Klage gegen Bundesrepublik

Privater Autobahn-Betreiber vor der Pleite - Scharfe Kritik an Dobrindt

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Verkehrsminister Alexander Dobrindt steht unter verbalem Beschuss.

Die Betreibergesellschaft eines Abschnitts der A1 steht offenbar vor der Pleite. Die Opposition  greift Verkehrsminister Dobrindt an: Er habe private Autobahnprojekte massiv vorangetrieben.

Angesichts der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil wächst die Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Sollte dieses Projekt der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) scheitern, "wäre das ein absolutes Desaster für Verkehrsminister Dobrindt", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Passauer Neuen Presse vom Donnerstag. Der Minister habe die Pläne für den Ausbau der deutschen Autobahnen mit privaten Betreibern "massiv vorangetrieben".

Privater Betreiber will gegen Bund klagen

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der A1 Mobil die Pleite droht. Einem Bericht zufolge warnte der Betreiber das Bundesverkehrsministerium in einem Brief vor einer "existenzbedrohenden Situation". Demnach blieben die geplanten Erlöse aus der Lkw-Maut aus. Das Konsortium reichte deshalb Klage über 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik ein.

Bei ÖPP-Projekten arbeiten Staat und Wirtschaft zusammen. Bei Autobahn-Projekten wird der Ausbau privat finanziert, der Geldgeber betreibt die Strecke anschließend für mehrere Jahrzehnte. Im Gegenzug erhält er vom Bund jährlich die dort anfallenden Lkw-Mauteinnahmen. Im aktuellen Fall geht es um den bereits erfolgten Ausbau der Autobahn zwischen Bremen und Hamburg.

Staat lasse sich Verantwortung abkaufen

"Wir werden neue ÖPP-Projekte nur noch machen, wenn sie für den Steuerzahler am Ende nicht teurer werden", sagte Bartol der PNP. Voraussetzung sei, dass die mit dem Bundesrechnungshof neu vereinbarten Kriterien für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erfüllt seien.

Auch von dem SPD-Vorstandsmitglied Michael Groschek kam Kritik an Dobrindt. "Das kommt am Ende dabei raus, wenn sich der Staat die Verantwortung für die Infrastruktur abkaufen lässt", sagte er der Zeitung. Das Mantra "Privat vor Staat" sei gescheitert. Die öffentliche Infrastruktur gehöre nicht in die Hände von Großinvestoren, die es auf eine Rendite abgesehen hätten.

afp

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