Ein weiterer Schritt zur Diktatur?

Parlament in Venezuela offiziell entmachtet

Mehrfach hatte sich das Parlament geweigert, Dekrete der Verfassungsgebenden Versammlung anzuerkennen, die von Präsident Maduro eingerichtet worden war. Nun wurde es entmachtet.

Caracas - Das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela ist offiziell entmachtet worden. Es hat damit keine Entscheidungsgewalt mehr. Die neue Verfassungsgebende Versammlung nahm am Freitag ein Dekret an, mit dem das Gremium die Aufgaben der Nationalversammlung übernimmt. Die Versammlung wird von Dutzenden Staaten nicht anerkannt. Dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro wird der Umbau zur Diktatur vorgeworfen. Die neue Versammlung ist allen anderen Staatsgewalten übergeordnet. Die Wahl der 545, fast ausschließlich linientreuen Mitglieder Ende Juli wurde von massiven Betrugsvorwürfen überschattet und von der Opposition boykottiert.

dpa

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