Bundesanwalt: Zschäpe war Mittäterin

NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund

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Die Angeklagte Beate Zschäpe beim NSU-Prozess in München.

München - Die Bundesanwaltschaft fordert eine Verurteilung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Morden und Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess ist ins Stocken geraten. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben komme beim Mitschreiben nicht hinterher, sagte einer seiner Anwälte am Dienstag nach gut einer Stunde Vortrag und der ersten Pause. In der Pause habe sich Wohlleben auch nicht erholen können. In der Zelle im Gerichtsgebäude sei die Luft schlecht, es sei warm und es herrsche „Schlachthausatmosphäre“. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach die Sitzung daraufhin und ordnete eine ärztliche Untersuchung Wohllebens an.

Bundesanwalt liest Plädoyer vor

Bundesanwalt Herbert Diemer sagte zum Beginn der Plädoyers am Dienstag im Münchner NSU-Prozess, die Anklagevorwürfe gegen Zschäpe und die vier Mitangeklagten hätten sich in allen wesentlichen Punkten bestätigt. Sollte das Oberlandesgericht in seinem Urteil dieser Argumentation folgen, droht Zschäpe lebenslange Haft wegen Mordes.

Diemer bezeichnete Zschäpe als Mitgründerin und Mitglied einer terroristischen Vereinigung. Als Mittäterin habe sie gemeinsam mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun Menschen türkischer oder griechischer Herkunft ermordet, einen tödlichen Anschlag auf Polizeibeamte sowie einen Bombenanschlag auf das Geschäft einer iranischen Familie in Köln verübt und ebenfalls in Köln eine Nagelbombe mit großer Sprengkraft zur Explosion gebracht. Darüber hinaus habe Zschäpe gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt schwere Raubüberfälle verübt und nach dem Tod der beiden die letzte gemeinsame Wohnung des NSU in Zwickau in Brand gesteckt.

Täter waren „Böhnhart, Mundlos und Zschäpe“

Die Anklage argumentiert, Zschäpe sei entgegen ihrer eigenen Aussage gleichberechtigtes Mitglied des NSU und in die Logistik der Taten arbeitsteilig eingebunden gewesen. „Die Täter, Hoher Senat, waren Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe“, sagte Diemer.

Diemer gab diese Einschätzung zu Beginn des Plädoyers der Bundesanwaltschaft, das über 22 Stunden an mehreren Prozesstagen gehalten werden soll. Das Motiv für die Terrorserie des NSU sei die "rechtsextreme Ideologie" von Zschäpe sowie ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen.

Zschäpe ist der Mittäterschaft bei den zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und fünfzehn Raubüberfällen des NSU angeklagt, obwohl es keine Beweise gibt, dass sie eine der Taten selbst ausgeführt hat. Nach Auffassung der Anklage wären die Taten ohne ihre Rolle als "Tarnkappe" für das jahrelange Leben im Untergrund des Trios aber nicht möglich gewesen.

Aufzeichnung der Plädoyers abgelehnt  

Vor den Plädoyers im NSU-Prozess gab es am Dienstag Streit es um eine Aufzeichnung der Schlussplädoyers, die das Gericht ablehnte.

Das Münchner Oberlandesgericht lehnte am Dienstag erneut den Wunsch einer Reihe von Verteidigern ab, den Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft auf Tonband aufzuzeichnen. Zudem wies das Gericht die Forderung zurück, das Plädoyer alternativ mitstenografieren zu lassen oder das Redemanuskript der Ankläger an die Verfahrensbeteiligten aushändigen zu lassen. „Im deutschen Strafprozess herrscht das Prinzip der Mündlichkeit“, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unter anderem zur Begründung. Die Anwälte zweier Angeklagter beantragten daraufhin eine Unterbrechung, um über einen möglichen Befangenheitsantrag zu beraten.

Beide verzichteten auf einen Befangenheitsantrag, deshalb erteilte der Vorsitzende Richter der Bundesanwaltschaft das Wort. Da diese ihre Unterlagen zunächst noch nicht vorliegen hatte, verzögerte sich der Beginn zunächst noch.

Insgesamt könnte der Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft beinahe 22 Stunden dauern. Dafür sind mehrere Prozesstage vorgesehen. Das Urteil wird für Herbst erwartet.

dpa/AFP

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