„Silberstein-Affäre“

Schmutzkampagne, verhaftete Berater, Klagen: Worum geht es beim Wahlkampf in Österreich?

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ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (l-r) stehen am 15.09.2017 in Linz (Österreich) vor der Dreierkonfrontation der Spitzenkandidaten (einer Art TV-Duell) der Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ im Design Center Linz nebeneinander.

Seit Wochen wird die „Silberstein-Affäre“ der SPÖ gegen die ÖVP diskutiert, die Österreichs Wahlkampf zu dem „wohl schmutzigsten in der Geschichte des Landes“ macht. Wir liefern Ihnen Hintergründe und einen Überblick.

Am 15. Oktober sind Parlamentswahlen in Österreich. Derzeit regiert die SPÖ, die Sozialdemokratische Partei Österreichs. Deren Chef und aktueller Kanzler Christian Kern tritt im Wahlkampf gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten und Außenminister der österreichischen Volkspartei, Sebastian Kurz, an. Das Bündnis aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP ist seit 1945 dominierend in der Alpenrepublik. Die beiden Volksparteien kommen auf rund 45 gemeinsame Jahre an der Macht. Seit 2007 sind sie nach einer Koalitionsphase von ÖVP und rechter FPÖ wieder zusammen, zuletzt mit knapper Mehrheit bei der Parlamentswahl 2013 bestätigt. Doch gegenseitiges Misstrauen machte Sachpolitik schwer.

Regierende SPÖ schwächelt in den Umfragen

Die sozialdemokratische Partei schwächelt aktuell in den Umfragen, ihr droht der Gang in die Opposition - während der konservativen ÖVP gute Chancen eingeräumt werden, als stärkste Partei nach der Wahl den Kanzler stellen zu können. Die rechtspopulistische FPÖ konkurriert Prognosen zufolge um den zweiten Platz hinter der ÖVP und hätte damit Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung - sie könnte laut Experten von dem Wahlkampfstreit zwischen den beiden größeren Parteien am meisten profitieren. Kurz: Sollten die Umfragewerte sich bewahrheiten, steht Christian Kern mit seiner Partei vor einem Debakel.

In der aktuellen Affaire geht es um „Dirty Campaigning“ - dabei werden politische Gegner mit „schmutzigen“ Methoden verunglimpft. Der SPÖ wird vorgeworfen eine solche „Schmutzkampagne“ gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz geführt zu haben. 

Silberstein nach vorübergehender Festnahme aus Wahlkampfteam entlassen

Alles begann damit, dass die SPÖ mit dem israelischen Politikberater Tal Silberstein einen Beratungsvertrag über 536.000 Euro abschloss. Ein Mann, der laut Kurz weltbekannt dafür sei, politische Gegner fertig zu machen. Silberstein wurde im August in Israel vorübergehend festgenommen, der Vorwurf: Geldwäsche, Untreue und Behinderung der Justiz. Daraufhin wurde er als Wahlkampfberater der SPÖ zwar entlassen, trotzdem gestand Kern in einem Facebook-Post ein, dass dies zu spät geschah. „Wir haben Anfang des Jahres seine privaten Geschäfte überprüfen lassen – damals hat es keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben. Heute sind wir jedoch mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Und die Konsequenz ist, dass wir die Zusammenarbeit mit Silberstein und seinem Team konsequent beendet haben. Er hat das Vertrauen, das wir in ihn gesetzt haben, nicht gerechtfertigt. Selbstverständlich war es ein Fehler, dass wir die Zusammenarbeit nicht schon vorher beendet haben“, schrieb er laut „Die Presse“. 

