1. leinetal24
  2. Welt

Ukraine-Ärger über Deutschland: Zoff zwischen Kuleba und Lambrecht wird publik – „Wirklich wütend“

Erstellt:

Von: Patrick Mayer, Katharina Haase, Stephanie Munk, Fabian Müller

Kommentare

Der ukrainische Botschafter Melnyk attackiert erneut Kanzler Olaf Scholz: Er sei der hauptsächliche Bremser bei Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg. Der News-Ticker.

Update vom 19. Mai, 12.30 Uhr: Panzer ohne Munition sind unbrauchbar in einem Krieg. Vor diesem Problem könnte die Ukraine bald bei versprochenen Waffenlieferungen aus Deutschland stehen: Die Ampel-Regierung sagte vor rund drei Wochen zu, Gepard-Panzer zu liefern, doch für diese besitzt Deutschland gar keine Munition mehr. Seit Wochen sucht die Bundesregierung nun vergeblich in anderen Ländern Abhilfe. Anträge der Ukraine auf moderne Panzer, für die Munition vorrätig ist, wurden abgelehnt.

In der verfahrenden Situation kamen der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vergangene Woche am Rande des G7-Außenministertreffens zu einem Gespräch zusammen.„Verteidigungsministerin Lambrecht und ich diskutieren, wie Deutschland seine militärische Unterstützung für die Ukraine aufstocken kann“, schrieb er auf Twitter unter ein gemeinsames Foto.

Offenbar ging es aber nicht besonders harmonisch bei dem Treffen zu, Kuleba hat der deutschen Ministerin wohl schwere Vorwürfe gemacht. Das berichtet die Welt. Aus Regierungskreisen in Kiew will das Blatt erfahren haben, dass der ukrainische Politiker Lambrecht um eine „ehrliche Antwort“ gebeten haben soll, was die Lieferung der Gepard-Panzer betreffe. Kuleba sei „wirklich wütend“ geworden, heißt es. Falls die fehlende Munition nicht zu organisieren sei, müsse man das Thema abhaken. Kuleba habe ersatzweise auf Lieferungen von Leopard- oder Marder-Panzern gedrungen. Es sei „nicht in Ordnung“, etwas zu verkünden, was nicht eingehalten werden könne.

Lambrechts Ministerium wollte sich gegenüber der Welt nicht zu dem Gespräch äußern. Dass Deutschland trotz Versprechungen noch immer keine Panzer an die Ukraine lieferte, kritisiert auch der ukrainische Botschafter Melnyk und machte Olaf Scholz persönlich dafür verantwortlich (siehe Update vom 19. Mai, 9.15 Uhr). Die ausbleibenden Lieferungen wurden auch im Bundestag diskutiert, Oppositionsführer Friedrich Merz warf dem Kanzler ein „doppeltes Spiel“ vor.

Update vom 19. Mai, 10.57 Uhr: Die ukrainische Regierung hat angesichts des Ukraine-Kriegs eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert und die Haltung einiger EU-Länder - unter anderem Deutschlands - deutlich kritisiert. Außenminister Dmytro Kuleba beklagte am Donnerstag im Online-Dienst Twitter eine „zweitklassige Behandlung“ durch „bestimmte“ EU-Länder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kurz zuvor in einer Rede im Bundestag Erwartungen gedämpft, dass die Ukraine einen schnelleren EU-Beitrittsprozess durchlaufen könnte.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine. © Kay Nietfeld/dpa

Kuleba kritisierte, die „von einigen EU-Hauptstädten in den vergangenen Jahren praktizierte Zweideutigkeit in Bezug auf die europäische Perspektive ist gescheitert und muss beendet werden. Das hat Putin nur Mut gemacht.“ Ein „Ersatz“ für den EU-Kandidatenstatus in Form einer anderen Kooperationsform, wie von Frankreichs Präsident Macron kürzlich vorschlagen, lehnt der ukrainische Außenminister ab. Dies würde die „Gefühle der Ukrainer verletzen“.

Update vom 19. Mai, 10.00 Uhr: Die Bundeswehr fliegt erneut kriegsverletzte Ukrainer aus Polen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland. Dazu startete am Donnerstag das Spezialflugzeug A310 MedEvac in Köln, wie die Luftwaffe auf Twitter mitteilte. Bisher seien 111 Patienten über diesen Weg ausgeflogen worden. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. Die Patienten sollen nach Norddeutschland gebracht werden und in Hamburg landen.

