Neuer Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine

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Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat die EU vor neuen Problemen bei russischen Gaslieferungen durch die Ukraine gewarnt (Archiv).

Kiew/Brüssel - Zwischen Russland und der Ukraine zeichnet sich ein neuer Gasstreit ab, der wie bereits zur Jahreswende die Versorgung zahlreicher europäischer Staaten mit russischem Erdgas gefährden könnte.

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko will das Abkommen mit Moskau vom Frühjahr revidieren und eine Erhöhung der Transitgebühren für westeuropäische Gazprom-Kunden durchsetzen. In einem Interview mit der russischen Zeitung “Nesawissimaja Gaseta“ sagte er am Freitag, im Abkommen nach dem jüngsten Streit im Januar sei der Gaspreis für die Ukraine erhöht worden, während die Transiteinnahmen für die Ukraine unverändert geblieben seien. “Ich bestehe auf zwei Grundsätzen: Gleichheit und Parität“, sagte Juschtschenko.

Juschtschenkos Äußerungen kamen zu einem Zeitpunkt, an dem damit gerechnet wird, dass die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine ihre Gasrechnung für diesen Monat nicht bezahlen kann. Das würde genau zu der Situation führen, in der Russland zum Jahreswechsel Kiew den Gashahn abdrehte - mit Folgen für viele europäische Abnehmer, die auf den Gastransit durch die Ukraine angewiesen ist. Moskau hat klargestellt, dass es zu einer Neuverhandlung des Januar-Abkommens nicht bereit ist. Gazprom-Chef Alexej Miller forderte am Donnerstag die EU auf, Kiew mit Krediten in die Lage zu versetzen, seine Gasrechnung zu bezahlen. Darüber sollte kommende Woche bei einem Treffen in Brüssel gesprochen werden. “Es gibt noch Zeit, eine Gas-Krise in der Ukraine zu verhindern“, sagte Miller. “Um das zu erreichen, müssen Russland und die EU gemeinsam investieren. Wir müssen uns beeilen.“

Barroso gegen EU-Kredit an Ukraine

In Brüssel stößt die Forderung nach EU-Krediten auf wenig Gegenlieben. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte am Freitag auf einer Pressekonferenz: “Es ist schwierig, wenn nicht unmöglich, die Ukraine aus dem EU-Haushalt zu unterstützen.“ Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin habe ihn am Vormittag angerufen, um auf die Zahlungsschwierigkeiten der Ukraine hinzuweisen, sagte Barroso. Er habe Putin versprochen, dass die Kommission sich mit der Angelegenheit befassen werde, aber “das ist in erster Linie ein Problem zwischen Russland und der Ukraine“, sagte Barroso. Ein Kommissionssprecher erklärte mit Blick auf eine mögliche Versorgungskrise: “Jetzt im Sommer ist die Lage vielleicht nicht ganz so dramatisch.“

Am 18. Juni würden aber Vertreter von Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz zu Gesprächen in Brüssel erwartet.

ap

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