EU-Außengrenze

Migrantenandrang: Litauens Parlament stimmt für Grenzzaun

Grenze zwischen Litauen und Belarus
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Mitglieder des litauischen Grenzschutzdienstes patrouillieren an der Grenze zu Belarus.

Zuletzt kamen immer mehr Menschen illegal aus Belarus nach Litauen. Die Regierung in Vilnius hat deshalb begonnen, einen Grenzzaun zu bauen, um die Migration zu unterbinden.

Vilnius - Wegen vieler illegaler Grenzübertritte von Migranten hat das Parlament von Litauen für den Bau eines Grenzzauns zu Belarus gestimmt.

Damit solle die Notlage in dem baltischen Land bewältigt werden, teilte die Volksvertretung in der Nacht zum Mittwoch in der Hauptstadt Vilnius mit. Die Arbeiten an der Barriere aus Stacheldraht mit einer Gesamtlänge von 550 Kilometern hatten bereits vor gut einem Monat begonnen. „Wir müssen so schnell wie möglich eine starke, zuverlässige Grenze zu Belarus haben“, sagte Innenministerin Agne Bilotaite der Agentur BNS zufolge. Die Kosten für die Grenzanlage werden demnach mit rund 150 Millionen Euro beziffert.

Nach früheren Angaben des Grenzschutzes könnte die Barriere binnen weniger Monate vollständig errichtet sein. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. Besonders viele illegale Grenzübertritte gab es zuletzt nach Litauen.

Laut Angaben des Grenzschutzes vom Mittwoch wurden innerhalb von 24 Stunden etwa 70 Menschen an der Grenze zum benachbarten Belarus aufgefordert, wieder umzukehren. Drei Migranten seien festgenommen worden. In diesem Jahr hat es demnach bereits 4100 illegale Grenzübertritte aus Belarus gegeben.

Angesichts der angespannten Lage an der belarussischen Grenze zu Litauen soll das EU-Land 36,7 Millionen Euro erhalten. Die von der EU-Kommission genehmigten Notfallhilfen aus dem Fonds für Asyl, Migration und Integration sollen für Aufnahmeeinrichtungen, medizinische Versorgung, Corona-Quarantäneräume sowie Kleidung und Essen genutzt werden, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Zudem diene das Geld zur Finanzierung spezieller Teams, um mögliche Opfer von Menschenhandel zu identifizieren und Schutzbedürftigen zu helfen. dpa

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