„Besser heute als morgen gehen“

„Schwachstelle“: FDP fordert Piazolo-Rücktritt, Grüne stellen ihm Ultimatum - Staatskanzlei mit scharfen Worten

Der bayerische Kultusminister Piazolo steht wegen seiner Corona-Politik in der Kritik. Die FDP-Fraktion des Landtags fordert nun seinen Rücktritt.

  • Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo steht massiv in der Kritik.
  • Mehrere Fraktionen des Landtags kritisierten ein Schreiben, in dem das Ministerium vom Distanzunterricht vor den Weihnachtsferien zurückruderte.
  • Auch das Kultusministerium meldete sich zwischenzeitlich zu Wort - und bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Update vom 16. Dezember, 12.40 Uhr: Die erneuten Störungen bei Mebis sind unverständlich und ärgerlich. Wir haben den klaren Auftrag an das Kultusministerium erteilt, die Probleme umgehend zu beheben“, fordert Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU)v am Mittwoch scharf. „Die Störungen auf der Lernplattform müssen jetzt abgestellt werden. Nach den Ferien muss der Distanzunterricht reibungslos stattfinden können, wenn es notwendig ist.“

Update vom 16. Dezember, 10 Uhr: Die Lernplattform Mebis ist zum Lockdown-Start ausgefallen. Bereits vergangene Woche brauch Mebis mehrmals zusammen. Ein Sprecher des Kultusministeriums teilte mit, dass die Ursache noch unbekannt sei. Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo steht massiv in der Kritik, unter anderem, weil die Lernplattform zu Stoßzeiten noch immer besonders störanfällig ist.

Update vom 15. Dezember, 14.20 Uhr: Markus Söder (CSU), der bayerische Ministerpräsident, hat Michael Piazolo den Rücken gestärkt. Er wies jedoch auf darauf hin, dass Wechsel- und Distanzunterricht im kommenden Jahr problemlos funktionieren müsse. Auch nach dem 10. Januar gehe er davon aus, dass aufgrund der Corona-Pandemie Wechselunterricht stattfinden werde. Das sagte Söder in einer Regierungserklärung am Dienstag im Landtag.

Michael Piazolo und Markus Söder nach dem Digitalisierungsgipfel der bayerischen Staatsregierung bei einer Pressekonferenz im Juli.

„Meine klare Botschaft: Bis zum Januar muss dann genau geklärt sein, dass es im Wechsel- und Distanzunterricht keine Missverständnisse und keine Probleme gibt“, betonte Markus Söder. „In drei Tagen was zu organisieren ist nicht einfach, aber bis 10. Januar muss das alles stehen.“ Zu der Aufregung rund um das Kultusministerium und Piazolo sagte Söder, es habe „einige Missverständnisse“ gegeben. Er sei froh, dass das nun klargestellt worden sei. „Kultusminister in dieser Zeit zu sein, ist keine einfache Aufgabe“, machte Söder klar. Auch wenn manches zu verbessern sei, solle man „einfach Respekt
zeigen“. Denn: „Schulen sind immer eine gewisse Herausforderung.“

Aufregung um Schulen: Kultusminister Michael Piazolos in der Kritik - FDP-Fraktion forderte Rücktritt

Update vom 15. Dezember, 12:45 Uhr: Matthias Fischbach (FDP), bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, hat sich exklusiv gegenüber Merkur.de geäußert: „Piazolo setzt offensichtlich das gewohnte Kommunikationschaos der letzten Monate nahtlos fort. Das Hin und Her kennen die Schulen schon leidvoll vom immer wieder überworfenen Stufenplan und von den ständigen Überarbeitungen des Rahmenhygieneplans in den vergangenen Wochen. Gestern sagte Piazolo dann erst den Distanzunterricht praktisch ab und sprach davon, der Lehrer solle lediglich Material verschicken und nur für Rückfragen erreichbar sein. Heute heißt es wieder ‚war nicht so gemeint‘. In der Krise ist so ein Schlingerkurs-Minister nicht mehr tragbar.“

Michael Piazolo (Freie Wähler), Kultusminister von Bayern, bei einer Pressekonferenz.

Update vom 15. Dezember, 12.40 Uhr: Das Kultusministerium bemüht sich inzwischen um Schadensbegrenzung. „Auch wenn ab 16.12. kein Präsenzunterricht mehr stattfinden kann, stellen Bayerns Schulen den Betrieb deswegen nicht ein“, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Inhaltlich ändert sich allerdings nichts. Das Augenmerk gelte in diesen Tagen den Abschlussklassen, für die verpflichtender Distanzunterricht stattfinde - inklusive mündlicher Leistungsnachweise, die für die Abschlüsse relevant sind.

Es wird zudem angeführt, dass Schulen in den kommenden Tagen „großzügig“ Notbetreuung anbieten müssen. „Das bindet die Lehrkräfte und schränkt die Möglichkeiten für verpflichtenden Distanzunterricht ein“, so das Ministerium.

Bayerisches Kultusministerium von Piazolo: Digitalunterricht an Schulen wird zum Aufreger

Update vom 15. Dezember, 12 Uhr: Nun meldet sich das bayerische Kultusministerium zu Wort. Der Distanzunterricht sei auch in den drei Tagen bis zu den Weihnachtsferien möglich, äußerte man sich am Dienstag. So erklärte man, man habe sich bewusst gegen verpflichtenden Distanzunterricht entschieden, „auch, um in der besonderen Lage kurz vor Weihnachten*
etwas Druck von allen Beteiligten zu nehmen“. Die LehrerInnen stellten Materialien zur Verfügung, es sei aber selbstverständlich für Schulen weiter möglich, „auch alle digitalen Formen und Strukturen des Distanzunterrichts nutzen.“ Das betonte das Kultusministerium.