Waffen für Ukraine: Kanzleramt als Bremser? Melnyk attackiert Scholz - „Merkwürdige Entscheidung“

Update vom 19. Mai, 9.15 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung erneut mangelnde militärische Unterstützung für sein Land vorgeworfen. Zwar habe der Bundestag am 28. April die Lieferung schwerer Waffen beschlossen - aber „seitdem hat die Ukraine keine schweren Waffen aus Deutschland erhalten“, kritisierte Melnyk gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Scholz gibt zur Stunde eine Regierungserklärung zur Ukraine-Krieg ab und äußert sich dabei auch zu Waffenlieferungen.

Melnyk übte schon des Öfteren teils scharfe Kritik an Deutschland und Kanzler Scholz für den Umgang mit dem Ukraine-Krieg und den Verbindungen zu Russland. Nun sagte der ukrainische Botschafter, es scheine, „dass die Bundesregierung nicht den Willen hat, uns so schnell wie möglich mit schweren Waffen zu helfen.“ Dieser fehlende Wille sei vor allem auf das Kanzleramt zurückzuführen: „Auf der Arbeitsebene verschiedener Ministerien - auch des Verteidigungsministeriums - sowie im Bundestag wird auf das Kanzleramt als Bremser verwiesen.“

Die Zusage, fünfzig Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zu liefern, sei bislang nicht umgesetzt worden. „Dieses Thema ist jedoch fast vom Tisch, weil es nach wie vor keine Munition für die Gepard-Panzer gibt.“ Die Ukraine habe bei der Bundesregierung das Thema Munition bereits in der zweiten Woche der russischen Invasion angesprochen. „Die Antwort war damals: Gibt es nicht. Man werde sich aber auf die Suche machen. Das ist der Stand bis heute“, sagte der Botschafter. „Es war auf jeden Fall eine merkwürdige Entscheidung.“

Andrej Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, fordert schwere Waffen - und kritisiert Olaf Scholz.
Andrej Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, fordert schwere Waffen - und kritisiert Olaf Scholz. © Annette Riedl/dpa

Bei der Lieferung von sieben Panzerhaubitzen vom Typ 2000 habe es zwar Fortschritte gegeben. Seit einigen Tagen würden Soldaten hierfür in Rheinland-Pfalz ausgebildet. Allerdings lägen weitere ukrainische Anträge über die Lieferung schwerer Waffen seit mehr als drei Wochen beim Bundessicherheitsrat.

Bei diesen Anträgen gehe es unter anderem um 100 Schützenpanzer vom Typ Marder und 88 Leopard-1-Kampfpanzer. „Doch es wird leider keine Entscheidung getroffen, obwohl diese Waffensysteme nicht aus dem Bestand der Bundeswehr kommen, sondern den Rüstungsfirmen zur Verfügung stehen.“ Seit Monaten gebe es ein „sehr präzises Angebot“ des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, bei dem genau aufgelistet sei, welche Waffen zügig geliefert werden könnten.

Deutschland und Ukraine-Krieg: Scholz reist nach Den Haag - Beratung über Energieprobleme

Update vom 19. Mai, 06.47 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Donnerstag in die Niederlande. Geplant sind nach Angaben der Bundesregierung ein Treffen mit dem niederländischen König Willem-Alexander und ein anschließendes Abendessen mit Regierungschef Mark Rutte. Thema der Gespräche sind demnach unter anderem die Energieversorgung im Lichte des Ukraine-Krieges und der Auseinandersetzungen mit Russland sowie eine deutsch-niederländische Unterstützungsmission für die Ukraine mit Panzerhaubitzen 2000.

Die Bundesregierung hat angekündigt, Deutschland langfristig aus der Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland führen zu wollen. Als Energieträger rückte deswegen zuletzt Flüssigerdgas (LNG) in den Fokus. Die Niederlande verfügen über LNG-Terminals, über die auch Deutschland Flüssigerdgas bezieht. Deutschland und die Niederlande kooperieren auch bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000.

Putins „leise Waffe“: Russland benutzt laut Baerbock Hunger als Kriegsmittel

Update vom 18. Mai, 22.03 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. „Russland hat einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise angefacht“, sagte Baerbock (Grüne) am Mittwoch während eines Außenministertreffens bei den Vereinten Nationen in New York.

