Gefahrenpotenzial der AfD

Verfassungsschutz soll AfD überwachen - Grünen-Chef ledert gegen "Rassisten"

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Mehrere Politiker fordern, dass die AfD vom Verfassungsschutz überprüft wird.

Eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz wird schon länger gefordert. Ein neuer Impuls kommt aus Bayern. Grünen-Chef Habeck ledert ebenfalls los.

Berlin - Einige Landes-Verfassungsschutzämter drängen nach einem Medienbericht den Bundes-Verfassungsschutz dazu, deutschlandweit Material für eine mögliche Beobachtung der AfD sammeln zu lassen. Ein neuer Impuls kam demnach aus Bayern.

Das bayerische Landesamt habe dem Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, bereits am 15. Januar eine vertrauliche Analyse dazu vorgelegt, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Das Papier münde in das Fazit: "Ein Informationsaustausch ist sinnvoll." Zur Begründung heiße es, Teile der AfD bildeten mit der Identitären Bewegung und der Initiative "Ein Prozent" bis nach Österreich ein enges Geflecht, das Gefahrenpotenzial sei "bedeutsam".

Bereits im vergangenen Jahr hätten mehrere Bundesländer Maaßen mehrfach erfolglos gebeten, einer Materialsammlung zuzustimmen, schrieb das Redaktionsnetz. Dieser habe bisher aber nicht reagiert. In Geheimdienstkreisen der Länder sei von "mehreren Jahren Diskursverweigerung" und einer "Vernachlässigung der Vorfeldarbeit" die Rede. An diesem Mittwoch beginne am Sitz des Bundes-Verfassungsschutzes in Köln eine Amtsleitertagung der Inlandsgeheimdienste, das Thema AfD stehe nicht auf der Tagesordnung.

Grünen-Chef: "Rassisten oder stramme Rechtsextreme"

Grünen-Chef Robert Habeck rief die Bundesregierung auf, genau zu prüfen, ob die AfD nicht überwacht werden müsste. Die Grenzen, "an denen die Grundfeste des Staates in Frage gestellt wird, ist an vielen Stellen überschritten", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Überzeugte Rassisten oder stramme Rechtsextreme" seien "nicht mehr erreichbar für den demokratischen Konsens". Jetzt gehe es darum, den rechtsextremen Rand nicht größer werden zu lassen.

In seiner Einschätzung stützt sich Habeck auch auf die AfD-Auftritte in den sozialen Netzwerken. "Wenn ich mir anschaue, was bei Twitter und Facebook los ist: Das sind sprachliche Verrohungen, die nicht mehr anschlussfähig sind an die politische Kultur, wie wir sie kennen."

Nach Rede über Pressefreiheit:  AfD kündigt Beschwerde gegen Özdemir an

Habeck ist der Ansicht, dass nicht auf jede Provokation der AfD eingegangen werden sollte. Das haben einen Bumerangeffekt. "Dann stellt die AfD einmal ihre steile These auf. Dann wiederholt man sie, um sie zu entkräften. Es wird also immer doppelt so häufig gehört, was die andere Seite will." Lobende Worte fand der Grünen-Chef für Cem Özdemirs Rede gegen die AfD im Bundestag. "Richtig ist, dass Cems Rede im Bundestag das Thema noch einmal scharf gestellt hat. Es ist doch eine gute Nachricht, dass die entscheidende Bühne immer noch der Bundestag ist, die Herzkammer der Demokratie, nicht ein Aschermittwochsstammtisch."

dpa/ses

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