Maximal 9,80 Euro Kaltmiete

Mietendeckel in Berlin: Bundesverfassungsgericht hat erste wichtige Entscheidung gefällt

Der Berliner Mietendeckel kommt. In der Hauptstadt will man so gegen immer höher steigende Wohnkosten vorgehen. 
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Der Berliner Mietendeckel kommt. In der Hauptstadt will man so gegen immer höher steigende Wohnkosten vorgehen. 

Gegen die immer höher steigenden Wohnkosten in Berlin geht nun der rot-rot-grüne Senat vor. Als erstes Bundesland kommt dort der Mietendeckel. Nicht alle sind davon begeistert. 

Update 12. März, 17.17 Uhr: Das Berliner Landgericht hält den für die Hauptstadt beschlossenen sogenannten Mietendeckel für verfassungswidrig. Dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz, teilte das Kammergericht am Donnerstag zur Begründung mit. Die 67. Zivilkammer beschloss daher, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen.

Berliner Landgericht hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Update vom 12. März 2020: Ein Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe lehnte mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss einen Antrag von Vermietern auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften ab. Die Kläger wollten erreichen, dass die Verletzung von Auskunftspflichten im Mietendeckel-Gesetz und Verbote zur gesetzlichen bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. (Az. 1 BvQ 15/20)

Die für den Eilantrag zuständige Kammer des Verfassungsgerichts musste für eine Entscheidung eine Folgenabwägung vornehmen. Dabei kam sie zu dem Schluss, dass die Nachteile einer vorläufigen Anwendung nicht deutlich die Nachteile überwögen, die bei einer Aussetzung entstünden. Die Antragsteller hätten selbst eingeräumt, dass sich Vermieter dann nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten würden.

Die Karlsruher Richter nahmen zudem eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Grundrechte nicht hinreichend dargelegt hätten. Die Kammer lehnte zudem einen weiteren Eilantrag ab, weil die Kläger nicht deutlich gemacht hätten, dass ihnen durch die Regelungen ein schwerer Nachteil entstehe.

Dierot-rot-grüne Berliner Landesregierung hatte den Mietendeckel Ende Oktober auf den Weg gebracht, er trat Ende Februar in Kraft. Damit werden die Mieten für fünf Jahre eingefroren, besonders hohe Mieten dürfen ab Ende des Jahres unter bestimmten Umständen abgesenkt werden.

Mietendeckel in Berlin: Erstes Bundesland bringt umstrittenes Gesetz auf den Weg

Berlin - Gegen steigende Mieten will Berlin nun gesetzlich vorgehen. Als erstes Bundesland kommt dort nun der Mietendeckel, den der rot-rot-grüne Senat am heutigen Dienstag auf den Weg brachte.  

Mietendeckel in Berlin: Erstes Bundesland bringt umstrittenes Gesetz auf den Weg

Mit dem neuen Gesetz sollen die Mieten für etwa 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren werden, die vor dem Jahr 2014 gebaut wurden. Hintergrund sind die immer höher steigenden Wohnkosten in der Hauptstadt. 

Der Mietendeckel umfasst auch Obergrenzen von maximal 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter, die sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung richten. Sie dürfen, so hatte es die Koalition vor wenigen Tagen mitgeteilt, bei Neuvermietungen nicht überschritten werden. Neue Regelungen gibt es auch für Bestandsmieten. Sie dürfen künftig nicht mehr als 20 Prozent über der Obergrenze liegen. 

Berlin deckelt Mieten - Endgültiger Beschluss soll Anfang 2020 kommen 

Endgültig beschlossen werden soll das Gesetz bis Anfang 2020. Ist es vom Abgeordnetenhaus abgesegnet, gilt es rückwirkend ab 18. Juli 2019. Die Regel zur Mietsenkung soll voraussichtlich Ende 2020 kommen. So soll Zeit bleiben, die Umsetzung vorzubereiten und in der Verwaltung dafür bis zu 250 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen.

Kritisch sieht dieses Vorgehen die Immobilienbranche. Dort befürchtet man negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau und auf Investitionen, wie etwa Modernisierungen. 

In einem B erliner Mietshaus brach kürzlich ein regelrechter Zettelkrieg aus. Nachbarn erkannten dabei einen gemeinsamen Feind und beschlossen zu handeln.  

Hintergrund für Mietendeckel in Berlin ist angespannter Wohnungsmarkt

Hintergrund für das Vorgehen des Senats ist der angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. In manchen Stadtteilen haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Die Mieten für freie Wohnungen haben sich innerhalb von zehn Jahren laut Bundesbauministerium auf durchschnittlich 11,09 Euro je Quadratmeter nettokalt im Jahr 2018 verdoppelt. Das Portal Immowelt kommt für 2019 auf 11,60 Euro. Der Mietanstieg in Berlin ist damit stärker als anderswo in Deutschland - auch wenn das Mietniveau in München oder Frankfurt am Main weiterhin höher ist. Diese Entwicklung sorgt für viele aufgeheizte Debatten in der Hauptstadt. 

"Zuzug von Vollidioten": Hausbewohner in Berlin flippt wegen neuer Nachbarn aus - dann sendete er ihr eine klare Botschaft. 

dpa

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