Pflegepolitik, Musterklage und Co.

Martin Schulz in der „Wahlarena“: Das plant er im Falle eines Wahlsieges

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Kanzlerkandidat Schulz in der Wahlarena

Sechs Tage vor der Wahl stellte sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der ARD den Fragen der Bürger.  Im Mittelpunkt dabei: der Wohnungsmarkt samt nicht gelungener Mietpreisbremse sowie Klagemöglichkeiten gegen Autokonzerne und die Pflegepolitik.

Lübeck - „So etwas wie hier müssten Bundeskanzler einmal im Monat machen. Sich so etwas anhören.“ Mit Applaus quittierte das Publikum in Lübeck in der ARD-Sendung „Wahlarena“ die Schlussworte von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Zuvor stand der 61-Jährige souverän Rede und Antwort und versuchte, trotz der eher düsteren Prognosen für die SPD für die Bundestagswahl am 24. September, um Stimmen zu werben.

Ein Thema der 75 Minuten dauernden Sendung war die aktuelle Mietpolitik. Hier warf Schulz der Union und CDU-Chefin Angela Merkel Blockade und einen völlig falschen Kurs in der Mietpolitik vor. 

„Dann wird der Wohnungsmarkt erst richtig explodieren“

Steigende Mieten seien „eines der virulentesten Probleme“ in Deutschland, sagte Schulz am Montagabend. Er räumte ein, die von der SPD konzipierte Mietpreisbremse habe nicht funktioniert. Seine Partei habe hier nachbessern und die Mietpreisbremse verschärfen wollen, die Union habe das jedoch verhindert. „Angela Merkel hat das abgelehnt“, beklagte Schulz. Die Union wolle das Instrument nun sogar ganz abschaffen. „Dann wird der Wohnungsmarkt erst richtig explodieren.“

Schulz verspricht Neuauflage der Mietpreisbremse

Die 2015 von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse soll insbesondere in Ballungszentren verhindern, dass die Kosten für Wohnungen und Häuser immer weiter steigen. Jedoch gilt das Instrument in vielen Gegenden als gescheitert, da die Mieten wegen Ausnahmeregelungen und juristischer Schlupflöcher trotzdem weiter klettern. Schulz hatte zuletzt CDU und CSU vorgeworfen, die Mietpreisbremse kaputt gemacht zu haben. Er kündigte deshalb für den Fall eines SPD-Wahlsieges eine effektivere Neuauflage an. Angela Merkel ist da anderer Meinung.

100 Tage: Schulz plant Turbo-Start im Falle eines Wahlsieges

Wie schon in der Wahlarena vor einer Woche, als ein Auszubildender Angela Merkel mit seinem intensiven Nachfragen in Verlegenheit brachte, war das Thema Pflege und die Situation in den Krankenhäusern und in den Pflegediensten sechs Tage vor der Wahl ein Thema.

Für den Fall eines Wahlsiegs seiner Partei versprach Schulz einen Kurswechsel in der Pflegepolitik. „Mit mir als Bundeskanzler wird es einen Neustart in der Pflege geben.“ Dies würde er in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung auf den Weg bringen, sicherte der SPD-Chef zu. „Das ist eine Staatsaufgabe Nummer Eins.“ Schulz beklagte: „In der Altenpflege wird die Würde des Menschen mit Füßen getreten in vielen Fällen.“ Alte Menschen müssten zum Teil in ihren Exkrementen liegen. „Was für ein Skandal.“ Das Problem liege nicht bei den Pflegekräften, sondern in strukturellen Mängeln.

Nötig seien mehr Personal in der Pflege, eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und mehr Plätze für Pflegebedürftige. Unter anderem wolle er mindestens 30 Prozent mehr Gehalt für Pflegemitarbeiter in Deutschland. Der Beruf müsse dringend attraktiver werden. Es gebe einen „dramatischen Personalmangel“.

Mit der Musterfeststellungsklage sollen Verbraucher sich besser gegen Autobauer wehren können

Ebenfalls in 100 Tagen will er die Grundlage für die Musterfeststellungsklage legen. Der Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, dieses Vorhaben blockiert zu haben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe schon vor längerer Zeit einen Gesetzentwurf dazu vorbereitet. Der liege jedoch im Kanzleramt, ohne dass sich etwas tue. Wenn Schwarz-Gelb an die Regierung komme, werde daraus erst recht nichts.

Maas hatte Ende 2016 einen Gesetzentwurf für eine sogenannte Musterfeststellungsklage vorgelegt. Sie soll Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen - etwa geschädigter Diesel-Fahrer gegen den VW-Konzern - stärken. Dabei geht es auch um die Möglichkeit, dass etwa Verbraucherverbände stellvertretend für viele Kunden Schadenersatzansprüche geltend machen können. Maas' Entwurf liegt seit Dezember auf Eis. Merkel hatte beklagt, es gebe Nachbesserungsbedarf im Entwurf des Justizministers.

„Wenn wir nicht investieren, wachsen wir nicht“ 

Im Fall eines Wahlsieges wolle Schulz die Sparpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fortsetzen und weiter Schulden abbauen. „Ich möchte in vier Jahren irgendwo sein, wo wir weniger Schulden haben.“ Genauso wichtig sei es aber, in die Zukunft zu investieren. „Wenn wir nicht investieren, wachsen wir nicht. Und wenn wir nicht wachsen, haben wir keine Einnahmen, um Schulden zu tilgen.“ Dies sei sein Programm, sagte Schulz in der Sendung, in der Zuschauer Fragen an ihn stellen konnten.

Alles in allem überstand Schulz die Sendung ohne Patzer, bekam aber aus dem Publikum auch weniger Gegenwind als Angela Merkel. „So etwas wie hier müssten Bundeskanzler einmal im Monat machen. Sich so etwas anhören“ - ob Schulz jeden Monat so glimpflich davon käme ist fraglich. Ob er Kanzler wird, auch.

dpa/tlo

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