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Lettland-Wahl: Vorläufiges Endergebnis steht fest – Liberalkonservative setzen sich durch

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Von: Andreas Schmid

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Lettland hat ein neues Parlament gewählt. Der russische Überfall auf die Ukraine war ein bestimmendes Wahlkampfthema. Alle Infos im News-Ticker.

Update vom 2. Oktober, 21.40 Uhr: Die Wahlkommission hat am Sonntagabend nach Abschluss der Stimmenauszählung in allen Wahllokalen das vorläufige Endergebnis der Parlamentswahlen in Lettland bekannt gegeben. Die liberalkonservative Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsident Krisjanis Karins hat demnach die meisten Stimmen gewonnen. Sie sicherte sich 26 der insgesamt 100 Sitze im Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes.

Zweitstärkste Kraft wird das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen (16 Sitze), knapp vor dem neuen Wahlbündnis Vereinigte Liste (15 Sitze). Von Karins drei Koalitionspartnern schaffte mit der nationalkonservativen Nationalen Allianz (13 Sitze) nur einer den Sprung ins Parlament. Während die Konservativie klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, rutschte die liberale Partei Für die Entwicklung - Dafür! in letzter Minute unter die Sperrklausel. 

Einen tiefen Absturz musste die Oppositionspartei Harmonie verkraften. Die bislang stärkste politische Kraft in Lettland verpasste den Einzug ins Parlament. Die Partei, deren Kernwähler vor allem aus der starken russischstämmigen Minderheit kommen, ist damit der große Verlierer der Abstimmung in dem an Russland und Belarus grenzenden Ostseestaat. Insgesamt sind künftig sieben Parteien in der Volksvertretung Saeima vertreten. Neben der Vereinigten Liste finden sich darunter drei weitere neue Gruppierungen: Die pro-russische Kraft Für Stabilität!(11 Sitze), die linksgerichteten Progressiven (10 Sitze) und die populistische Partei Lettland Zuerst (9 Sitze). Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent. 

Wahlsieger Krisjanis Karins stellt sich nach der lettischen Parlamentswahl der Presse in Riga.
Wahlsieger Krisjanis Karins stellt sich nach der lettischen Parlamentswahl der Presse in Riga. © GINTS IVUSKANS/AFP

Parlamentswahlen in Lettland: Liberalkonservative setzen sich durch

Update vom 2. Oktober, 8.59 Uhr: Bei der Lettland-Wahl 2022 hat sich die liberalkonservative Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsident Krisjanis Karins durchgesetzt. Mit 18,9 Prozent der Stimmen geht die Partei als Sieger aus der Abstimmung hervor, wie die Daten der Wahlkommission in Riga nach Auszählung in fast 95 Prozent aller Wahllokale zeigten.

Jauna Vienotiba gehört wie die deutschen Christdemokraten zur EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Zweitstärkste Kraft wird das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen (12,8 Prozent) vor dem neugebildeten Wahlbündnis Vereinigte Liste (11,0 Prozent). 

Von Karins‘ drei Koalitionspartnern schaffte den Angaben zufolge nur eine sicher den Sprung ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz (9,3 Prozent). Während die Konservativie klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, liegt die liberale Partei Für die Entwicklung / Dafür! ganz knapp darüber. 

Lettland-Wahl: Erste Prognosen sehen Liberalkonservative als Sieger

Update vom 1. Oktober, 20.30 Uhr: Bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Lettland zeichnet sich ein Sieg der liberalkonservativen Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsident Krisjanis Karins ab. Die Partei könne mit 22,5 Prozent der Stimmen rechnen und stärkste Kraft im neuen Parlament in Riga werden, meldete der lettische Rundfunk und die Nachrichtenagentur Leta nach Schließung der Wahllokale. Sie beriefen sich auf eine gemeinsame Nachwahlbefragung.

