Alle Berufungen abgelehnt

Schmähgedicht-Streit: Böhmermann kontert Erdogan

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Erdogan gegen den Satiriker Böhmermann

Nachdem sowohl Recep Tayyip Erdoğan als auch Jan Böhmermann  in die Berufung des Gerichtsurteils gegangen waren, hat nun am Dienstag das Hamburger Oberlandesgericht ein Urteil gefällt.

Update 17. Mai 2018, 14.48 Uhr:

TV-Moderator Jan Böhmermann gibt im Rechtsstreit gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan offenbar nicht auf: Sein Anwalt Christian Schertz teilte am Donnerstag laut Bild-Zeitung mit, dass er Rechtsmittel gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom Dienstag einlegen werde.

Böhmermann will demnach auch das Verbot für Teile des „Schmähgedichts“ rückgängig machen. Das satirische Gedicht müsse als Einheit gesehen werden, daher sei es falsch, einzelne Verse zu verbieten, hatte Rechtsanwalt Schertz argumentiert.

Der ursprüngliche Text vom 15. Mai 2018:

Hamburg - Im Rechtsstreit um sein Schmähgedicht auf den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat der Satiriker Jan Böhmermann erneut eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg bestätigte am Dienstag in einem Berufungsverfahren das Verbot wesentlicher Passagen. Die fraglichen Verse seien keine satirische Kritik an realen Verhaltensweisen von Erdogan, sondern dienten "allein dem Angriff auf die personale Würde und sind deshalb rechtswidrig".

"Der Senat hält es für zweifelhaft, dass der angegriffene Beitrag als Kunst im Sinne des Grundgesetzes einzustufen ist", ergänzte der Vorsitzende Richter des zuständigen Senats, Andreas Buske, bei der mündlichen Verkündung der Entscheidung. Es fehle an der nötigen "Schöpfungshöhe". "Satire kann Kunst sein, muss sie aber nicht."

Mit seinem Urteil bestätigte das Oberlandesgericht die Entscheidung der Vorinstanz, die dagegen gerichtete Berufung Böhmermanns wiesen die Richter zurück. Zugleich lehnten sie auch die Berufung Erdogans ab, der ein vollständiges Verbot des Gedichts gefordert hatte. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu, wogegen aber noch Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eingelegt werden kann.

Böhmermanns Anwälte wollen notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Böhmermanns Anwalt Christian Schertz kündigte an, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. "Ich bin guten Mutes, dass die Richter dort die Frage, was die Grenzen der Kunstfreiheit sind, in unseren Sinne entscheiden werden", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Die Kunstfreiheit erlaubt sehr viel."

Böhmermann hatte am 31. März 2016 in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" ein Gedicht verlesen, in dem Erdogan in drastischen Worten sexueller Handlungen wie Pädophilie und Sodomie bezichtigt wurde. Erdogan ging dagegen juristisch vor, was großes Aufsehen erregte und deutsch-türkischen Beziehungen weiter belastete. Strafrechtlich blieb die Sache für den Satiriker folgenlos, im zivilrechtlichen Unterlassungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg aber unterlag er.

Nach der Argumentation der Richter stellten die verbotenen Zeilen schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen dar, die Erdogan nicht mehr hinnehmen muss. Diese Auffassung bestätigte das OLG in seiner Entscheidung nun vollumfänglich. Die fraglichen Verse beinhalteten "schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen", für die es "in der Person oder dem Verhalten" Erdogans "keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte" gebe. Es handle sich um "Beschimpfungen".

Erdogans Anwalt Mustafa Kaplan begrüßte das Urteil. "Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist absolut richtig und konsequent", sagte er AFP. Böhmermann wolle einen "türken- und islamfeindlichen Text" weiter aufführen. "Das hat nichts mit Kunstfreiheit und Satire zu tun." Ob auch er Beschwerde beim BGH einreichen werde, werde er erst nach Vorlage des schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden.

Richter übt „massive Kritik“ an Erdogan 

Buske betonte in der mündlichen Urteilsbegründung, "massive Kritik" am realen Verhalten des türkischen Staatschefs sei zulässig, durch die Meinungsfreiheit gedeckt und müsse von diesem auch hingenommen werden. Den verbotenen Passagen des Gedichts allerdings fehle "die Anknüpfung an tatsächliche Verhaltensweisen". Es sei daher um eine Abwägung zwischen den allgemeinen Persönlichkeitsrechten und dem Recht auf Meinungsfreiheit erfolgt. Zu diesem Zweck sei das Gericht in Passagen zerlegt worden, die auf ihre Zulässigkeit geprüft wurden.

Schertz kritisierte diese Herangehensweise der Hamburger Richter als fragwürdig. Gerichte könnten nicht anfangen, Satirebeiträge zu "sezieren" und daraus einzelne Details herausschneiden. Das Gedicht sei mit der zugehörigen Moderation und seiner Einbettung in die Sendung als Gesamtbeitrag zu sehen. Es handle sich dabei letztlich um eine "satirisch überhöhte Form einer Rechtsvorlesung", sagte er. Es dürfe daher auch nicht allein ohne den Kontext betrachtet werden.

Video: Das Hamburger Oberlandesgericht bestätigt das Urteil

AFP

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