News-Ticker

GroKo-Klausur: Merkel spricht über Rotwein und gibt Dieselfahrern Versprechen

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Klausurtagung des Bundeskabinetts.

Das Bundeskabinett kommt am Dienstag für ein zweitägiges Treffen zusammen. Ein Arbeitsprogramm soll festgelegt werden. Doch zuerst müssen die internen Streitereien der CDU/CSU überwunden werden. Wir berichten im News-Ticker.

  • Das Kabinett kommt am Dienstagnachmittag (14.00 Uhr) zu einer zweitägigen Klausur im brandenburgischen Schloss Meseberg zusammen.
  • Merkel will mit ihren 15 Ministern von CDU, CSU und SPD ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate festzurren.
  • Die SPD fordert ein Machtwort innerhalb der Union und kritisiert Horst Seehofer und Jens Spahn für ihre „Überschriften-Politik“.
  • Am Mittwoch standen Angela Merkel und Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz Rede und Antwort.

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12.55 Uhr: Die Kommission zur Vorbereitung der Kohleausstiegs soll von Wirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam mit den Ressorts für Arbeit und Inneres gesteuert werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Arbeitsminister Huberts Heil (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) würden „gemeinsam in dieser Kommission arbeiten“, kündigte Merkel an. Die Geschäftsstelle werde bei Altmaier im Wirtschaftsministerium angesiedelt.

12.30 Uhr: Merkel hat der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad erstmals eine mögliche Verantwortung für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in der syrischen Stadt Duma zugewiesen. „Es gibt schwere Indizien, die in Richtung des syrischen Regimes zeigen. Auf der Grundlage werden dann auch die weiteren Bewertungen durchgeführt werden“, sagte Merkel.

An Spekulationen über einen Militäranschlag als Antwort auf den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz wollte sich Merkel nicht beteiligen. Sie bedauerte, dass der UN-Sicherheitsrat bisher keine Resolution zu dem Thema zustande gebracht hat. „Über weitere Dinge möchte ich jetzt nicht spekulieren“, sagte sie mit Blick auf einen möglichen Militärschlag der USA und ihrer Verbündeten.

12.18 Uhr: Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein positives Fazit der ersten Klausur der neuen großen Koalition gezogen. Die Koalition sei mit dem Treffen nun gut gestartet, sagte Scholz am Mittwoch zum Abschluss der ersten Klausur der neuen großen Koalition in Meseberg nördlich von Berlin. Die neue Regierung könne konstruktiv sein und werde „auch den dementsprechenden Erfolg“ haben können. Europa sei das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands, betonte der Bundesfinanzminister. Auch die Zukunft der Arbeit werde eines der wichtigsten Themen sein.

12.10 Uhr: „Ich kann nur von später Stunde und Rotwein berichten. Über Himbeergeist hab' ich mich nicht informiert. Aber der Geist war insgesamt gut. Sehr kooperativ“, erklärte Kanzlerin Angela Merkel auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Chef Olaf Scholz. Die unterschiedlichen Haltungen bei diversen Themen findet Merkel nicht schlimm. „Das ist kein Streit, sondern das sind Debatten“, befand sie.

Die Kanzlerin machte Dieselfahrern Hoffnung: „Es wird keine Fahrverbote und blaue Plaketten geben.“ Merkel sagte zugleich, sie habe „klare Erwartungen“ an die Autoindustrie. Es seien erkennbar „gravierende Fehler“ gemacht worden, für die weder die Kunden noch die Steuerzahler gerade stehen könnten.

12.00 Uhr: Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein positives Fazit der ersten Klausur der neuen großen Koalition gezogen. Die Koalition sei mit dem Treffen nun gut gestartet, sagte Scholz am Mittwoch zum Abschluss der ersten Klausur der neuen großen Koalition in Meseberg nördlich von Berlin. Die neue Regierung könne konstruktiv sein und werde „auch den dementsprechenden Erfolg“ haben können. Europa sei das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands, betonte der Bundesfinanzminister. Auch die Zukunft der Arbeit werde eines der wichtigsten Themen sein.

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Regierung verlängert Mali-Einsatz

10.55 Uhr: 

Die Bundesregierung hat die Zuständigkeiten für Russland und die USA geklärt. Neben der Ernennung des SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese zum Russland-Beauftragten, gab das Auswärtige Amt am Mittwoch die Ernennung von Peter Beyer (CDU) zum Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit bekannt. Über die Personalie Beyer hatten Medien bereits am Dienstag berichtet. Der neue Russland-Beauftragte Wiese ist zusätzlich für Zentralasien und östliche Partnerstaaten Deutschlands zuständig.

Auch in der Innenpolitik klärte das Bundeskabinett Zuständigkeiten in zentralen Politikfeldern. Demnach soll Edgar Franke (SPD) das neu geschaffene Amt des Opferbeauftragten übernehmen. Die Einrichtung der Stelle folge einem Vorschlag des ehemaligen Beauftragten für die Opfer des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt, Kurt Beck (SPD), feste Zuständigkeiten für Terroropfer zu schaffen, hieß es. Die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) wurde im Amt bestätigt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe wird zudem Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Christian Hirte (CDU) kümmert sich künftig um die Belange des Mittelstands. Der CDU-Politiker Thomas Bareiß wird Beauftragter für Tourismus. Thomas Jarzombek (CDU) wird Koordinator für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Norbert Brackmann (CDU) für die maritime Wirtschaft. Die Bestellung von Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung unterstreiche die besondere Bedeutung dieser Politikbereiche für die Bundesregierung, hieß es.

