Krisentreffen in Berlin

Wie reagiert Merkel auf Seehofers Zehn-Punkte-Plan?

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Mieses Wetter, schlechte Stimmung? Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt in Berlin an der CDU-Zentrale an.

Auch wenn sie stärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden ist, leidet die Union unter den Folgen. Die CSU will in ihrer Not das Ruder nach rechts reißen. Wozu aber ist Merkel bereit?

Berlin - Mit einem solchen Herbst hat wohl selbst Angela Merkel nicht gerechnet. Erst die offenen Anfeindungen im Wahlkampf, dann das historische Debakel für die Union bei der Bundestagswahl. Und als reiche das nicht aus, wird auch parteiintern der Ton gegenüber der Kanzlerin und CDU-Chefin rauer. Nachdem sich Merkel am Samstag dem Unmut vor allem aus den bayerischen Reihen der Parteijugend gestellt hat, steht am Sonntag mit der Spitzenrunde von CDU und CSU im Berliner Konrad-Adenauer-Haus ihr nächste Krisentreffen an.

Angeführt von Horst Seehofer kommen aus dem sowieso gerne aufmüpfigen Bayern fünf hohe Vertreter der Schwesterpartei als Gäste in die CDU-Zentrale, denen selbst das Wasser bis zum Hals steht. Die CDU-Seite trifft sich schon früh um 9.30 Uhr zum Frühstück, um nochmal die eigene Linie nach dem Seehofer-Vorstoß abzustecken. Die Runde hat sich auf einen langen Verhandlungstag eingestellt. Tauber kommt locker mit Schiebermütze, Parka, Jeans und Pullover.

Obergrenze und rote Linien

Angesichts der vielen ungelösten Fragen und Probleme zwischen CDU und CSU mag man sich kaum vorstellen, welcher Punkt ganz oben auf der Tagesordnung steht: der seit gefühlten Ewigkeiten ungelöste Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge? Oder die roten Linien für die angepeilten Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grüne für die erste Jamaika-Koalition auf Bundesebene?

Am Ende dürfte die Antwort „weder noch“ lauten. Denn die vier Mannen um Seehofer wollen zuallererst eine viel grundsätzlichere Frage klären: Muss die Union ihre von Merkel vorangetriebene stärkere Ausrichtung auf die politische Mitte aufgeben und sich nach den hohen AfD-Wahlergebnissen um ein deutlich konservativeres Profil bemühen?

Wie sich die Bayern die Union der Zukunft vorstellen, zeigt ein zehn Punkte umfassendes Grundsatzpapier, das Seehofer im Gepäck hat: Es trägt den Titel „Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht“ und liefert zehn Antworten. Einige von ihnen haben es in sich. Deren Umsetzung dürfte vom angeschlagenen CSU-Chef als letzte Chance im Kampf um die eigene politische Zukunft angesehen werden. In der „Bild am Sonntag“ ist von den „Zehn CSU-Geboten für Merkel“ die Rede. Das Bild vom starken Bayern könnte Seehofer helfen.

Union war nie nur ein „Kanzlerwahlverein“

Doch ob ein Rechtsruck der Union die Kritiker verstummen lassen würde? „Wer jetzt „weiter so“ ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein“, heißt es gleich zu Beginn in dem Seehofer-Papier. Dahinter verbirgt sich nicht nur der erste Angriff auf Merkel, sondern auch eine klare Absage an das Fazit, mit dem die Kanzlerin einen Tag nach der Wahl für Empörung gesorgt hatte: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“

Dabei hatte Merkel erst am Samstag vor der Jungen Union in Dresden versucht, den Vorwurf zu entkräften, sie wolle einfach so weitermachen wie bisher. Ihre Äußerung aus der Pressekonferenz am Tag nach der Wahl sei verkürzt wiedergegeben und deswegen missverstanden worden, betonte sie. Vor diesem Satz habe sie sich sehr wohl zu möglichen Konsequenzen aus den Stimmenverlusten geäußert.

Die Mitte oder doch weiter nach rechts?

Von Seehofers Zehn-Punkte-Plan ist Merkel überrascht worden - der Vorstoß sei nicht abgestimmt gewesen, hieß es in der Union. Trotzdem: Als Grundlage für eine Einigung könnten die Vorschläge taugen. Merkel war mit dem Kernslogan „Die Mitte“ in den Wahlkampf gezogen. Es dürfte letztlich die Kernfrage sein, an welchen Platz im politischen Spektrum sich die zerstrittenen Schwestern selbst verorten: Mehr als Abgrenzung nach ganz Rechtsaußen wie traditionell die CSU. Oder weiter links, aber immer noch grundsätzlich rechts wie die CDU.

Für Seehofer und Co. ist das eine schwierige Situation, und dies nicht nur, weil die CSU schon in knapp einem Jahr bei der Landtagswahl in Bayern um ihre absolute Mehrheit kämpfen muss. Auch das Ergebnis der AfD ist ein schmerzhafter Stachel im Fleisch der CSU. Denn das im Grundsatzprogramm der Partei stolz zur Schau gestellte Dogma von CSU-Übervater Franz Josef Strauß „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ gilt nicht mehr.

CSU-Basis hat Merkel als Hauptschuldige ausgemacht

Während Seehofer seit der Wahl in der CSU um sein politisches Überleben kämpft, weil nicht wenige an der Basis ihn persönlich für die massiven Verluste verantwortlich machen, gibt es aus CSU-Sicht wohl nur eine Person, die dafür eine noch größere Verantwortung trägt: Merkel. Immerhin war sie es, die 2015 die Entscheidung traf, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland zu lassen.

Für die CSU steht daher fest: „Grenzenlose Freiheit macht Angst. Und Angst ist der größte Feind einer offenen Gesellschaft. Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Ordnung der Freiheit: das heißt einen durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration“, heißt es unter Punkt sechs in dem Seehofer-Papier mit dem Titel „Weil zu Offenheit und Freiheit auch Obergrenze und Leitkultur gehören“.

Genau diese Forderungen sind letztlich die einzigen praktischen Handlungsweisen, die die CSU mit nach Berlin bringt. Alles andere sind grundlegende Bekenntnisse, deren bloße Existenz aber nicht die verloren gegangene Glaubwürdigkeit der Union bei den Zweiflern und Protestwählern zurückholen dürfte.

Kreuze, Schweinefleisch und Martinsumzüge

Doch wie reagiert die angeschlagene CDU-Chefin auf den bayerischen Plan? Der Obergrenze hat sie wiederholt eine Absage erteilt, mindestens so oft, wie Seehofer die Begrenzung zur Bedingung für eine Koalition gemacht hat. Darüber hinaus dürfte sie sich mit den meisten Punkten mehr oder weniger zähneknirschend anfreunden können. Auch wenn sie Formulierungen wie „Wer Kreuze abnehmen, Schweinefleisch verbannen und Martinsumzüge in Lichterfest umbenennen will, ist nicht tolerant, sondern betreibt gefährliche Selbstverleugnung“ wohl sicher nicht selbst aufnehmen würde.

Großen Verhandlungsspielraum haben Seehofer und die Seinen übrigens nicht mit nach Berlin gebracht: „Ich kann ohne eine Lösung zur Obergrenze zu meiner Basis nicht zurück“, sagte der CSU-Chef noch am Freitag. Ob er auf dem Wort Obergrenze bestehen wird, ließ Seehofer allerdings offen. Ob Merkel diesen schmalen Grat für eine Einigung gehen will? Spätestens nach der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober duldet diese Frage keinen Aufschub mehr. Der Winter naht.

dpa

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