Überwältigende Mehrheit: Britisches Parlament für Neuwahlen
London/München - Theresa May will Neuwahlen für Großbritannien. Die erste Hürde ist nun geschafft: Das Parlament stimmte ihrem Antrag zu. Der News-Blog zum Nachlesen.
- Großbritannien wählt am 8. Juni: Hier erfahren Sie die aktuellen Umfragewerte.
- Wann es am Donnerstag ein Ergebnis gibt, lesen Sie hier.
16:52 Uhr: Die heute geschehenen Ereignisse im britischen Parlament samt Abstimmungsergebnis und den dazugehörigen Stimmen haben wir in diesem Artikel für Sie zusammengefasst.
16:10 Uhr: Unterdessen hat SPD-Europapolitiker Axel Schäfer hat der britischen Premierministerin Theresa May vorgeworfen, mit der Entscheidung für eine Neuwahl von ihrer falschen Politik ablenken zu wollen. Verlierer bei einem Brexit seien vor allem die britischen Bürger, sagte der SPD-Fraktionsvize am Mittwoch in Berlin.
„Das Gebilde aus bewusster Irreführung und Unwahrheiten wird am Ende wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen“, betonte er. Für die britische Labour-Partei sei es an der Zeit, einen klaren pro-europäischen Kurs einzuschlagen. Damit könnte sie die 48,1 Prozent der Wähler erreichen, die 2016 gegen den Brexit gestimmt haben, sagte Schäfer.
16:06 Uhr: Unter den 13 Abgeordneten, die sich gegen Neuwahlen aussprachen, befinden sich neun Politiker der Labour-Partei, ein SDLP-Mann sowie drei unabhängige Abgeordnete.
15:54 Uhr: Es ist ein deutlicher Sieg für May! 522 Abgeordnete stimmten für die Neuwahl im Juni, nur 13 dagegen. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ist damit locker geschafft.
15:50 Uhr: Das Ergebnis ist nun offiziell: In Großbritannien finden am 8. Juni vorgezogene Neuwahlen statt. Das britische Parlament hat hierfür den Weg freigemacht. Premierministerin Theresa May will mit einem deutlichen Sieg ihrer konservativen Partei den Rückhalt für die Brexit-Verhandlungen vergrößern.
15:38 Uhr: Nun hat die Abstimmung begonnen. Zur Erinnerung: May benötigt für ihre Neuwahl-Pläne eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
15:30 Uhr: Kurz vor der Parlamentsabstimmung hat Premierministerin Theresa May nochmals um Unterstützung für ihren Kurs geworben. "Ich werde das britische Volk um ein Mandat dafür bitten, den Brexit zu vollenden und daraus einen Erfolg zu machen", sagte May in der am Mittwochnachmittag in London begonnenen Parlamentsdebatte. Sie wolle mit der Abstimmung ihre Position gegenüber den Kräften stärken, die den Austrittsprozess aus der Europäischen Union verhindern wollten.
15:14 Uhr: Die Debatte im britischen Parlament wird noch zehn Minuten andauern, ehe die Abgeordneten endgültig abstimmen - für oder eben gegen vorgezogene Neuwahlen. Hier geht es zum Live-Stream der lebhaften Debatten.
15:05 Uhr: Einen ähnlichen Erklärungsansatz hat der Chef der „Liberal Democrats“. Er meint, May wolle nur deshalb Neuwahlen, weil sie der bemitleidenswerte Zustand der Labour-Partei dazu ermutige. Interessant: Auf Nachfrage eines Labour-Abgeordneten vermeidet es Farron, eine Koalition mit May konservativer Partei auszuschließen.
14:41 Uhr: Nun ergreift der schottische Politiker Angus Robertson, Chef der Scottish National Party, das Wort. Laut ihm sind es vor allem zwei Dinge, die Theresa May zur Entscheidung für vorzeitige Neuwahlen bewogen haben. Erstens wolle May die Opposition zerstören. Und zweitens sei ihr jetzt bewusst geworden, wie schwierig es wird, einen guten Brexit-Deal zu „ergattern“. Sein Fazit: May könne sich zwar der Opposition in England entledigen - in Schottland werde ihr das jedoch nicht gelingen.