Moskau tue dies, indem es nicht nur ukrainische Häfen blockiere, sondern auch Silos, Straßen, Eisenbahnen und Felder zerstöre. Nach Angaben der Bundesregierung unterbindet Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide, ein Großteil davon im Hafen von Odessa. „Russland führt seinen brutalen Krieg nicht nur mit Panzern, Raketen und Bomben“, sagte Baerbock weiter. „Russland führt diesen Krieg mit einer anderen schrecklichen und leiseren Waffe: Hunger und Entbehrung.“

ukraine-krieg-Annalena Baerbock Die Gruenen Bundesaussenministerin Vereinten Nationen  New York
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) während eines Außenministertreffens bei den Vereinten Nationen in New York am Mittwoch (18. Mai). © photothek / Thomas Imo / Imago

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Panzerlieferungen an Tschechien als Ringtausch für Ukraine

Update vom 18. Mai, 18.43 Uhr: Im Rahmen eines Ringtausches will Deutschland 15 Panzer des Typs Leopard 2 A4 nach Tschechien liefern - und dadurch die Weitergabe tschechischer Waffen an die Ukraine ermöglichen. „Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit Leopard-Panzern aus deutschen Industriebeständen“, erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch in Berlin. Der Ringtausch sei ein „sehr gutes Beispiel dafür, wie wir der Ukraine schnell und unkompliziert in ihrem mutigen Kampf gegen die russische Aggression beistehen können“.

Das tschechische Kabinett hatte dem Tauschverfahren am Mittwoch zugestimmt. Nach Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium kommen die Leopard-Panzer aus den Beständen der deutschen Rüstungsindustrie. An Tschechien sollen neben den Panzern auch Munition und Ersatzteile geliefert werden. Zudem werde die Bundeswehr die Ausbildung tschechischer Soldatinnen und Soldaten unterstützen. Die Kosten dafür trage der Bund.

Ukraine Krieg Leopard 2 A4, das nun mittels eines Ringtausches an die Ukraine gehen soll
Der Schützenpanzer Marder 1A3, im Hintergrund in der Mitte Leopard 1 A5 und ganz hinten das Modell Leopard 2 A4, das nun mittels eines Ringtausches an die Ukraine gehen soll (Archivbild, 1998). © Andreas Noll / photothek / Imago

Deutschland und Ukraine-Krieg: Bodo Ramelow wirft Scholz Halbherzigkeit vor

Update vom 18. Mai, 15.29 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wirft der Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, bei der Jagd auf die Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland „halbherzig“ zu handeln. „Eine Maß­nah­me, um das Blut­ver­gie­ßen in der Ukrai­ne zu been­den, ist der Ent­zug der im Aus­land gebun­ker­ten Olig­ar­chen­ver­mö­gen“, schreibt der Linken-Politiker in einem Gastbeitrag für die linke Zeitung Neues Deutschland.

„Wer auf der einen Sei­te nach der Lie­fe­rung schwe­rer Waf­fen ruft, kann auf der ande­ren Sei­te nicht dar­an fest­hal­ten, die Kon­trol­len von ‚blu­ti­gen‘ Kapi­tal­flüs­sen so lax zu gestal­ten, dass die Bun­des­re­pu­blik bis heu­te als ein Eldo­ra­do für sol­che kri­mi­nel­len Machen­schaf­ten dient“, so Ramelow.

Ramelow befürwortet zugleich durchaus Waffenlieferungen an die Ukraine. „Als angegriffenem Staat räumt das Völkerrecht der Ukraine das umfassende Recht auf Selbstverteidigung gegen denjenigen ein, der das Völkerrecht brach – nämlich Putin“, schrieb er am 10. Mai auf seiner Webseite. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch betonte indes am Dienstag (17. Mai) in Berlin, er unterstütze Scholz‘ „Kurs der Zurückhaltung“ bei Waffenlieferungen an die Ukraine.

