„Solidarisches Grundeinkommen“?

Nahles fordert „Agenda 2030“

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Andrea Nahles am Samstag beim Landesparteitag der SPD Berlin

Andrea Nahles will die SPD in eine Zukunftsdebatte führen - auch über Hartz-Reformen. Die Wortwahl könnte aber erstaunen: Die neue Fraktionschefin fordert eine „Agenda 2030“.

Berlin - SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles will lieber eine neue Sozialreform-„Agenda 2030“ reden als über die umstrittenen Hartz-Reformen der „Agenda 2010“. Die Partei brauche eine Zukunftsdebatte anstelle des Blicks zurück, sagte sie am Samstag auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. „Armutsfeste Sozialleistungen, weniger Druck und weniger Kontrollen, sichere Arbeitsverhältnisse, das muss wirklich neu gedacht werden.“

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Der Vorschlag des Berliner Regierenden Michael Müller (SPD), ein sogenanntes solidarisches Grundeinkommen einzuführen, sei ein guter Ansatz. „Ich bin kein Freund des bedingungslosen Grundeinkommens, aber einige der Kritikpunkte, die da mitschwingen an dem jetzigen System müssen wir doch aufnehmen und ernstnehmen“, sagte Nahles. Müller hatte vorgeschlagen, gemeinnützige Tätigkeiten wie Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks oder Begleit- und Einkaufsdienste an ein Grundeinkommen zu knüpfen.

Auch er forderte auf dem Parteitag, die vor 14 Jahren beschlossenen Agenda-Reformen ad acta zu legen. „Wir müssen rauskommen aus dieser elenden Hartz-IV-Debatte“, sagte er. „Wir drehen uns im Kreis, wenn wir immer wieder an diesem System herumdoktern.“ Nötig seien in einer sich verändernden Arbeitswelt neue Antworten. Dazu zähle die Schaffung „richtiger Arbeitsplätze“, die sich am Mindestlohn-Niveau orientieren.

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dpa

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