Nach massiver Kritik aus der CSU

Streit um Grenzkontrollen: EU lenkt überraschend ein

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Werden die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze doch verlängert?

Erst lehnte es die EU-Kommission ab, erneut die Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zu verlängern. Dann tobten Horst Seehofer und seine CSU. Nun könnte es eine Lösung geben.

Brüssel/München - Im Streit um eine Fortsetzung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hat die EU-Kommission eine mögliche Lösung angedeutet. Nach Angaben einer Sprecherin könnte die Bundesregierung eine vollkommen neue Sondergenehmigung beantragen, um die in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen fortsetzen zu können. Dafür müsste sie allerdings nachweisen, dass weiter eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt.

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren 2015 wegen des großen Flüchtlingszustroms über die Balkanroute entgegen der eigentlichen Reisefreiheit im Schengenraum genehmigt worden. Dort hat sich die Lage allerdings mittlerweile deutlich entspannt.

EU weist Vorwurf Seehofer zurück

Die EU-Kommission wies zugleich den Vorwurf des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zurück, keinen Bezug zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung zu haben. Demnach informiert sie nur über geltendes Recht, wenn sie mitteilt, dass die im November auslaufende Sondergenehmigung für Grenzkontrollen nicht ein weiteres Mal verlängert werden kann. Der Schengener Grenzkodex erlaube maximal drei Verlängerungen einer Sondergenehmigung.

Entsprechende Äußerungen aus Brüssel hatten zuletzt für Aufregung bei bayerischen Politikern gesagt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, Europa gehe es nicht gut, „wenn die EU den Schutz der Außengrenzen nicht hinbekommt und dann den Mitgliedstaaten eigene Grenzkontrollen verbieten will“. 

Merk: „Ein völlig falsches Signal“

Auch CSU-Europaministerin Beate Merk kritisierte Brüssel massiv: „Europa hat es seit zwei Jahren leider nicht geschafft, seine Außengrenzen wirksam zu schützen. Die Forderung der EU-Kommission, die ja selbst gar nicht über die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen zu entscheiden hat, nach einem Ende der Binnengrenzkontrollen kommt deshalb absolut zur Unzeit und sendet ein völlig falsches Signal.“ Die Binnengrenzkontrollen seien auch aus Sicherheitsgründen weiter notwendig. „Wenn die EU-Kommission das nicht versteht, ignoriert sie das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Menschen und untergräbt letztlich auch das Vertrauen der Menschen in ein gemeinsames, sicheres Europa.“

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dpa

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