Regierungskrise

Niedersachsen: Neuwahlen „so schnell wie möglich“

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Stephan Weil vor den Beratungen am Montag

In Niedersachsen stehen die Zeichen auf eine baldige Neuwahl. Ministerpräsident Weil will bald handeln. Nun liegt der Ball wohl bei der Landeswahlleiterin.

Hannover - Angesichts der Regierungskrise in Niedersachsen setzt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf schnelle Neuwahlen. „Wir haben jetzt eine Situation, die ist gelinde gesagt ungut für das Land. Und die wollen wir so schnell wie möglich beenden durch Neuwahlen“, sagte Weil am Montag vor Beratungen mit Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) und den vier Fraktionschefs im Landtag. Gewählt werden solle so schnell wie möglich. „Das ist eine Frage, die sich an die Experten richtet, also vor allem an die Landeswahlleiterin.“ Ulrike Sachs, die Wahlleiterin, ist bei dem Treffen auch dabei.

FDP will Wahlen am Termin der Bundestagswahl

FDP-Fraktionschef Christian Dürr pochte auf eine Neuwahl am 24. September: „Für mich steht außer Frage, dass es der Tag der Bundestagswahl sein muss. Alles andere ist dem Bürger nicht zu vermitteln. Das Parlament muss wieder handlungsfähig werden.“ Landtagspräsident Busemann sagte vor Beginn der Beratungen, man wolle den Wahltermin und auch die Frage der Neuwahlen „in aller Ruhe ausloten“.

Die vorgezogene Wahl wird nötig, weil sich der Landtag nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit voraussichtlich auflöst. Ausgelöst worden war die Krise von der Abgeordneten Elke Twesten, die am Freitag ihren Wechsel von den Grünen zur CDU erklärt hatte. Dadurch hatte Rot-Grün seine Einstimmen-Mehrheit verloren. Weil wird zudem von Debatten um eine offenbar von VW gegengelesene Rede gebeutelt.

dpa

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