Mitglieder der Wahlkommission

Kurdenreferendum: Irakisches Gericht ordnet Verhaftungen an

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Wähler im irakischen Erbil prüfen anhand von Namenslisten ihre Berechtigung zur Stimmenabgabe beim Volksentscheid über die Unabhängigkeit der kurdischen Autonomiegebiete. Foto: Khalid Mohammed/Archiv

Bagdad (dpa) - Ein irakisches Gericht hat wegen des Unabhängigkeitsreferendums im Nordirak die Verhaftungen mehrerer Mitglieder der organisierenden Wahlkommission angeordnet.

Die Haftbefehle seien gegen den Vorsitzenden und weitere Mitglieder der Kommission ausgesprochen worden, sagte der Sprecher des Untersuchungsgerichts in Bagdad, Abdel-Sitar Bairakdar. Die Gerichtsentscheidung sei Folge einer Beschwerde des Irakischen Nationalen Sicherheitsrates.

Die kurdische Wahlkommission wies die Entscheidung als illegal und politisch motiviert zurück. Ein solcher Beschluss stehe nur einem kurdischen Gericht zu, sagte der Sprecher des Gremiums, Schirwan Sirari, der irakischen Nachrichtenseite Al-Sumaria.

Das höchste Bundesgericht des Iraks hatte vor der Abstimmung einen Stopp des kurdischen Unabhängigkeitsreferendums angeordnet und die Volksabstimmung als verfassungswidrig bezeichnet. Die kurdische Autonomieregierung hatte das Referendum Ende September dennoch durchgeführt. Rund 92 Prozent der Teilnehmer sprachen sich dabei für einen eigenständigen Kurdenstaat im Nordirak aus.

Nach der Abstimmung hatte die Zentralregierung in Bagdad unter anderem internationale Flüge in den Nordirak verboten und zudem die Nachbarländer Iran und Türkei gebeten, die Grenzen zu den kurdischen Gebieten zu schließen. Das Referendum war international auf heftige Kritik gestoßen.

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