Update vom 15. Dezember, 11.45 Uhr: Kultusminister Piazolo steht massiv in der Kritik. Die Grünen* stellen ein Ultimatum. Fraktionschef Ludwig Hartmann äußerte sich exklusiv gegenüber Merkur.de mit scharfen Worten: „Freie-Wähler-Minister Piazolo ist eine offensichtliche Schwachstelle in dieser Regierung und hat es nicht geschafft, gute Schulen unter Pandemie-Bedingungen zu organisieren. Mit dem bloßen Austausch des Ministers wären die tief wurzelnden Probleme in Bayerns Schullandschaft nicht behoben. Für ihn sind die Weihnachtsferien Nachbarschaftszeit, um endlich digitalen Unterricht zu organisieren. Wenn er sich das nicht zutraut, sollte er besser heute als morgen gehen.“

Kritik an Michael Piazolo: SPD, Grüne und FDP kritisieren Schreiben an Schulen zu Digitalunterricht

Update vom 15. Dezember, 11.30 Uhr: Am Montag wurde bekannt, dass das bayerische Kultusministerium vom Plan des Distanzunterrichts für seine Schulen zurückruderte. „Distanzunterricht findet in den betreffenden Klassen nicht statt.“, hieß es in einem Schreiben an die Eltern. Einzig ausgenommen davon sind Abschlussklassen sowie Berufsschulen. Lehrer sollten „Materialien zum Üben, Vertiefen und Wiederholen“ bereitstellen. Hintergrund hierfür sollen Probleme mit der Technik sein. Die Lernplattform Mebis, die vom Kultusministerium zur Verfügung gestellt wurde, war vergangene Woche mehrmals zusammengebrochen.

Darüber zeigte sich auch die SPD*-Fraktion des Landtags enttäuscht. In einer Pressemitteilung erklärte die bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr: „Damit gesteht sich die Staatsregierung ihr eigenes Scheitern ein. Weil sie die Infrastruktur nicht bereitstellen kann und etwa die Lern-Plattform ‚Mebis‘ ständig nicht funktioniert, kippt sie jetzt den Distanzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler und verpflichtet stattdessen zum Lernen allein zuhause ohne wirklichen Input von Lehrerinnen und Lehrern. Arme Schülerinnen und Schüler, die keine Hilfe zuhause haben!“

Piazolo: FDP fordert Rücktritt von Kultusminister - SPD-Fraktion übt Kritik an Vorgehen zu Schulen

Dazu ergänzte Margit Wild, ebenfalls bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag: „Damit stößt die Staatsregierung diejenigen Schulleiterinnen und Schulleiter und das Lehrpersonal vor den Kopf, die bereits sehr guten digitalen Unterricht vorbereitet hatten. Ergebnis: Eltern, Lehrpersonal und Schülerinnen und Schüler sind enttäuscht. Es ist ein weiteres Armutszeugnis für die Bildungspolitik der Staatsregierung in der Corona*-Krise.“

In einem Schreiben meldete sich dazu auch Jürgen Böhm, Vorsitzender des Bayerischen Realschullehrerverbands, zu Wort. Anstatt auf die Eigenverantwortung der Schule vor Ort zu setzen, hat das Kultusministerium ohne Not Verunsicherung verbreitet und über Monate erarbeite und gut funktionierende Konzepte zum Distanzunterricht an den Realschulen scheinbar ignoriert.“

Erstmeldung vom 15. Dezember, 11.20 Uhr: München - Wegen seines Corona-Krisenmanagements fordert die FDP im Landtag den Rücktritt von Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). „Lehrermangel, Digitalisierungsdefizite, Kommunikationschaos: Bayerns Bildungspolitik krankt am Missmanagement des bayerischen Kultusministeriums“, sagte Matthias Fischbach, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, am Dienstag der Deutschen Presse Agentur in München. In der Corona-Krise zeigten sich Piazolos Schwächen überdeutlich.

FDP-Fraktion im Landtag fordert Rücktritt: Bayerns Kultusminister Piazolo in Kritik zu Umgang mit Schulen

„Den sogar in der Schulordnung verankerten Distanzunterricht abzusagen, ist eine Kapitulationserklärung. Nach neun Monaten gibt es weder ein verlässliches digitales Lernprogramm noch eine funktionierende Verzahnung von Präsenz- und Distanzunterricht“, sagte Fischbach. In den vergangenen Wochen habe Piazolos Stuhl aufgrund der ständig überworfenen Hygienevorschriften bereits kräftig gewackelt. „Das ist jetzt der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Piazolo muss daraus die Konsequenzen ziehen und seinen Platz freimachen.“ Ministerpräsident Markus Söder (CSU) könne dann die Weihnachtsferien zur Kabinettsumbildung nutzen.

„Wir dürfen nicht länger dabei zusehen, dass die bayerische Staatsregierung die Bildungspolitik weiter an die Wand fährt“, sagte
Fischbach. Es gehe um die Bildungs- und Aufstiegschancen der Kinder. „Würde man Piazolo heute ein Arbeitszeugnis ausstellen, stünde darin: „Der freundliche und hilfsbereite Minister war stets bemüht, die Aufgaben zur Zufriedenheit der bayerischen Schulfamilie zu erledigen.“ Im Klartext: Setzen, Note sechs.“ Im echten Schulleben sei die Versetzung auch gefährdet, wenn man nur freundlich lächelnd die Tafel wischen könne. (dpa/aka)

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

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