„Derzeit notwendig“

Längere Grenzkontrollen: Merkel ist sich mit Seehofer einig

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Angela Merkel und Horst Seehofer (l.) sind sich einig: Eine Verlängerung der Grenzkontrollen sei notwenig.

Neu-Innenminister Horst Seehofer hat in der Diskussion vorgelegt, jetzt pflichtet ihm die Kanzlerin bei: Angela Merkel (CDU) unterstützt Seehofers Vorstoß für längere Grenzkontrollen.

Berlin - „Die Bundeskanzlerin und der Innenminister haben sich darüber abgesprochen, dass eine Verlängerung der Kontrollen an der deutschen Grenze derzeit notwendig ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Grund sei der mangelhafte Schutz der europäischen Außengrenzen.

Seehofer hatte in der „Welt am Sonntag“ gefordert, die europäischen Binnengrenzen müssten so lange überwacht werden, bis die Außengrenzen geschützt seien, und auch eine verstärkte Überwachung der Binnengrenzen ins Spiel gebracht.

Deutschland hatte im September 2015 angesichts des starken Flüchtlingszuzugs an der Grenze zu Österreich mit den Kontrollen begonnen. Die Kontrollen finden an drei grenzüberschreitenden Autobahnen und wechselnden Orten im Grenzgebiet statt.

16.000 unerlaubt Einreisende 2017 aufgegriffen

Bei der sogenannten Schleierfahndung können Polizisten Reisende auch ohne konkreten Verdacht überprüfen. Dabei wurden im vergangenen Jahr nach Angaben des Innenministeriums 16.000 unerlaubt Einreisende aufgegriffen. 7000 Menschen wurden demnach zurückgewiesen, weil sie kein Aufenthaltsrecht oder kein gültiges Reisedokument hatten oder keinen Schutz in Deutschland suchten.

Im Umfeld der tschechischen Grenze registrierten die Behörden laut Ministerium 4053 Personen, denen sie eine unerlaubte Einreise unterstellen, bei der französischen Grenze waren es 3946 Menschen, nahe Polen 2148, bei den Niederlanden 1654 und nahe Luxemburg 328 Personen.

Herrmann: Kontrollen auch an der Ost- und Westgrenze

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützt die Forderung Seehofer, die Grenzkontrollen auszuweiten. „Es reicht nicht aus, nur an der bayerisch-österreichischen Grenze zu kontrollieren. Wir müssen auch an der Ost- und an der Westgrenze in Deutschland ordentliche Grenzkontrollen durchführen“, sagte Herrmann am Montag in München.

Wer zum Beispiel über Frankreich, Belgien oder Polen nach Deutschland komme, werde meist überhaupt nicht überprüft. Dabei gehe es nicht nur um illegale Grenzübertritte. „Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen können sich auch Terroristen die Sicherheitslücken im EU-Außengrenzschutz zunutze machen.“ Die verstärkten Grenzkontrollen an den Autobahnen von Bayern nach Österreich hätten sich außerordentlich bewährt und seien aktuell absolut notwendig. „Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass alle Länder und der Bund für mehr Sicherheit in Deutschland an einem Strang ziehen. Wir brauchen Kontrollen an allen deutschen Grenzen“, sagte Herrmann.

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dpa

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