Trotz Brexits

London hält Grenzkontrollen zu Irland für verzichtbar

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Ein LKW fährt auf der Autobahn durch die Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Mit dem Brexit will die Regierung in London auch die Zollunion und den EU-Binnenmarkt verlassen. Das bringt Probleme für die offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und den britischen Landesteil Nordirland. Doch London glaubt die Lösung zu kennen.

London - Die britische Regierung sieht trotz Brexits keinen Bedarf für Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland. Das geht aus einem Positionspapier für die Brexit-Verhandlungen hervor, das vom Brexit-Ministerium in London veröffentlicht wurde. Die EU-Kommission äußerte sich zurückhaltend zu den Vorschlägen.

Darin heißt es, es werde kein Zurück zu einer befestigten Grenze zwischen den beiden Teilen der irischen Insel geben. Stattdessen solle ein neues Zollabkommen mit der EU so ausgestaltet werden, dass Grenzposten nicht notwendig seien.

Britische und irische Staatsbürger sollen sich zudem weiterhin ungehindert zwischen Großbritannien und Irland bewegen können. Wie London die Einreise anderer Staatsbürger an der irisch-nordirischen Grenze kontrollieren will, war zunächst unklar.

"Das Papier (...) ruft die EU dazu auf, diesen Zielen ebenfalls Vorrang einzuräumen, indem sie ein rasches Abkommen ins Auge fasst", hieß es in einer vorab verbreiteten Mitteilung.

Neue Zollregelungen nach Austritt

Die Regierung in London will neben dem Europäischen Binnenmarkt auch die Zollunion mit dem Austritt aus der EU verlassen. Dadurch soll das Land in die Lage versetzt werden, neue Handelsabkommen mit Drittländern wie den USA oder China abzuschließen.

Bislang ist das der EU vorbehalten. Sie hat das alleinige Recht, Handelsabkommen für die Zollunion zu schließen. Einmal im gemeinsamen Zollgebiet, müssen Waren nicht mehr verzollt werden, wenn sie über eine Landesgrenze gebracht werden. Im Falle Großbritanniens würde sich das nach einem Austritt des Landes ändern. Grenzkontrollen wären nötig.

Befürchtungen eines erneuten Nordirland-Konflikts

Die Republik Irland und Nordirland fürchten durch die neue EU-Außengrenze wirtschaftliche Einbußen und dass alte Wunden in der früheren Bürgerkriegsregion aufgerissen werden. Die EU-Mitgliedschaft beider Teile der irischen Insel und der freie Grenzverkehr gelten als wichtige Bausteine für den Friedensschluss im Karfreitagsabkommen von 1998.

Bei vielen Politikern aus Nordirland und der Republik Irland stieß das Positionspapier auf Kritik. Sie bezeichneten die Vorschläge als realitätsfern und bemängelten das Fehlen von Absprachen: Nordirland hat seit mehreren Monaten keine Regionalregierung mehr. Die bisherigen Koalitionspartner sind verkracht; mehrere Fristen zur Regierungsbildung in dem Landesteil sind bereits verstrichen.

Diskussion um Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland 

Den Vorschlag der Republik Irland, die Grenzkontrollen an Häfen und Flughäfen der geteilten Insel zu verlegen, erteilte London eine klare Absage. Das sei „total inakzeptabel“, sagte May.

Bereits am Dienstag hatte London Pläne für ein künftiges Zollabkommen zwischen der EU und Großbritannien vorgelegt. Demnach sollten die Kontrollen entweder weitgehend elektronisch abgewickelt werden oder bereits vor dem Grenzübertritt stattfinden. Außerdem soll es eine Übergangsphase geben, in der weitgehend alles beim Alten bleibt.

Die knapp 500 Kilometer lange Grenze wird täglich von 30 000 Menschen ohne Pass- und Warenkontrollen passiert. Eine Rückkehr zu einer befestigten Grenze nach der Trennung von der Europäischen Union schloss die britische Regierung aus. Es werde „keine physische Infrastruktur jeglicher Art an der Grenze“ geben, so Premierministerin Theresa May.

Stattdessen könnte - so der Vorschlag aus London - ein neues Zollabkommen mit der EU so ausgestaltet werden, dass Grenzposten unnötig seien. Britische und irische Staatsbürger sollen sich zudem weiterhin ungehindert zwischen Großbritannien und Irland bewegen können. Wie London die Einreise anderer Staatsbürger kontrollieren will, blieb offen.

Die EU-Kommission begrüßte die Veröffentlichung der Positionspapiere, verwies aber auf ihr Grundprinzip, wonach über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien erst dann gesprochen werden soll, wenn "ausreichender Fortschritt" bei den Diskussionen über die Trennungsfragen erreicht ist.

Dazu gehören neben der irisch-nordirischen Grenze auch finanzielle Forderungen gegenüber London und die Bleiberechte von 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und der 1,2 Millionen Briten in der EU.

dpa

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