TV-Talk im ZDF

“Es könnte knallen auf deutschen Straßen“: Illner-Runde über türkische-kurdische Konflikte

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Am Donnerstagabend hatte Maybrit Illner unter anderem den Grünen Cem Özdemir zu Gast, der den türkischen Präsidenten Erdogan heftig kritisierte.

Maybrit Illner diskutierte am Donnerstag unter anderem mit Cem Özdemir über türkische Konflikte, die nach Deutschland getragen werden. Ein Kriminalist warnte vor einer wachsenden Allianz aus Linksextremisten und PKK-Extremisten. Gewalttaten seien deutlich angestiegen. 

München - Der ZDF-Terrorismus-Experte Elmar Theveßen erklärte gleich zu Beginn der Sendung von Maybrit Illner, dass es seit dem 20. Januar einen deutlichen Anstieg der Gewalttaten auf Moscheen und Parteizentralen in Deutschland gegeben habe. Am 20. Januar begann die türkische Militäroffensive auf das syrisch-kurdische Afrin. Seitdem rufe die PKK zu solchen Gewalttaten auf. Zudem gebe es eine deutliche Verbindung zum linksextremistischen Milieu in Deutschland. 

Cem Özdemir von den Grünen klang ähnlich besorgt: Die Offensive auf Afrin sei „blutiger Ernst“, und bei Anschlägen auf Moscheen handele es sich um den „Versuch, den Konflikt nach Deutschland zu tragen“. Im weiteren Verlauf der Sendung konnte man jedoch den Eindruck gewinnen, dass es schon kein Versuch mehr ist, sondern dass der Konflikt zwischen Kurden und Türken längst in Deutschland ausgefochten wird. 

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„Wir haben große Sorge, dass es richtig knallen könnte“

Alarmierende Töne schlug etwa der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler an, da er „Solidarisierungsbekundungen und Resonanztaten auch aus dem linksextremistischen Bereich“ beobachte. „Wir können mit unserem Personal auf solche schnellen gesellschaftlichen Veränderungen gar nicht so schnell reagieren. Konkret bedeutet das, dass die polizeilichen Staatsschutz-Dienststellen überhaupt nicht in der Lage sind, adäquat mit einem qualifizierten, ausreichend zur Verfügung stehenden Personal diesem Phänomen zu begegnen. Das ist die nüchterne Analyse“, sagte der Kriminalist.  

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warnte vor mangelnden Kapazitäten, dem Problem sich bekriegender Extremisten in Deutschland zu begegnen.

Ob kurdische Proteste in Deutschland wieder kommen könnten, wollte Maybrit Illner von Fiedler wissen, wie etwa die Selbstverbrennungen in den 1990er Jahren. „Ich muss leider sagen: Ja“, lautete seine ernüchternde Antwort. Es gebe Probleme mit „türkischen Nazis“, die „als verlängerter Arm von Erdogan“ gegen Extremisten aus dem Milieu der PKK prallen, und so das gewalttätige Konfliktpotential in Deutschland hochhalten. „Wir haben große Sorge, dass es richtig knallen könnte hier auf unseren Straßen“, fügte er hinzu.     

Özdemir mit Seitenhieb gegen Seehofer

Erdogan verstehe nur die Sprache des wirtschaftlichen Drucks, meinte Cem Özdemir daraufhin. Die Kanzlerin müsse ihren Worten auch Taten folgen lassen, damit Erdogan endlich verstehe, dass sein verlängerter Arm in Deutschland nichts zu suchen habe. Hier mischte sich Fiedler wieder ein und prangerte an, die türkischen Generalkonsulate hätten nach dem Putschversuch 2016 versucht, Einfluss auf deutsche Behörden zu nehmen. Das sei „überhaupt nicht hinnehmbar“. Özdemir pflichtete ihm bei und nutzte die Gelegenheit für einen Seitenhieb gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Hier habe man ein echtes Problem, von dem Seehofers Islam-Debatte nur ablenke. 

Der Terrorismus-Experte Elmar Theveßen sprach sich für politischen Druck auf den türkischen Präsidenten Erdogan aus, um auch die Polarisierung der Türken in Deutschland abzuschwächen. 

Theveßen fügte hinzu, es gebe in deutschen Moscheen eine massive Unterstützung für Erdogans Politik. Der Terrorismus-Experte verlangte politischen Druck, damit ein NATO-Partner wie die Türkei nicht einfach in ein Nachbarland einmarschiere. Erdogan sei der Meinung, dass PKK-Terroristen aus Deutschland heraus logistisch und propagandistisch unterstützen, was kurdische Terrorgruppen in der Region anrichten. Man müsse auch zugeben, dass die in Deutschland verbotene PKK „durchaus straff organisiert“ sei. Es sei notwendig, so Theveßen, in Deutschland gegen kurdischen Extremismus genauso vorzugehen wie etwa gegen den NSU. 

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Mit Islamisten und Reichsbürgern ausgelastet

Fiedler mahnte zum Schluss noch einmal ungeduldig, dass eine Diskussion das Problem nicht löse, da selbst schon bis in Schulen hinein eine Polarisierung stattfinde. Hier seien sowohl die Nachrichtendienste als auch die kriminalpolizeilichen Stellen gefragt. Aber, so Fiedler „gerade der polizeiliche Staatsschutz hat im Bereich Linksextremismus und Ausländerextremismus nahezu keine Kapazitäten investiert und wird sie auch nicht kurzfristig aufbauen können. Das ist ein Riesen-Problem“. Denn man sei ohnehin mit Hinweisen auf Islamisten und Reichsbürger ausgelastet.

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Theveßen forderte am Ende der Sendung eindringlich, man müsse eine aufgeklärte Debatte über das Problem führen. Der Satz „der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sei zwar ein politisches Postulat, habe aber mit der Geschichte und Ideengeschichte Europas inklusive der Aufklärung nichts zu tun. Seit Jahrhunderten seien sowohl jüdische als auch christliche und muslimische Einflüsse in Europa nachweisbar. Özdemir forderte indes, Rüstungslieferungen in die Türkei sofort einzustellen, bis sie sich wieder zu europäischen Werte bekenne. 

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