„Dirty Campaigning“: fingierte Facebook-Seiten und Nachforschungen über „Schulgeschichten und Partyfotos“

Hauptaugenmerk liegt bei der Negativ-Kampagne auf zwei fingierten Facebook-Seiten, die sich gegen Sebastian Kurz richteten. Die SPÖ soll hier die Veröffentlichung von antisemitischen und rassistischen Inhalten in Auftrag gegeben haben - dabei sollte es so aussehen, als ob diese von dem ÖVP-Chef stammten. Die Parteispitze der SPÖ will davon nichts gewusst haben. Das Budget für das „Dirty Campaigning“ soll 500.000 Euro betragen haben, unter anderem sollen davon intensive Nachforschungen über Privatleben und Vergangenheit von Sebastian Kurz angestellt worden sein. Die SPÖ dementierte dies jedoch - Zumindest ein Mitglied des SPÖ-Wahlkampfteams soll aber eingeweiht gewesen sein. ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter bezeichnete es gegenüber kurier.at als "neue Stufe, wenn Spezialisten für Dirty Campaigning gezielt im Privatleben des politischen Gegners herumstöbern und nach alten Schulgeschichten oder Partyfotos suchen".

Wahlkampfleiter Niedermühlbichler zurückgetreten

Dass für die SPÖ mit üblen Methoden Wahlkampf betrieben worden war, lässt sich nicht bestreiten. „Ein Fehler“ sei es gewesen, Silberstein zu engagieren, sagte Kern gegenüber „Die Presse“. Und obwohl auch SPÖ-Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler nichts von den üblen Machenschaften gewusst habe, übernahm er die Verantwortung für „die Silbersteinaffäre“ und trat zwei Wochen vor der Wahl zurück.

ÖVP und SPÖ: Gegenseitige Klagen

Wenige Tage vor der Wahl klagte nun die ÖVP die SPÖ aufgrund der Schmutzkampagne wegen Verhetzung an. Die SPÖ reagierte mit einer Gegenklage wegen Spionage und Bestechung: Die ÖVP habe dem Mann, der im Auftrag des Kampagnen-Experten Tal Silberstein die Seiten gestaltet hat, ein Angebot über 100.000 Euro für Insider-Informationen gemacht. Dies decke sich damit, dass seit Monaten Unterlagen aus vertraulichen SPÖ-Gremien in Zeitungen landeten. Die ÖVP wies die Vorwürfe zurück.

„Schmutzigster Wahlkampf der Geschichte des Landes“: Aussichten auf eine Koalition

Schon jetzt gilt der Wahlkampf als der wohl schmutzigste in der Geschichte des Landes. Eine Zusammenarbeit mit dem Noch-Koalitionspartner schloss Kern trotz aller Umstände nicht dezidiert aus, äußerte sich aber skeptisch. „Ich habe die ÖVP mehrfach gewarnt, sie sollen das Tischtuch nicht zerschneiden“, so der 51 Jahre alte ehemalige Bahn-Manager zur Tageszeitung „Die Presse“. Die Verhinderung einer Koalition aus Konservativen und Rechten sei das Ziel Kerns. Kurz stellte unterdessen klar, dass eine pro-europäische Haltung seine einzige Koalitionsbedingung sei. „Der Wille, Europa zum Besseren zu gestalten, die Absage an das Liebäugeln mit dem Öxit, das muss klares Ziel der nächsten Regierung sein“, so Kurz zur Tageszeitung „Kurier“. In Richtung der Rechtspopulisten meinte er, dass ein bloßes Bekenntnis zu Europa zu wenig sei. Es brauche den Willen, aktiv mitzugestalten. Die FPÖ hat im Gegensatz zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa ihre EU-Kritik bereits im vergangenen Jahr deutlich gedämpft.

Hohe Wahlbeteiligung erwartet

6,4 Millionen Österreicher sind am 15. Oktober aufgerufen, eine der 16 kandidierenden Parteien zu wählen. Die Wahlbeteiligung könnte unter den aktuellen Vorzeichen sogar noch zunehmen. Bei der Nationalratswahl 2013 lag sie bei 74,9 Prozent. Rund 15 Prozent der Wähler gelten als noch unentschlossen.

Wann es am Wahlabend der Österreich-Wahl ein Ergebnis gibt, haben wir hier für Sie zusammengefasst. Außerdem erfahren Sie unter diesem Link alles, was Sie zur Wahl in Österreich wissen müssen.

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