Kandidatur offiziell eingereicht

Maduro will um jeden Preis wieder Präsident in Venezuela werden

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Präsident Nicolas Maduro ist in Venezuela und weltweit umstritten. Nun will er erneut antreten.

Mitte April finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Der umstrittene Amtsinhaber Nicolas Maduro will sich gegen jeden Widerstand wieder wählen lassen - und spaltet so weiter das Land.

Caracas - Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro hat offiziell seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 22. April eingereicht. Er wolle den "Weg und das Erbe unseres geliebten Führers Hugo Chávez in Richtung des wirtschaftlichen Wohlstands" weiter ausbauen, sagte Maduro, als er seine Unterlagen bei der venezolanischen Wahlbehörde einreichte.

Zuvor hatte der 55-Jährige das Grab seines Vorgängers und Mentors Chávez besucht, der das lateinamerikanische Land von 1999 bis zu seinem Tod 2013 regiert hatte. Maduros Kandidatur für eine weitere sechsjährige Amtszeit droht die internationale Isolation des verschuldeten Landes zu verschärfen. Die USA und einige große lateinamerikanische Länder wie Brasilien oder Argentinien bestreiten die Gültigkeit der geplanten Wahlen.

Opposition bezeichnet Wahl als „betrügerische Fassade“

Die Oppositionsbündnis MUD weist die Wahl als "betrügerische Show" zurück, nachdem seine aussichtsreichsten Kandidaten ausgeschlossen wurden. Die beiden einzigen Herausforderer Maduros sind zwei ehemalige Chávez-Anhänger, die sich von der aktuellen Regierung distanziert haben. Die Wahl sei eine Fassade, sagte der Politologe Luis Salamanca der AFP. Es handele sich "lediglich um eine politische Aufführung von Maduros Unterstützern, um ihm Beifall zu spenden", sagte er. 

Bislang gibt es mit Reinaldo Quijada lediglich einen Gegenkandidaten. Der 58-jährige Elektroingenieur vertritt die Linkspartei UPP89 und will das Erbe von Maduros Vorgänger Hugo Chávez verteidigen. Ihm werden allerdings keine großen Chancen eingeräumt. Ein breites Oppositionsbündnis aus sozialdemokratischen, konservativen und liberalen Parteien lehnt eine Beteiligung an der Wahl entschieden ab: „Rechnet nicht damit, dass der MUD oder das venezolanische Volk sich an etwas beteiligt, das nicht mehr als die betrügerische und illegitime Simulation einer Präsidentenwahl ist“.

Erbitterter Machtkampf lähmt Venezuela

Außenminister Jorge Arreaza sagte am Dienstag, die Regierung habe UN-Generalsekretär Antonio Guterres darum gebeten, Wahlbeobachter nach Venezuela zu entsenden. "Wir warten jetzt auf Antwort", fügte er hinzu. Ursprünglich sollte die Präsidentschaftswahl in Venezuela erst im Dezember stattfinden. Die vorwiegend mit Maduro-Anhängern besetzte Konstituierende Versammlung beschloss im Januar aber, die Wahl auf den 22. April vorzuziehen.

Die EU droht Venezuela währrendessen im Vorfeld der Präsidentenwahl am 22. April mit neuen Sanktionen. Sollte die Abstimmung nicht frei und fair ablaufen, sei man bereit, umgehend zu reagieren, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag nach einem Außenministertreffen. Alle Parteien in Venezuela müssten sich am politischen Prozess beteiligen können und gleichen Zugang zu Medien haben. Zudem gelte es die Besetzung des Nationalen Wahlrats so zu verändern, dass dieser von allen politischen Akteuren anerkannt werde, sagte Mogherini.

Vermummte nehmen an einer Kundgebung zur Unterstützung der venezolanischen Regierung teil.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat Venezuela zur Absage der umstrittenen Präsidentenwahl am 22. April aufgerufen. Die Regierung solle einen neuen Wahlkalender für eine Abstimmung mit allen demokratischen Garantien vorlegen, hieß es in der am Freitag verabschiedeten Resolution des Staatenbunds. Die venezolanische Regierung wies die Entscheidung zurück. „Das einzige Ziel ist es, Venezuela zu lynchen“, sagte Venezuelas OAS-Botschafter Samuel Moncada.

In dem südamerikanischen Land tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduros linksnationalistischer Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Bei gewaltsamen Zusammenstößen von Regierungsgegnern mit den Sicherheitskräften wurden im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet. Venezuela befindet sich trotz reicher Erdölvorkommen zudem in einer tiefen Wirtschaftskrise, die zu schweren Versorgungsengpässen geführt hat. 

Kryptowährung und Kampf gegen Aufständische

Gegen die schwere Wirtschaftskrise des Landes will die Regierung von Venezuela will mit einer neuen Kryptowährung ankämpfen. Unter anderem machen Wirtschaftssanktionen der USA dem südamerikanischen Land mit seiner linksgerichteten Regierung schwer zu schaffen. Die neue Währung wird mit den riesigen Erdölreserven des Landes abgesichert. Zu Beginn werden fünf Milliarden Barrel Öl (je 159 Liter) als Sicherheit für den Petro ausgewiesen. Venezuela ist das erdölreichste Land der Welt und verfügt nach eigenen Angaben über Reserven von 267 Milliarden Barrel.

Zuletzt versuchte die Regierung Maduro durch ein hartes Vorgehen gegen Militante Rebellen der Bevölkerung zu zeigen, dass sie das Heft des Handelns eisern im Griff behält. So wurde ein abtrünniger Polizei-Chef, der den Staat über ein halbes Jahr offen provoziert und attackiert hatte, bei einer Militäraktion getötet worden. Oscar Perez hatte mit einem gekaperten Hubschrauber auf das Innenministeriumsgebäude und den Obersten Gerichtshof gefeuert und monatelang zum Umsturz aufgerufen. Maduro inszenierte sich anschließend mit den am Einsatz beteiligten Einsatzkräften, lobte sie für ihren „Kampf für die Freiheit Venezuelas“ - und stellte Perez in eine Ecke mit der Opposition im Lande.

dpa/afp/mh

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