Siebenjähriger Bürgerkrieg

Nach Angriff von Türkei auf Syrien: Bundesregierung fordert sofortigen Stopp

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Angriffe in syrischem Rebellengebiet bei Damaskus

Seit sieben Jahren tobt in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg. Ein Ende ist nicht abzusehen. Kommt es jetzt auch noch zu einem bewaffneten Konflikt zwischen der Türkei und Kräften der syrischen Regierung?

Update 21.29 Uhr: Die Bundesregierung hat ein Ende der Kämpfe im Norden Syriens und in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta gefordert. "Die Gefahr einer weiteren Eskalation scheint nun akut. Deshalb appellieren wir an alle Beteiligten, die Kampfhandlungen zu beenden", teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag in Berlin mit. Er verwies dabei auf "unkalkulierbare Risiken" der militärischen Konfrontationen. Davor habe Deutschland immer wieder gewarnt.

Die Meldungen aus der Region Afrin im Norden Syriens seien "Anlass zu großer Besorgnis", teilte der Sprecher mit. Die syrische Regierung war im Verlauf des Tages den bedrängten Kurden in Afrin mit Truppen zu Hilfe gekommen und umgehend unter Beschuss der türkischen Armee geraten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte zudem, "in den kommenden Tagen" die gleichnamige Stadt Afrin unter Belagerung zu nehmen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte dazu, die Türkei habe zwar "berechtigte Sicherheitsinteressen". Aber: "Wir glauben, dass die angedrohte Blockade zu weiterem Leid unter der Zivilbevölkerung führen wird."

Erschüttert zeigte sich das Auswärtige Amt auch angesichts der "schrecklichen Bilder" aus der seit Jahren belagerten Rebellenenklave Ost-Ghuta nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus. Offenbar steht die Armee von Machthaber Baschar al-Assad dort kurz vor einer Bodenoffensive. "Und wieder werden vor allem unschuldige Zivilisten, darunter viele Kinder, Opfer der zerstörerischen Gewalt des syrischen Regimes und seiner Unterstützer", erklärte der Ministeriumssprecher. Deutschland fordere die Assad-Regierung auf, seine Angriffe sofort einzustellen und humanitären Zugang zu gewähren.

Istanbul/Damaskus - Syriens fast siebenjähriger Bürgerkrieg ist innerhalb nur weniger Stunden an zwei Fronten eskaliert. Im Norden des Landes bombardierte die türkische Armee die Region Afrin, nachdem dort syrische Regierungskräfte zur Unterstützung kurdischer Truppen eingerückt waren, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag meldete. Im Zentrum Syriens erlebte das Rebellengebiet Ost-Ghuta eine der blutigsten Angriffswellen seit Beginn des Konflikts mit mehr als 200 Toten innerhalb von 48 Stunden.

Kurz zuvor waren erste syrische Regierungskräfte in Afrin eingerückt, wie die Kurdenmiliz YPG bestätigte. Die Einheiten sollten sich an der Verteidigung der Einheit Syriens und der Grenzen des Landes beteiligen. Die Kurden wollen so einen Angriff der Türkei stoppen. Türkische Truppen und syrische Verbündete hatten vor einem Monat eine Offensive auf Afrin begonnen. Das Gebiet wird von der YPG kontrolliert. Die Türkei sieht in der Miliz den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie.

Am Montag hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Syrien gewarnt*: „Wenn das Regime eindringt, um die YPG zu schützen oder ihren Schutz zu gewährleisten, dann kann niemand uns, die Türkei und die türkischen Soldaten stoppen“, sagte er in Jordanien.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, bei den einrückenden Regierungskräften handele es um eine Vorhut. Schwere Waffen waren zunächst nicht dabei. Bei den Regierungstruppen handelt es sich nach syrischen Angaben um „Volkskräfte“.

Erdogan kündigte Militäroffensive an

Die Kurden hatten seit einer Woche mit der syrischen Regierung über eine Entsendung der Truppen verhandelt. Am Dienstagmorgen hatten sie noch Russland vorgeworfen, einem Abkommen Steine in den Weg zu legen und der Türkei grünes Licht für den Angriff auf Afrin gegeben zu haben.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag eine Belagerung der Stadt Afrin angekündigt. Man werde das Stadtzentrum „in den nächsten Tagen“ einschließen, sagte Erdogan vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. „Auf diese Weise wird die Hilfe von außen blockiert.“

Damit werde die „Terrororganisation“ YPG nicht mehr die Möglichkeit haben, mit jemandem zu verhandeln, sagte Erdogan weiter. Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisierte die Ankündigung Erdogans scharf und forderte die Nato und Deutschland auf, „mit allen diplomatischen Mitteln“ zu verhindern, dass es zu „Kriegsverbrechen wie dem Aushungern durch ein Nato-Mitglied“ komme.

Aktivisten: Mindestens 100 zivile Opfer bei Luftangriffen in Syrien 

Kommt es zum Konflikt zwischen der USA und der Türkei? 

Die Kurdenmiliz YPG ist mit der US-geführten Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nordsyrien verbündet. Die Türkei dagegen stuft die YPG wegen enger Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als terroristisch ein. Die PKK steht auch in der EU und den USA auf der Liste der Terrororganisationen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte am Dienstag vor einer Spaltung des Bürgerkriegslandes und forderte die Türkei dazu auf, mit der syrischen Regierung in Dialog zu treten. Es sei nicht hinnehmbar, wenn „das Kurden-Problem“ dazu genutzt werde, Chaos in der Region zu säen und Staaten zu spalten, sagte er in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Lawrow betonte, Moskau habe Verständnis sowohl für den Standpunkt der Türkei als auch für den der Kurden.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke forderte indes eine unabhängige Untersuchungskommission, die klärt, ob die Türkei in der Region Giftgas eingesetzt hat. Der mutmaßliche Angriff soll sich am Freitag in dem Ort Scheich Hadid westlich der Stadt Afrin ereignet haben, wie Beobachter und ärztliches Personal berichteten. „Ich erwarte von der Bundesregierung entsprechende Schritte im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Türkei ist Nato-Partnerin, ihre Armee kämpft auch mit Waffen aus Deutschland“, erklärte Jelpke in einer Mitteilung. Die Bundesregierung stehe daher in der Verantwortung.

dpa

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