14:31 Uhr: Außerdem fordert Corbyn die britische Premierministerin erneut auf, sich einer TV-Debatte zu stellen. May hatte zuvor angekündigt, sich nicht an öffentlichen Diskussionsrunden beteiligen zu wollen.
14:20 Uhr: Labour-Chef Jeremy Corbyn spricht jetzt. Er wirft May vor, sie habe in der Vergangenheit gesagt, es gebe keine vorgezogene Neuwahl. Corbyn: „Kann man ihr jetzt noch trauen“?
14:08 Uhr: Ian Blackford von der Scottish National Party fragt Premierministerin Theresa May, warum eine Neuwahl richtig, ein neuerliches schottisches Unabhängigkeitsreferendum aber falsch sei. Mays Antwort: Die Neuwahl werde die „Hand der Regierung“ stärken, ein neues Unabhängigkeitsreferendum würde sie dagegen schwächen.
13:58 Uhr: Theresa May spricht jetzt vor dem britischen Parlament und erklärt, dass Großbritannien mit einer Neuwahl die Chance auf eine starke und stabile Regierung habe, das berichtet der Guardian.
Anstatt TV-Duell: May will lieber „an Türen klopfen“
13:55 Uhr: Der ehemalige britische Finanzminister George Osborne gibt seinen Sitz im britische Parlament auf. Das berichtete der Londoner Evening Standard am Mittwoch. Der 45-jährige Konservative wird Chefredakteur der Zeitung. Eine Rückkehr in die Politik schloss der früher als „Kronprinz“ von Ex-Premierminister David Cameron gehandelte Politiker aber nicht aus. Er werde das Parlament „vorerst“ verlassen, kündigte Osborne an.
13:50 Uhr: Die Neuwahl in Großbritannien wird dem britischen Politikwissenschaftler Simon Usherwood zufolge kaum Auswirkungen auf die britische Position in den Brexit-Verhandlungen haben. „Es geht dabei nur um den innenpolitischen Kontext, nicht um den europäischen“, sagte Usherwood der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Premierministerin Theresa May wolle die Schwäche der Labour-Partei auszunutzen und ihre Machtbasis vergrößern. „Theresa May will vor allem zeigen, dass sie die Kontrolle hat“, sagte Usherwood.
13:37 Uhr: Wie der britische Guardian schreibt, hat Theresa May bereits angekündigt, nicht an TV-Debatten teilzunehmen. Sie werde lieber raus gehen und an Türen klopfen, so der Guardian.
May sei „eine Premierministerin, der man nicht trauen kann“
13:31 Uhr: Die Opposition im britischen Unterhaus hat Premierministerin Theresa May vorgeworfen, mit der vorgezogenen Parlamentswahl ihr Wort zu brechen. „Wir begrüßen die Wahl, aber das ist eine Premierministerin, die gesagt hat, es werde keine geben“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Mittwoch im Unterhaus. Er nannte May „eine Premierministerin, der man nicht trauen kann“.
13:14 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet mit einem Start der Brexit-Verhandlungen erst nach der vorgezogenen Neuwahl in Großbritannien am 8. Juni. Dies teilte sein Sprecher Margaritis Schinas am Mittwoch nach einem Telefonat Junckers mit der britischen Premierministerin Theresa May mit.
Eigentlich sollten die Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens beginnen, sobald die EU am 22. Mai ihre Vorbereitungen abgeschlossen hat.
13:12 Uhr: 68 Prozent der Briten begrüßten in einer Umfrage von Sky Data die angestrebte Neuwahl. Nur etwa ein Viertel hält sie für falsch. Die Konservativen um May lagen in den jüngsten Umfragen weit vor der Labour-Partei.
