Der innere Machtkampf der AfD

Petry verzichtet auf Spitzenkandidatur: Was steckt dahinter?

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AfD-Chefin Frauke Petry.

Berlin - Die AfD-Chefin will ihre Partei nicht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen. Linken-Chef Riexinger findet ihren Verzicht auch skurril.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist nach Einschätzung von Linken-Chef Bernd Riexinger mit ihrem Verzicht auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl auch einer möglicherweise drohenden Schlappe auf dem Parteitag zuvorgekommen. „Sie hat keine Chance gesehen, Spitzenkandidatin zu werden. Das ist kein Verzicht aus hehrem Anlass“, sagte Riexinger der Berliner Zeitung (Donnerstag). „Die AfD hat sich so weit nach rechts verschoben, dass Frau Petry sich nicht mehr durchsetzen kann. Das ist skurril, weil sie selbst den Weg nach rechts geöffnet hat.“

Petry hatte am Mittwoch überraschend erklärt, dass sie „weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung stehe“. Zur Begründung sagte sie in einer Videobotschaft, es sei ihr wichtig, dass ihre Partei drängende Sachfragen unabhängig von Personalfragen diskutiere.

Petry will in Köln Entscheidung erzwingen

Auf einem mit Spannung erwarteten AfD-Parteitag am Wochenende in Köln soll unter anderem über die Spitzenkandidatur entschieden werden. Gegner Petrys wollten eine alleinige Kandidatur der Vorsitzenden verhindern. Verschiedene Parteigremien sprachen sich für eine Teamlösung aus. Der Verzicht Petrys kam für die meisten Mitglieder der AfD-Spitze überraschend. Unterstützer der Parteichefin stellten klar, dass sie trotz ihres Verzichts weiterhin Spitzenkandidatin der sächsischen AfD für den Bundestag bleibe und damit auch noch Fraktionschefin werden könne.

Petry will auf dem Parteitag eine Entscheidung über den künftigen Kurs der AfD erzwingen. Sie strebt an, dass über einen Antrag abgestimmt wird, der festhält, dass die AfD mittelfristig koalitionsfähig werden und keine „Fundamentalopposition“ betreiben will. Der Antrag hatte für massiven Streit in der Führungsspitze gesorgt. Der Konflikt ist eng verknüpft mit dem Machtkampf zwischen Petry und ihren Kritikern, zu denen neben dem Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke auch Parteivize Alexander Gauland zählt.

Die Kölner Behörden erwarten zu dem Parteitag der Rechtspopulisten Tausende Gegendemonstranten. Am Donnerstag will die Polizei über ihre letzten Vorbereitungen informieren (14.00 Uhr).

„Die AfD ist auf dem Weg, die NPD komplett aufzusaugen“

Grünen-Chefin Simone Peter sieht nach Petrys Verzicht „immer mehr rechtsextreme Gesinnung“ in der AfD. „Frauke Petry wird wie einst Bernd Lucke die Geister, die sie rief, nicht mehr los“, sagte Peter der Rheinischen Post (Donnerstag). Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte der Berliner Zeitung zu Petrys Verzicht: „Das ist ein personeller Streit, kein Richtungsstreit. Mit oder ohne Petry ist die AfD eine rechtsnationale Partei mit offenen Verstrickungen in rechtsextremistische Kreise.“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayman Mazyek, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstag), während Petry immerhin noch zum kritischen Dialog etwa mit dem Zentralrat bereit gewesen sei, hätten sich dem andere aus der Parteiführung komplett verweigert. „Die AfD ist auf dem Weg, die NPD komplett aufzusaugen.“

Die AfD will auf dem zweitägigen Parteitag, der am Samstag beginnt, auch ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Das Abstimmungsverhalten der Türken in Deutschland beim Verfassungsreferendum in der Türkei will die Partei als Argument gegen den Doppelpass nutzen. „Dieses Referendum zeigt ganz klar, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eine schlechte Idee ist“, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Wenn über 60 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland für ein autokratisches System stimmten, dann beweise das, „sie gehören nicht hierher“. Das wolle seine Partei auch im Bundestagswahlkampf thematisieren.

Björn Höcke weiter in der Kritik

Was in Köln noch für Streit sorgen könnte, ist das vom Bundesvorstand eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen Höcke. Ein Antrag des Bremer Landesvorstandes sieht vor, es zu stoppen. Das Verfahren war Ende März eingeleitet worden - als Reaktion auf eine umstrittene Rede Höckes Mitte Januar in Dresden. Darin hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet.

Zwei Tage vor dem Parteitag berichtete die Bild (Donnerstag) von einer Rede Höckes vor der Parteijugend aus dem Jahr 2014. Darin sehe dieser Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in einem neurotischen Dämmerzustand. Unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Video zitiert die Zeitung Höcke mit den Worten: „Wenn wir wieder wir selbst werden, wenn wir die neurotische Phase überwinden, in der wir seit 70 Jahren durch die Weltgeschichte dämmern, dann ist mir um die Zukunft meines Landes nicht bange.“ Höcke sagte der Zeitung: „Die Neurose war die zwangsläufige Folge des durch zwölf Jahre NS-Diktatur und Holocaust verursachten Traumas. Ich weiß nicht, was an dieser Aussage unverständlich oder skandalös sein soll.“

dpa

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