Beschwerde beim Presserat

SPD geht mit Staranwalt gegen diese „Bild“-Schlagzeile vor

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Der bekannte Medienanwalt Christian Schertz und die Bild-Schlagzeile.

Sind die SPD-Mitglieder mehrheitlich für oder gegen die GroKo unter Merkel? An diesem Dienstag startete das Mitgliedervotum. 

UPDATE 20.09 Uhr: SPD geht gegen Bild-Bericht mit Anwalt vor

Die SPD geht mit einer Beschwerde beim Presserat gegen die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung über den SPD-Mitgliederentscheid zur großen Koalition vor. Der Parteivorstand warf der Zeitung am Dienstag in einer Erklärung „grobe Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik“ vor und beauftragte den bekannten Medienanwalt Christian Schertz damit, dagegen vorzugehen.

Bei der Beschwerde geht es um den Bericht „Dieser Hund darf über die Groko abstimmen“. Er sei in seiner Kernaussage „falsch“, heißt es in der SPD-Erklärung. Denn Stimmzettel ohne beigefügte eidesstattliche Erklärung würden nicht berücksichtigt. „Zudem hat die BILD bei der Recherche durch Angabe falscher Identitäten beim Parteieintritt Ziffer 4.1. des deutschen Pressekodex verletzt“. Darin ist geregelt, dass Journalisten sich bei ihrer Recherche klar zu erkennen geben müssen.

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte am Rande einer Sitzung, dass bei der Abstimmung auch eine eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben sei. "Wie ein Hund das vollbringt, ist mir ein Rätsel. Das halte ich nicht für möglich." Sollte sich hingegen ein Mensch als Hund ausgeben, könnte eine strafrechtlich relevante Täuschung vorliegen. "Wenn das eine Täuschung ist, dann werden wir das auch ahnden."

Ein "Bild"-Sprecher teilte mit: "Es geht nicht und ging nie um den Hund Lima, sondern darum, dass wir in BILD nachgewiesen haben, wie fälschungsanfällig der Mitgliederentscheid der SPD ist." Es sei keine eidesstattliche Erklärung gefälscht worden. "Das genau würden aber Leute tun, die mit krimineller Energie die Abstimmung über die Groko manipulieren wollen." Vor dieser Wahrheit drücke sich die SPD und drohe mit "Presserat und Promi-Anwälten, anstatt eigene Versäumnisse aufzuarbeiten."

SPD-Mitgliedervotum hat begonnen

Berlin - Nun ist die SPD-Basis am Zug. An diesem Dienstag startet die Partei offiziell ihr mit Spannung erwartetes Mitgliedervotum über den erneuten Eintritt in eine große Koalition. Alle rund 463.000 Mitglieder sollten die Wahlunterlagen erhalten haben. Zusammen mit einer eidesstattlichen Erklärung sollten die Wahlbriefe bis zum 2. März im Postfach des Vorstands eingegangen sein. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet. Doch manche Mitglieder kritisieren die Wahlunterlagen, diese seien „nicht neutral“. Den in dem Briefumschlag steckt auch ein mehrere Seiten langes Werbeschreiben für die GroKo. Die Argumente der GroKo-Gegner fehlen. Auf Twitter teilen Mitglieder ihre Wut und Enttäuschung über den Begleitbrief mit anderen.

Medienbericht: Auch eine Hündin hätte über die GroKo abstimmen können

Wie die Bild-Zeitung am Dienstag berichtet, könnte auch die dreijährige Hündin Lima aus Spanien über die große Koalition abstimmen. Die Redaktion habe testen wollen, ob sich das Mitgliedervotum manipulieren lässt. Das Ergebnis ist erschreckend. Die Bild hatte Lima als neues SPD-Mitglied angemeldet: Name: Lima, Geschlecht: weiblich, Alter: 21 (in Hundejahren gerechnet), Beruf: erwerbslos, Adresse: wie Frauchen. Der Antrag wurde „erfolgreich versendet“, bestätigte die SPD Limas Anmeldeformular. Die Jusos luden ihr Neu-Mitglied nach Berlin ins Kurt-Schumacher-Haus ein, Andrea Nahles und Olaf Scholz wollten Lima bei der Regionalkonferenz in Potsdam dabei haben, schreibt die Bild. Die Partei habe Lima schriftlich darüber informiert, dass die Abstimmungsunterlagen zu ihr unterwegs seien und dass sie eine Hilfsperson bitten dürfte, das Kreuzchen für oder gegen die GroKo zu machen. Und um den Mainpulationstest zu erweitern, meldete die Redaktion noch eine Katze aus Polen als neues SPD-Mitglied an. 

