Hohe Erwartungen an Treffen

Nach schwierigem Start: Impfgipfel soll Fortschritte bringen

Coronavirus
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Ein letztes Fläschen mit dem Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer in einem Impfzentrum in Memmingen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Mehr Verlässlicheit über Impfmengen, bessere Planbarkeit: Die Erwartungen an ein Spitzentreffen sind hoch - können sie erfüllt werden? Und wie geht es beim Lockdown weiter?

Berlin (dpa) - Lieferprobleme, zu wenig Impfstoffe, überlastete Hotlines bei der Terminvergabe: Es gibt viele Probleme und Fragen nach dem schwierigen Impfstart. Ein «Impfgipfel» am Montag soll dafür sorgen, dass es Verbesserungen gibt. Die Erwartungen sind hoch.

Politiker und Verbandsvertreter forderten mehr Verlässlichkeit über Zeitpläne und verfügbare Impfstoffe. Mehrere Ministerpräsidenten verlangten einen nationalen Impfplan.

Die Impfungen in Deutschland und der EU hatten kurz vor dem Jahreswechsel begonnen. Angesichts erheblicher Kritik am schleppenden Impf-Beginn will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU am Montag mit den Ministerpräsidenten über die Lage beraten. An einer Videokonferenz sollen auch mehrere Bundesminister, Impfstoffhersteller sowie Vertreter der EU-Kommission teilnehmen, die für die gesamte EU Impfstoff bei verschiedenen Herstellern einkauft.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte am Samstag Verständnis für Frust und Ungeduld, warb aber auch um Vertrauen. «Es kommen jede Woche Impfstoffe, und es werden auch mehr, Zug um Zug.» Man habe ein Jahr nach Beginn der Pandemie drei zugelassene wirksame Impfstoffe. Neben den Vakzinen von Biontech/Pfizer und Moderna hatte die EU am Freitag auch jenes von Astrazeneca zugelassen.

Laut Gesundheitsministerium wurden seit Beginn der Impfkampagne in Deutschland über 3,5 Millionen Dosen ausgeliefert und 2,2 Millionen Dosen gespritzt. Bis zum 22. Februar würden mindestens weitere 5 Millionen Impfdosen an die Länder geliefert. Biontech und Astrazeneca lieferten den Bundesländern bis zum 22. Februar 1,747 Millionen Dosen mehr als bisher geplant. Damit würden auch vorübergehende Engpässe beim Moderna-Impfstoff «mehr als ausgeglichen», teilte das Ministerium via Twitter mit.

Regierungschefs der Länder erhöhten vor den Beratungen den Druck auf die Bundesregierung. «Wir brauchen klare Transparenz beim Impfstoff», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der «Augsburger Allgemeinen» (Montag). «Die Menschen sind völlig verunsichert.» Die Logistik stehe, aber es könne nicht geimpft werden. «Daher bedarf es endlich eines verlässlichen Lieferplans für die nächsten Wochen und Monate.»

Auch SPD-Regierungschefs wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil forderten einen nationalen Impfplan. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) twitterte, es müsse das Versprechen eingehalten werden können, bis September allen Menschen in Deutschland eine Impfung anzubieten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) beklagte in der «Bild am Sonntag», trotz der angekündigten fünf Millionen weiteren Impfdosen habe man nicht einmal für vier Wochen Lieferklarheit.

Klare Worte fand auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. «Die Städte erwarten keine vagen Versprechungen mehr, sondern eindeutige Antworten auf die zwei wesentlichen Fragen: Wann gibt es ausreichend Impfstoff? Wann wird welcher Impfstoff ins Impfzentrum geliefert», sagte Dedy der Deutschen Presse-Agentur. «Zurzeit können wir dort wegen der geringen Impfstoffmengen nur mit angezogener Handbremse agieren.»

Bei dem Impfgipfel sollen nach den Worten Spahns auch die Probleme bei der Terminvergabe besprochen werden. «Das muss besser werden», sagte der Minister. Zum Start der Impftermin-Vergabe in NRW etwa waren Anmelde-Webseiten und Hotlines geradezu überrannt worden. Zahlreiche impfwillige Menschen ab 80 Jahren oder ihre Angehörigen kamen telefonisch nicht durch und hatten auch online zunächst keinen Erfolg. Spahn sagte, es mache Sinn, wie einige Länder es machten, nicht gleich alle aus einer Altersgruppe einzuladen - sondern die Gruppen, die einen Termin vereinbaren könnten, kleiner zu machen.

Spahn kündigte außerdem eine Überarbeitung der Impfverordnung an. Hintergrund: Die Ständige Impfkommission hatte den Astrazeneca-Impfstoff nur für Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren empfohlen. Zur Beurteilung der Impfeffektivität ab 65 Jahren lägen bisher keine ausreichenden Daten vor, hieß es. Zuvor hatte die EU-Arzneimittelbehörde EMA die europaweite Zulassung des Impfstoffs empfohlen, und zwar für Erwachsene ab 18 Jahren ohne eine Altersbegrenzung.

Ein weiteres großes Thema bleiben die Folgen des wochenlangen Corona-Lockdowns. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sagte der «Bild am Sonntag», nach dem 14. Februar müsse es «echte Öffnungsperspektiven» bei Kitas und Schulen geben: «Unser Vorschlag ist eine Kita-Ampel, bei der erst mal die Situation in den einzelnen Kitas den Ausschlag gibt.» Damit könne man einen Großteil der Kitas wieder öffnen und gleichzeitig sehr verantwortungsvoll und gezielt anhand des Infektionsgeschehens in den einzelnen Kitas reagieren.

Mit dem bis Mitte Februar befristeten Lockdown mit der Schließung von Kneipen und Restaurants, vieler Geschäfte sowie Schulen und Kitas hoffen Bund und Länder, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Kurzfristiges Ziel der Politik ist es, den Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zu erreichen. Am Sonntagmorgen lag diese sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut bei 90,2.

Kanzlerin Merkel warnte am Samstag in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast vor übereilten Schritten: Zwar gingen die Infektionszahlen zurück - gleichzeitig gebe es aber eine sehr reale Gefahr durch die hochansteckenden Virusmutationen: «Noch sind wir nicht so weit, Kitas und Schulen wieder öffnen zu können.»

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht zu Beginn der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag mit Schutzmaske an ihrem Platz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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