13:11 Uhr: Nach Einschätzung des CDU-Europapolitikers Elmar Brok ist es noch vollkommen unklar, wie sich die Neuwahl inhaltlich auf die Brexit-Verhandlungen auswirken wird. Sollte die britische Premierministerin gestärkt aus der Wahl hervorgehen, könne sie theoretisch flexibler und kompromissbereiter agieren, sagte der EU-Abgeordnete und Außenexperte der Deutschen Presse-Agentur.
Nicht auszuschließen sei aber auch ein noch härterer Kurs der konservativen Politikerin. „Sie holt sich jetzt ein Mandat und ist dadurch auch stärker gegenüber ihren Opponenten in der eigenen Truppe“, sagte Brok.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Theresa May telefoniert
12:12 Uhr: Die Bundesregierung rechnet nicht damit, dass die Parlamentswahl in Großbritannien die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt beeinträchtigen wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nach der Neuwahl-Ankündigung am Dienstag mit der britischen Premierministerin Theresa May telefoniert, berichtete die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Verhandlungen ungestört fortgesetzt werden können“, sagte sie.
12:09 Uhr: Lange wehrte sich Theresa May gegen Neuwahlen, jetzt hat sie ihre Meinung geändert. Allerdings könnte dies durchaus aus eigennützigen Gründen geschehen sein. Wir haben fünf Gründe zusammengefasst, die zu Mays Meinungswandel geführt haben könnten.
10:29 Uhr: Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, sie wolle einen „Blankoscheck“ für die Brexit-Verhandlungen. „Es ist kein Blankoscheck, wenn ich den Leuten sage, schaut, was wir schon getan haben“, sagte May in einem Interview mit dem BBC Radio 4 am Mittwoch und verwies auf die bisherige Politik ihrer konservativen Partei. „Wie machen diese Wahl, um sicherzustellen, dass wir unsere Position für die Verhandlungen mit der Europäischen Union stärken.“ Das Land brauche eine starke Regierung.
10:08 Uhr: Das britische Parlament wird am Mittwochnachmittag erst gegen 15.20 Uhr (MESZ) über die vorgezogene Neuwahl abstimmen. Das teilte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presseagentur in London mit. Zunächst werden die Abgeordneten im Unterhaus ab circa 13.50 Uhr etwa 90 Minuten lang über die geplante Neuwahl debattieren.
9:27 Uhr: Premierministerin Theresa May kündigte am Dienstag Neuwahlen für Großbritannien an. Doch wie stehen die anderen englischen Parteien zu dieser Entscheidung? Die Labour-Partei ist am Boden, die Liberalen hoffen darauf wieder eine Rolle zu spielen und die Konservativen werden von harten Brexit-Befürwortern getrieben.
9:13 Uhr: Ökonomen sind sich über Mays Ankündigung der Neuwahlen im Juni uneins. Während der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, mit weiterer politischer und ökonomischer Unsicherheit für Großbritannien rechnet, hält Ifo-Präsident Clemens Fuest Mays Ankündigung für einen geschickten Schachzug.
Theresa May kündigt Neuwahlen für Großbritannien an
Das britische Parlament wird an diesem Mittwoch über eine vorgezogene Neuwahl abstimmen. Die Abgeordneten sollen am Nachmittag ihre Stimme abgeben. Premierministerin Theresa May will sich mit der Neuwahl Rückhalt für die Brexit-Verhandlungen sichern.
Das Parlament sei uneins über den geplanten EU-Austritt ihres Landes, begründete May ihren Schritt. Die Neuwahl soll am 8. Juni stattfinden. Dafür benötigt May am Mittwoch eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Das Parlament würde dann am 3. Mai aufgelöst.
Ihr Vorhaben hatte May erst am Dienstag bekanntgegeben. Danach telefonierte sie unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Donald Trump und EU-Ratspräsident Donald Tusk.
dpa/mt