Wichtiger Appell 

Maas ruft USA zu konstruktiver Rolle im Nahost-Konflikt auf

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Deutschlands Außenminister Heiko Maas mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. 

Bei seiner Nahost-Reise hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die USA aufgerufen, einen „positiven Beitrag“ zu leisten. 

Ramallah - Bei seiner Nahost-Reise hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) an die USA appelliert, im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern eine konstruktive Rolle zu spielen. Die USA müssten einen "positiven Beitrag" leisten, "um den Friedensprozess anzukurbeln", sagte Maas am Montag bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland. Bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem sicherte Maas dem Land die Solidarität Deutschlands zu, räumte aber "unterschiedliche Auffassungen" in einigen Fragen ein.

Ein "Fortkommen im Friedensprozess" ohne die USA sei "nur schwierig" möglich, sagte Maas nach Gesprächen mit seinem palästinensischen Amtskollegen Riad al-Malki und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. "Deshalb wünschen wir uns, dass auch von dort keine Türen zugeschlagen werden." 

Maas‘ Aufforderungen richteten sich an die USA, Israel und auch Palästina

Maas bekräftigte zudem das Festhalten der Bundesregierung an einer Zwei-Staaten-Lösung und rief die Palästinenser auf, "keine Brücken abzubrechen".

US-Präsident Donald Trump hatte die Palästinenser im Dezember mit der Entscheidung in Aufruhr versetzt, Jerusalem als Hauptstadt des israelischen Staates anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Im Januar kürzte die US-Regierung zudem ihre Zahlungen für das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA drastisch.

Trumps Jerusalem-Ankündigung sorgte international für scharfe Kritik und schürte Sorgen vor einer Verschärfung des Nahost-Konflikts. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats. Internationaler Konsens war bisher, dass der Status von Jerusalem in einem Friedensabkommen mit den Palästinensern festgelegt werden soll.

Maas hatte seine Nahost-Reise am Sonntag begonnen. Er traf zunächst den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und besuchte die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Nach seinem Besuch im Westjordanland am Montag traf er in Jerusalem den israelischen Regierungschef Netanjahu.

Deutschlands größte Verpflichtung gilt nach wie vor Israel

Maas bekräftigte dabei die enge "deutsch-israelische Freundschaft". Der Platz Deutschlands sei "immer an der Seite Israels", versicherte der neue Bundesaußenminister. Deutschland und Israel würden bei den "Zielvorstellungen nahezu überall übereinstimmen". Es gebe aber "durchaus Unterschiede auf dem Weg dahin".

"In einer solchen Freundschaft ist es auch möglich über die Dinge zu reden, bei denen wir unterschiedlicher Auffassung sind", sagte Maas und nannte als Beispiele das Atomabkommen mit dem Iran und die Bestrebungen für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Netanjahu hat das Atomabkommen westlicher Staaten mit Israels Erzfeind Iran wiederholt scharf kritisiert. Bei dem Treffen mit Maas sagte er, eine "Nuklearisierung" des Iran müsse verhindert werden.

Am Vormittag war Netanjahu erneut von der Polizei zu Korruptionsvorwürfen befragt worden, wie die Behörden bestätigten. Auch seine Frau Sara und sein Sohn Jair sowie der Medienunternehmer Shaul Elovitch wurden vernommen.

Es war das neunte Mal, dass Netanjahu zu diversen Korruptionsaffären befragt wurde. Medienberichten zufolge musste Netanjahu nun erstmals zu Vorwürfen Stellung nehmen, die auf Aussagen seines früheren Pressesprechers Nir Hefetz beruhen.

In der Affäre geht es um mutmaßliche Gefälligkeiten zugunsten des größten israelischen Telekom-Konzerns Besek und seines Mehrheitseigners Elovitch. Dieser soll im Gegenzug für finanzielle Vorteile, die ihm von der Regierung verschafft wurden, eine positive Berichterstattung über Netanjahu auf seiner Website "Walla" veranlasst haben.

Netanjahu steht wegen diverser Korruptionsaffären unter Druck und sieht sich mit Rücktrittforderungen konfrontiert. Er bestreitet sämtliche Vorwürfe.

AFP

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