Thüringen-Ministerpräsident und Linken-Politiker Bodo Ramelow am 9. Mai bei einer Pressekonferenz in Erfurt.
Thüringen-Landeschef Bodo Ramelow will im Ukraine-Krieg russische Oligarchen härter sanktionieren. © Martin Schutt/dpa

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Trittin zieht SS-und Wehrmachts-Vergleich

Update vom 18. Mai, 13.00 Uhr: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht Parallelen zwischen dem russischen Vorgehen in der Ukraine und den Untaten von SS und Wehrmacht nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion. Man erlebe derzeit die Rückkehr des imperialen Eroberungskriegs nach Europa, sagte Trittin der Wochenzeitung Die Zeit. „Und der ähnelt in vielen Orten dem Vernichtungskrieg von SS und Wehrmacht gegen die Sowjetunion.“

Damit kehre nach 80 Jahren etwas zurück, „ausgerechnet zwischen zwei Ländern, die Opfer meiner Vätergeneration geworden sind“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag weiter. Trittin sprach in dem Interview auch über seinen Vater, der als SS-Obersturmführer im Zweiten Weltkrieg in Russland war. Später habe dieser sich aber von seiner NS-Vergangenheit distanziert.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: US-Militär-Größe übt Kritik - „Ist nicht genug

Update vom 18. Mai, 11.20 Uhr: Kritik am Verhalten Deutschlands im Ukraine-Krieg hat der ehemalige Kommandeur der US-Armee in Europa, Ben Hodges, in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit geübt. „Manche Deutsche vermitteln den Eindruck, man wolle eigentlich nur so etwas wie eine große Schweiz sein, also sich schön raushalten“, sagte der ehemalige US-General. „Das ist heute für das bevölkerungsreichste Land im Zentrum Europas, die größte Wirtschaftsmacht der EU, nicht genug.“

Ben Hodges, Ex-Kommandeur der US-Armee in Europa, bei einer Pressekonferenz im Jahr 2017.
Ben Hodges, Ex-Kommandeur der US-Armee in Europa, bei einer Pressekonferenz im Jahr 2017. © Imago

Er respektiere zwar die Furcht vor einem russischen Atomschlag und verstehe die besondere Geschichte des Landes. „Nur glaube ich nicht, dass Pazifismus der Weg zu einem dauerhaften Frieden ist“, so Hodges „Meiner Meinung nach müssen die Deutschen jetzt wiederentdecken, wer sie sind und wer sie sein wollen. Noch trauen sie sich selbst viel zu wenig zu. Dabei endete der Zweite Weltkrieg vor 77 Jahren.“

Ben Hodges war bis 2017 Oberkommandierender der US-Streitkräfte in Europa. Der ehemalige Generalleutnant gab schon vor einigen Wochen Ukraine-Kriegs eine Prognose zum Kriegsverlauf ab, die allerdings nicht so eintraf, wie er dachte.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Merz macht Scholz Ukraine-Vorwürfe

Update vom 18. Mai, 9.28 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Bundesregierung vor, Waffenlieferungen an die Ukraine absichtlich zu verschleppen. „Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik“, sagte Merz in der Sendung „RTL Direkt“ (siehe auch Update vom 17. Mai, 22.01 Uhr). Merz wies auf öffentliche Beschwerden von Rüstungsunternehmen hin, laut derer ihnen keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden.

Merz stört sich außerdem an der Rhetorik von Kanzler Olaf Scholz (SPD): „Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt“, kritisierte Merz. „Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen.“ Dessen „Herumschwurbeln um die Themen“ sei der Sache nicht angemessen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) während der Rede CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz während der Sondersitzung des Bundestags zum Ukraine-Krieg.
Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) während der Rede CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz während der Sondersitzung des Bundestags zum Ukraine-Krieg. © Kay Nietfeld/dpa

Merz erinnerte an den fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestages, der sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausspricht, um dem Land bei der Verteidigung gegen Putins Armee zu helfen. Davon spreche Scholz jedoch immer weniger, kritisierte Merz. Stattdessen warne er ständig von einer Eskalationsgefahr des Ukraine-Kriegs. „Die Eskalation droht, wenn wir der Ukraine nicht helfen“, warnte der CDU-Chef. Putin werde seine aggressive Politik fortsetzen, „wenn wir ihn nicht stoppen“.

Scholz wiederum stichelte zuletzt im TV gegen CDU-Chef Merz, indem er mit Anspielung auf die Kiew-Reise des Oppositionsführers sagte, ein Besuch in der Ukraine dürfe „nicht nur ein Fototermin“ sein.

Update vom 18. Mai, 6.26 Uhr: Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat Selenskyj sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag als „recht produktiv“ bezeichnet. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert.

