Designierter Ministerpräsident im Interview

Söder plant Verfassungsänderung in Bayern - sie würde ihn direkt betreffen

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Markus Söder (CSU).

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Verfassung des Freistaats ändern. Der 51-Jährige wäre unmittelbar davon betroffen.

München – „Wie in Amerika oder Frankreich soll auch bei uns ein Regierungschef wissen, in welchen Zeitachsen er Dinge vollenden muss“, sagte Söder im Interview mit dem Münchner Merkur. „Ich bin für eine Verfassungsänderung, um eine Amtszeit-Begrenzung auf zwei Perioden oder zehn Jahre festzuschreiben.“

Bisher gibt es keinerlei Beschränkung für einen Ministerpräsidenten in Bayern, lediglich das Mindestalter von 40 Jahren. Söders überraschender Vorstoß bedarf einer großen Mehrheit im Landtag sowie der Zustimmung des Volkes. Das soll nach der nächsten Wahl erfolgen. Er will das auch als Signal an politikmüde Wähler verstanden wissen. „So viele Bürger fühlen eine Distanz zur Politik. Eine Amtszeitbegrenzung wäre ein Signal, dass es mehr ums Land als um die Person geht.“ Er versprach, er werde sich „zerreißen für Bayern – aber die Zeit soll nicht unendlich sein“. Eine Korrektur der Verfassung, mehr Kabinettsmitglieder zuzulassen, oder Lockerungen der strengen Abführungspflicht aller Nebeneinnahmen plant Söder im Gegenzug nicht.

Genauer Zeitpunkt des Rücktritts von Horst Seehofer noch offen

Der bisherige Finanzminister soll das Amt im Lauf des ersten Quartals übernehmen. Der genaue Zeitpunkt des Rücktritts von Horst Seehofer ist noch offen. Vermutlich wird auch darüber am Rande der am Montag begonnenen Fraktionsklausur im fränkischen Kloster Banz gesprochen. Söder will dort noch keine Details seines ersten Kabinetts nennen. Er bekomme „da sehr viele Ratschläge, alle gehen in unterschiedliche Richtungen. Entschieden wird erst, wenn der Landtag den neuen Ministerpräsidenten gewählt hat.“ Die wichtigen Faktoren für Berufungen seien „Kompetenz und Erfolgschancen für unser Land“, sagte Söder im Interview.

Die interne Banz-Klausur wird am Dienstag zunächst mit dem Fraktionsvorstand fortgesetzt, später folgen alle CSU-Landtagsabgeordneten. Söders Grundsatzrede ist für Donnerstag angesetzt. Der scheidende Regierungschef Seehofer will am Dienstag einen Rechenschaftsbericht abgeben.

Das gesamte Interview lesen Sie in der Dienstagsausgabe des Münchner Merkur sowie ab Dienstag um 7 Uhr auf Merkur.de*.

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