10.18 Uhr: Militärausbilder der Bundeswehr sollen für ein weiteres Jahr malische Soldaten im Kampf gegen Terroristen schulen und beraten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch bei der Klausurtagung der großen Koalition in Schloss Meseberg eine Verlängerung des Mandats bis zum Mai 2019. Weil Deutschland Ende November die Führung der EU-Mission übernimmt, soll die Mandatsobergrenze um 50 auf 350 Soldaten angehoben werden. An dem Ausbildungseinsatz der EU in Mali beteiligen sich derzeit rund 150 deutsche Soldaten. Bisher wurden mehr als 11 000 malische Soldaten ausgebildet.

10.00 Uhr:

Mit einer Kabinettssitzung hat die neue Bundesregierung am Mittwoch im brandenburgischen Meseberg ihre zweitägige Klausurtagung fortgesetzt. Dabei geht es unter anderem um die Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen in Mali. Zudem will das Kabinett nach antisemitischen Vorfällen und religiösem Mobbing an Schulen die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten beschließen.

Nach der Kabinettssitzung soll die Klausur mit Diskussionen unter anderem über den Haushalt 2018/2019 und die Diesel-Affäre fortgesetzt werden. Um 12.00 Uhr wollen Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) über die Ergebnisse informieren.

Das waren die News vom Dienstag

17.15 Uhr: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat angesichts des Dieselskandals vor überzogenen Debatten zum Schaden der Auto- und Mobilitätsindustrie gewarnt. Man habe hier zwar Fehler in der deutschen Wirtschaft gesehen, sagte Scheuer am Dienstag am Rand der ersten Klausur des schwarz-roten Kabinetts in Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Zugleich sei der Mobilitätssektor neben dem Maschinenbau und der Logistik Leitindustrie in Deutschland, in der man „hoch innovativ und Weltmarktführer“ sei.

13.45 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat mahnende SPD-Worte zur Union vor der ersten Klausur des neuen schwarz-roten Kabinetts kritisiert. Nach der langen Regierungsbildung erwarteten die Menschen, dass sich die Regierung der aktuellen Herausforderungen annehme. „Dazu sind einige Wortmeldungen aus der SPD so kurz vor der Klausur nicht hilfreich“, sagte Kauder der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. „Was soll damit erreicht werden, fragt man sich.“ Die Menschen wollten nur eines: „Die Koalition soll jetzt handeln.“

13.19 Uhr: Die Sacharbeit der Minister müsse nun beginnen, forderte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstag im BR-Radiosender Bayern 2. In den vergangenen Wochen habe es einen „Wettbewerb um die besten Überschriften zwischen Herrn Spahn und Herrn Seehofer“ gegeben, kritisierte Klingbeil. Er bezieht sich damit auf die Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die mit Aussagen zum Islam und zu Hartz IV für Kontroversen gesorgt hatten. Daraufhin hatte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles mit den beiden abgerechnet.

13.05 Uhr: Auch das könnte Sie interessieren: Merkel soll mit brisantem Papier zum Rückzug gezwungen werden - auch ihr Vertrauter soll weichen

13.00 Uhr: Noch ein Hinweis auf die ARD-Sendung von gestern: Chaos und Geschrei: Islam-Debatte eskaliert bei „Hart aber fair“

10.30 Uhr: Dreyer forderte ein "Machtwort" innerhalb der Union. "Denn der Streit, der von Seehofer und von Spahn vom Zaun gebrochen worden ist, richtet sich ja weniger gegen die SPD, als gegen die eigene Positionierung innerhalb der CDU/CSU", sagte sie dem SWR.

SPD-Vize Malu Dreyer erwartet ein Aufbruchsignal.

10.00 Uhr:

Vor Beginn der Kabinettsklausur hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die aktuellen Konflikte unter den Koalitionspartnern als normal bezeichnet. Es gebe keinen Grund zur Nervosität, wenn es mal Diskussionen gebe, sagte Scheuer am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei in der Politik völlig normal. "Wir sind ja nicht beim Hallenhalma."

Natürlich gebe auch unterschiedliche Meinungen in einer Bundesregierung, fügte der CSU-Politiker hinzu. "Das ist aber nicht schlimm." Scheuer zeigte sich überzeugt, das zweitägige Treffen auf Schloss Meseberg nahe Berlin werde ein "Politikcamp, wo wir Arbeitsatmosphäre aufnehmen".

Andreas Scheuer.

Der Vorbericht auf die Klausur in Meseberg

Berlin - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer erwartet von der Klausur des Bundeskabinetts ein Aufbruchsignal. "Ich finde, dass es kein besonders guter Start war", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Dienstag dem Sender

SWR Aktuell

. "Deshalb hoffe ich doch, dass es nach Meseberg wirklich losgeht mit der Umsetzung der Projekte."

Die SPD-Politikerin nannte als Beispiele das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, die Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung und ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Pflege. Das Bundeskabinett kommt am Dienstag zu einer zweitägigen Klausur zusammen, auf der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister das Arbeitsprogramm für die kommenden Monate festlegen wollen.

Nach holprigem Start

Der Start der neuen Großen Koalition war geprägt von Streit und Diskussionen. Die SPD macht dafür besonders Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verantwortlich.

Spahn irritierte die SPD mit scharfen Debattenbeiträgen außerhalb seines Ressorts, etwa Äußerungen zur Armut von Hartz-IV-Empfängern und zu angeblichen "rechtsfreien Räumen" in einigen deutschen Großstädten. Auf heftigen Widerspruch in der SPD stieß auch die Äußerung Seehofers, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

afp, dpa, mke

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