Zu Irritationen im deutsch-ukrainischen Verhältnis kam es Mitte April. Die ukrainische Seite lehnte einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew ab, dem sie vorwarf, einst als SPD-Außenminister eine pro-russische Politik verfolgt zu haben. Scholz wollte daraufhin zunächst nicht nach Kiew fahren. Die Spannungen wurden den Regierungen zufolge mit klärenden Gesprächen Anfang Mai gelöst.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Merz kritisiert Ampel-Regierung für „Verzögerungstaktik“

Update vom 17. Mai, 22.01 Uhr: Hält Bundeskanzler Olaf Scholz sich nicht an die im Bundestag beschlossenen Absprachen zum Ukraine-Krieg? Das behauptet nun jedenfalls Friedrich Merz. „Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik“, behauptete der CDU-Boss am Dienstagabend bei RTL Direkt. Auch dass Unternehmen sich öffentlich beschwerten, dass keine Ausfuhrgenehmigung für Panzer erteilt worden sei deute laut Merz darauf hin, dass „nicht mit offenen Karten gespielt“ werde.

Laut Merz könne es „Gründe geben, nicht alles zu sagen. Aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen.“ Ein „Herumschwurbeln um die Themen“ seien „der Sache nicht angemessen“.

Update vom 17. Mai, 19.05 Uhr: Zur Unterstützung von Getreideausfuhren aus der Ukraine haben nach Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing Transporte auf der Schiene mit Hilfe der Deutschen Bahn begonnen. Die Gütertochter DB Cargo sei dabei, eine „Schienenbrücke“ dahingehend zu befähigen, künftig große Mengen an Agrarprodukten zu Häfen an der Nordsee und der Adria zu transportieren, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Hilfe habe begonnen, DB Cargo fahre bereits im Auftrag privater Getreideexporteure aus der Ukraine. Bahnchef Richard Lutz sprach von zwei bis drei Zügen pro Tag aus der Ukraine heraus über Polen und entsprechende Terminals nach Westeuropa.

Hintergrund ist, dass der Export von Getreide über die Seehäfen der Ukraine wegen des russischen Krieges gegen das Land zum Erliegen gekommen ist. Dies bedroht Lieferungen vor allem nach Nordafrika und Asien, befürchtet werden Probleme bei der Lebensmittelversorgung. Wie EU-Verkehrskommissarin Adina Valean kürzlich erläuterte, müssten 20 Millionen Tonnen Getreide dringend die Ukraine verlassen. Die Kommission hatte einen Aktionsplan vorgelegt, um Exporte auch über sogenannte „Solidaritätsspuren“ auf dem Landweg herauszubringen.

Deutschland im Russland-Ukraine-Krieg: CDU-Chef Merz kritisiert Ampel-Bundeskanzler Scholz deutlich

Update vom 17. Mai, 17.35 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer möglichen Kiew-Reise kritisiert. Er sei „etwas überrascht“, dass Scholz gesagt habe, er wolle sich „nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten“, die nur kurz für einen „Fototermin“ in die Ukraine reisten, zitierte Merz den Kanzler an diesem Dienstag. Wenn er damit Besucherinnen wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) oder Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gemeint habe, sei dies „befremdlich“.

„Ich weiß nicht, wen er mit diesen ‚Leuten‘ gemeint hat“, sagte Merz, der selbst Anfang Mai nach Kiew gereist war und dort auch von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen worden war. Er hoffe jedenfalls, dass Scholz „nun auch irgendwann mal sich auf den Weg macht und die Ukraine besucht“, erklärte Merz. Dies wäre ein wichtiges Zeichen“ der Solidarität.

Deutschland im Russland-Ukraine-Krieg: Kanzler Scholz verspricht Schweden und Finnland Beistand

Update vom 17. Mai, 15.35 Uhr: Angesichts einer möglichen Reaktion Russlands auf den angestrebten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf bestehende Beistandsverpflichtungen verwiesen. Deutschland sei schon jetzt über die UN-Charta und den EU-Vertrag verpflichtet, „alle in unserer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zum gegenseitigen Schutz zu leisten“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Darüber hinaus solle nun die militärische Zusammenarbeit „insbesondere im Ostseeraum und durch gemeinsame Übungen“ verstärkt werden.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben Finnland und Schweden angekündigt, die Nato-Mitgliedschaft zu beantragen. Das Verteidigungsbündnis hat beiden Ländern einen schnellen Aufnahmeprozess in Aussicht gestellt. Dies ist wichtig, denn während der Übergangsphase sind Beitrittskandidaten nicht durch den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags geschützt, der den sogenannten Bündnisfall regelt.

