Zwist in der Union

Noch „Schwestern“? Dobrindt zweifelt an Bündnis von CDU und CSU

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Fingerzeig: Horst Seehofer (li.) und Alexander Dobrindt sehen die Positionen der CDU als Problem.

Die CSU rüttelt vor den Koalitionsverhandlungen weiter am Bündnis mit der CDU - zumindest rhetorisch. Am Donnerstag legte Alexander Dobrindt massiv nach.

Berlin/München - Die CSU hat bei der Bundestagswahl massiv verloren - nun will Horst Seehofers Partei ihre Schäfchen möglichst schnell ins Trockene bringen. Schließlich ist kommendes Jahr Landtagswahl in Bayern. Das Problem: Ausgerechnet einige Positionen der Schwesterpartei CDU erachtet die Parteiführung dabei als Ballast. So machen die CSU-Politiker vor den Koalitionsverhandlungen weiter Druck - und gehen dabei bis ans Eingemachte. 

Am Donnerstag hat Landesgruppen-Vorsitzender Alexander Dobrindt mit harschen Worten nachgelegt. Der noch amtierende Bundesverkehrsminister äußerte in einem Interview recht grundlegende Zweifel am Bündnis der beiden Unionsparteien. Die Unstimmigkeiten könnten auch die Koalitionsgespräche beeinträchtigen, warnte er.

Dobrindt will klären, „ob wir noch Schwestern sind“

"Ohne eine Klärung, ob wir auch noch inhaltlich Schwestern sind, können wir nicht in Sondierungsgespräche gehen", sagte Dobrindt dem Magazin Focus laut Vorabbericht. Dieser Prozess werde Zeit brauchen.

Mit dem für Sonntag geplanten Treffen in Berlin der Spitzen von CDU und CSU allein sei es daher nicht getan. "Ich gehe davon aus, dass die Klärung innerhalb der Union nicht mit einem Treffen zu erledigen ist. Es geht nicht um Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches", sagte Dobrindt. Er hatte unlängst schon im Gespräch mit dem Münchner Merkur „Klärungsbedarf“ mit der CDU betont.*

Auch Seehofer erneuert Warnungen

Auch Seehofer selbst kündigte am Donnerstag erneut an, es werde schwierige Gespräche geben. „Wir haben eine breite Palette von Themen zu behandeln, vor allem soziale Themen, die Rente, die Pflege, die Mieten. Die Entwicklung der Mieten - das ist die zentrale Frage in den nächsten Jahren“, sagte der CSU-Chef der dpa in Ingolstadt.

Als weitere Schwerpunkte der Gespräche mit der Schwesterpartei nannte Seehofer „europäische Fragen, die jetzt zur Entscheidung anstehen, und nicht zuletzt ein Regelwerk für die Zuwanderung und die Integration“. Das Thema „Obergrenze“ gilt als interner Zankapfel der Unionsparteien. Seehofer zog dann allerdings doch noch ein versöhnliches Fazit. Er sei zuversichtlich, dass die CSU in den Fragen mit der CDU eine Einigung finden werde.

Lindner spottet über Grünen-Sondierungsteam

Zu Erfolgsaussichten der anstehenden Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen befragt, sagte Seehofer: Wenn die unionsinternen Gespräche gut vorankämen, „werden wir ganz vernünftige Gespräche zunächst mit der FDP und dann mit den Grünen führen“. 

Unterdessen wies auch FDP-Chef Lindner darauf hin, dass CDU und CSU noch Gesprächsbedarf haben. Sondierungsgespräche hätten aber nur Sinn, wenn sich die Partner intern einig seien, mahnte er. „Wir warten, bis die anderen sich sortiert haben“, sagte er in einem Interview mit dem Sender WDR 5. Anstoß nahm Lindner auch am 14-köpfigen Sonderierungsteam der Grünen. „Da wird ja untereinander mehr verhandelt als mit den Partnern“, spöttelte er. 

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fn/dpa

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