Die neu gegründete Vereinigte Liste kommt nach den Prognosen mit 11,5 Prozent auf Platz zwei. Dahinter folgt das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen mit 10,9 Prozent. Von Karins‘ drei Koalitionspartnern schaffen nur zwei den Sprung ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz (8,4 Prozent) und die liberale Partei Für die Entwicklung / Dafür! (5,2 Prozent). Die jetzige Mitte-Rechts-Regierung hätte damit keine Mehrheit mehr. Der Nachwahlbefragung zufolge könnten insgesamt acht Parteien den Einzug in die Volksvertretung Saeima schaffen. Nicht darunter ist demnach die Oppositionspartei Harmonie – die bislang stärkste politische Kraft Lettlands. Die Partei, deren Stammwähler vor allem aus der starken russischstämmigen Minderheit kommen, gewann bei den letzten Wahlen jeweils die meisten Stimmen, wurde aber bei der Regierungsbildung außen vor gelassen.

Für die Prognose waren knapp 6500 Wähler nach ihrer Stimmabgabe befragt worden. Die Ergebnisse sind aber mit Vorsicht zu genießen: Bei den vergangenen Wahlen hatten sich die Nachwahlbefragungen als nicht sehr zuverlässig erwiesen. Erste offizielle Wahlresultate werden für Sonntag erwartet. Der Wahlkampf wurde dominiert von der russischen Invasion in die Ukraine und deren Auswirkungen. Große Sorgen bereiten vielen Bürgern in dem 1,9-Millionen-Einwohner-Land zudem die stark steigenden Energiepreise und die galoppierende Inflation. 

Erstmeldung vom 1. Oktober: Riga - Am Wochenende finden gleich mehrere Parlamentswahlen statt. Während die Welt vor allem auf Brasilien schaut, wo Jair Bolsonaro am Sonntag wiedergewählt werden will, wird auch in Bosnien und Herzegowina sowie in Lettland gewählt. Im EU-Land und früheren Sowjetstaat Lettland öffneten am Samstagmorgen die Wahllokale.

Lettland-Wahl: Ein Urnengang im Zeichen des Ukraine-Kriegs

Zentrale Wahlkampfthemen in dem baltischen Staat mit rund 1,8 Millionen Einwohnern waren der Ukraine-Krieg, die hohen Lebenshaltungskosten und der Wunsch nach einer Energieunabhängigkeit vom Nachbarland Russland. Viele Menschen in Lettland befürchten angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine, dass auch ihr Land angegriffen werden könnte. Ähnlich wie in Litauen, Estland und Polen.

Lettland steht im Krieg an der Seite der Ukraine. Im August lieferte der Ostseestaat sechs Panzerhaubitzen zur Verteidigung gegen russische Truppen. „Zusammen werden wir siegen!“, schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow damals bei Twitter.

Lettland-Wahl: „Russlands Einmarsch in der Ukraine hilft, sich Wähler zu sichern“

Umfragen sehen die Partei des amtierenden, EU- und Nato-freundlichen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins vorne. Er führt derzeit ein Viererbündnis aus konservativen Parteien und Kräften aus der politischen Mitte an. Ob dieses Bündnis an der Macht bleibt, ist fraglich. Doch „Russlands Einmarsch in der Ukraine hilft Karins, sich Wähler in Lettland zu sichern“, sagt der Politologe Marcis Krastins. In solchen Zeiten steige die Popularität der Regierung. Karins werde „wahrscheinlich“ gewinnen.

Die Populisten, die Konservativen und die sozialdemokratische Partei Harmonie müssen demnach hingegen mit Verlusten rechnen. Die Kernwähler der Harmonie gehören zur starken russischstämmigen Minderheit. Die Partei hat sich zum Ukraine-Krieg nur vage positioniert, da Russlands Invasion heikle Fragen in Lettland neu aufgeworfen hat. Dazu zählen etwa der Gebrauch der russischen Sprache, die Loyalität ethnischer Russen in Lettland und unterschiedliche Interpretationen der Geschichte. Die russischsprachige Bevölkerung stellt in Lettland rund 30 Prozent der Menschen. 

Bereits vor dem Urnengang zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung in der Ostseerepublik ab. Den Einzug ins Parlament könnten Umfragen zufolge zwischen sieben und zwölf Parteien schaffen. Keine Partei dürfte eine absolute Mehrheit erhalten. Die Wahllokale schließen heute um 20 Uhr. Anschließend werden erste Hochrechnungen erwartet, über die wir Sie in diesem News-Ticker auf dem Laufenden halten. (as/AFP/dpa)

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