Russland-Affäre

Mueller: Trump hat sich bislang wohl nicht strafbar gemacht

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US-Sonderermittler Robert Mueller in Washington. Bei den Untersuchungen geht es um den Vorwurf russischer Einmischung in die US-Wahl 2016 und die Frage, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Lager gab. Foto: Andrew Harnik/AP

Zwar geht FBI-Sonderermittler Mueller derzeit nicht davon aus, dass sich Trump in der Russland-Affäre strafbar gemacht haben könnte. Die Ermittlungen gegen den US-Präsidenten setzt er trotzdem fort. Und bereitet einen Bericht über Trumps Verhalten vor.

Washington (dpa) - US-Sonderermittler Robert Mueller treibt seine Untersuchungen in der Russland-Affäre weiter voran. Während mit dem niederländischen Juristen Alex van der Zwaan erstmals eine Person im Zuge der Ermittlungen verurteilt wurde, steht weiter auch US-Präsident Donald Trump im Rampenlicht.

Er sei zwar im Moment kein "kriminelles Ziel", gegen ihn werde aber weiter in der Russland-Affäre ermittelt, berichtete die "Washington Post" (Dienstag, Ortszeit) unter Berufung auf drei mit der Diskussion vertraute Personen.

Derweil verhängte Bundesrichterin Amy Berman Jackson gegen van der Zwaan eine Strafe von 30 Tagen Haft und 20.000 Dollar. Der Niederländer hatte mit dem ehemaligen Trump-Wahlkampfchef Paul Manafort zusammengearbeitet und dem Vorwurf Muellers zufolge beim FBI bewusst falsche Angaben zu Gesprächen mit dem Trump-Berater Rick Gates gemacht.

Van der Zwaan ist der Schwiegersohn eines russischen Oligarchen und hat als Anwalt in einem Londoner Büro mit Manafort zusammengearbeitet, als dieser für die pro-russische ukrainische Regierung von Viktor Janukowitsch tätig gewesen war. Manafort wurde von Mueller unter anderem wegen Geldwäsche angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe.

Mit George Papadopoulos, Trumps ehemaligem nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn sowie Berater Rick Gates haben sich bereits drei weitere prominente Figuren aus dem Umfeld des US-Präsidenten schuldig bekannt. Damit können ihre Verfahren verkürzt werden. Weitere Urteilssprüche könnten deshalb bald folgen.

Mueller bereitet der "Washington Post" zufolge darüber hinaus einen Bericht über die Aktivitäten des Präsidenten in seiner Amtszeit und möglicher Behinderung der Justiz vor. Das habe er Trumps Anwälten gesagt. Mueller habe zudem die Notwendigkeit wiederholt, Trump zu befragen. Er wolle herausfinden, ob Trump eine Absicht gehabt haben könnte, die Russland-Ermittlungen zu durchkreuzen.

Bei den Untersuchungen geht es um den Vorwurf russischer Einmischung in die US-Wahl 2016 und die Frage, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Lager gab. Trump greift Mueller wegen der Ermittlungen immer wieder an. Mitte März hatte er ihm eine Hexenjagd vorgeworfen. Das Justizministerium hatte Mueller wenige Tage nach der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Mai durch Trump zum Sonderermittler ernannt.

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