Schützt sich die SPD also gar nicht vor Betrug? Ein Parteisprecher erklärt der Bild: „Auf Melderegister oder dergleichen haben Parteien in Deutschland keinen Zugriff. Grundsätzlich heißen wir neue Mitglieder willkommen und gehen von der Richtigkeit der Angaben zur Identität aus.“ Er stellt klar, dass vorsätzlich falsche Angaben zur Person eine Täuschung seien und somit strafrechtlich relevant sein könnten. Die Ortsvereinen seien für die Prüfung von Anträgen zuständig und würden selbst entscheiden, wie genau sie das tun. 

SPD: Kein Hund nimmt am Mitgliedervotum über GroKo teil

Nach dem „Bild“-Bericht über den Hund, der als SPD-Mitglied geführt wird, will die Partei den Eintritt wegen falscher Angaben rückgängig machen. Es handele sich um eine „Fake-Mitgliedschaft“, sagte ein SPD-Sprecher am Dienstag in Berlin. „Wir prüfen, ob wir die Mitgliedschaft annullieren können, da sie offensichtlich mit Täuschungsabsicht erstellt worden ist.“ Damit werde auch kein Hund an dem am Dienstag gestarteten Mitgliedervotum über den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag teilnehmen.

Andrea Nahles: „Wir treffen diese Entscheidung alle gemeinsam“

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rief ihre Partei zum Start des Mitgliedervotums zur Zustimmung zu dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag auf. „Ob wir in eine neue große Koalition eintreten, ist in der SPD keine Entscheidung der Parteispitze allein, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treffen diese Entscheidung alle gemeinsam“, sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei viel im Land unterwegs, um die Mitglieder von den Inhalten zu überzeugen. „Für die Erfolge lohnt es sich zu kämpfen“, betonte Nahles, die auf einem Parteitag am 22. April in Wiesbaden als erste Frau den Vorsitz übernehmen möchte.

Nahles feiert „Signal lebendiger Demokratie“

Werbetour bei historischem Tiefstand: Andrea Nahles steht vor einer diffizilen Aufgabe.

„Wir wollen das Leben der Menschen ganz konkret verbessern: für Familien, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Schüler und Studierende, in der Rente und in der Pflege.“ Daneben müsse aber auch die Erneuerung der Partei vorangebracht werden. Die Debatten und das Votum seien „ein tolles Signal lebendiger Demokratie.“ Überschattet wird der Start des Mitgliedervotums von einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung, wonach die AfD (16 Prozent) erstmals die SPD (15,5) in einer bundesweiten Umfrage überholt haben soll. Allerdings könnte gerade dies Skeptiker zum Ja bewegen, da eine Neuwahl die SPD-Krise verschlimmern könnte.

Die nach dem Rücktritt von Martin Schulz neuformierte Parteispitze um den kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz und die designierte Nachfolgerin Nahles wirbt auf insgesamt sieben Regionalkonferenzen um eine Zustimmung der Basis. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden. 2013 stimmten beim ersten Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag mit der Union rund 75 Prozent dafür. Gibt es auch dieses Mal eine Mehrheit, könnte sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erneut zur Kanzlerin wählen lassen.

Kritik an Juso-Chef Kühnert: „Untergangsszenarien bringen uns nicht weiter“

Die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig zeigte sich zum Start des Mitgliedervotums optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass die starken Inhalte des Vertrages die Mehrheit der Mitglieder überzeugen werden“, sagte Schwesig der Rheinischen Post (Dienstag). „Es ist gut, dass bei uns die Mitglieder über den Vertrag entscheiden. Wir haben in den Verhandlungen gute Ergebnisse erzielt“, sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns.

SPD-Vize Natascha Kohnen kritisierte derweil Juso-Chef Kevin Kühnert, einen Wortführer der GroKo-Gegner. „Untergangsszenarien bringen uns nicht weiter“, sagte Kohnen der Huffington Post Deutschland mit Blick auf Kühnerts Warnung, die SPD könne schnell verschwinden. Jedes Mitglied müsse den Koalitionsvertrag inhaltlich für sich bewerten. „Und ich finde, da haben wir echt was rausgeholt.“

Ex-Juso-Chef Niels Annen sagte mit Blick auf die drohende Abstrafung der Wähler bei einer Neuwahl: „Kühnerts Argumente scheinen mir nicht vom Ende her gedacht.“ Annen ging in der Passauer Neuen Presse (Dienstag) davon aus, dass die SPD-Basis letztlich Ja sagt. „Jeder weiß, was auf dem Spiel steht“, betonte Annen. Er fügte hinzu: „Ich registriere eine klare Tendenz für ein Ja und bin sehr optimistisch.“

dpa/sah

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