Deutschland im Russland-Ukraine-Krieg: Kanzler Scholz telefoniert erneut mit Präsident Selenskyj

Update vom 17. Mai, 15.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an diesem Dienstag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, tauschten sich die Politiker über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine aus. Den Angaben zufolge waren sich Scholz und Selenskyj darüber einig, „dass eine diplomatische Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland“ erforderlich ist.

Dafür müsse Russland seine Kampfhandlungen umgehend beenden und die russischen Truppen aus der Ukraine abziehen. Außerdem sollen sich der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident über Möglichkeiten der weiteren Unterstützung ausgetauscht haben und „verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben“.

Deutschland im Russland-Ukraine-Krieg: Nato-Übung „Wettiner Heide“ mit 7500 Soldaten

Erstmeldung vom 17. Mai: München/Munster - Im Schatten des Russland-Ukraine-Krieges geht Anfang der Woche ein großes Nato-Manöver mitten in Deutschland über die Bühne. Bei der Militärübung „Wettiner Heide“ waren insgesamt 7500 Soldaten von neun verschiedenen Nato-Bündnispartnern mit mehr als 2000 Fahrzeugen im Einsatz.

Gemeinsam übten sie auf den Truppenübungsplätzen Munster und Bergen in der niedersächsischen Lüneburger Heide. Es ging unter anderem darum, die verschiedenen Artillerieformationen aufeinander abzustimmen. Die größten Kontingente stellten die deutsche Bundeswehr sowie die niederländischen und norwegischen Streitkräfte.

Deutschland im Russland-Ukraine-Krieg: Nato mit großem Militärmanöver in Niedersachsen

Auf dem kilometerweiten Truppenübungsplatz wurde mit scharfer Munition geschossen - unter anderem mit der Panzerhaubitze 2000 (PzH 2000). Von dieser wird Deutschland der Ukraine in den kommenden Tagen sieben Exemplare zur Verteidigung des eigenen Territoriums zur Verfügung stellen.

Wie die Bundeswehr bekräftigt, habe die Übung nichts mit den aktuellen weltpolitischen Geschehnissen zu tun. Dennoch erklärte Alexander Krone, der Kommandeur des Nato-Leitverbandes, bei einem Termin mit verschiedenen Medien: „Eigentlich braucht das immer so ein bisschen, bis alle vom Mind-Set da drin sind. Das ist jetzt überhaupt nicht der Fall. Ernsthaftigkeit, Professionalität, so dieses Kribbeln, das könnte jetzt tatsächlich etwas sein, was auch von uns gefordert wird, wofür wir gebraucht werden - das ist jetzt natürlich sofort da.“

Deutschland im Russland-Ukraine-Krieg: Bundeswehr-Panzerbrigade 2023 an Nato-Speerspitze

Hintergrund des Manövers ist auch: Eine deutsche Panzerbrigade führt 2023 die sogenannte Speerspitze der Nato mit insgesamt 12.000 Soldaten an. Diese militärische Großkampftruppe soll innerhalb von drei Tagen samt schwerem Gerät überall hin ins Bündnisgebiet verlegt werden können, sollte ein Bündnispartner von einem Drittstaat angegriffen werden.

Erst am vergangenen Wochenende hatte das transatlantische Verteidigungsbündnis ein wochenlanges Manöver in Estland gestartet - nur 64 Kilometer von der nächsten russischen Militärbasis entfernt.

Moskau war vorab über die Übung informiert worden. Laut Frankfurter Rundschau sind mit Verweis auf die Nato rund 15.000 Soldaten aus zehn verschiedenen Ländern an dem Manöver unweit der Grenze zur Russland beteiligt. Die Übung trägt den Titel „Hedgehog“ (Stachelschwein).

Und auch in der Bundesrepublik probte die Nato den Ernstfall. Verfolgen Sie alle Reaktionen aus und in Deutschland auf den Russland-Ukraine-Krieg hier im News-Ticker. (pm)

Auch interessant

Kommentare