Geheimdienst-Kontrollgremium

WhatsApp und Co: Verfassungsschutz fordert mehr Überwachung

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Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Maaßen (li.), MAD-Präsident Gramm und BND-Präsident Kahl vor Beginn der Anhörung

Normalerweise geben die Nachrichtendienstchefs den Kontrolleuren im Bundestag hinter verschlossenen Türen Auskunft. Nun müssen sie das öffentlich tun - und fordern mehr Befugnisse.

Berlin - Wegen einer angespannten Sicherheitslage hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Donnerstag zusätzliche Befugnisse für die Nachrichtendienste eingefordert. Vor allem Apps und Internetdienste will er stärker ins Visier nehmen. 

"Sicherheit hat ihren Preis, und der Preis ist nicht nur in Euro zu bezahlen", erklärte Maaßen bei der ersten öffentlichen Anhörung im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags. Nur die Dienste könnten Terroranschläge im Vorfeld aufdecken und verhindern.

"Wir brauchen deshalb einen vollen Werkzeugkasten, mit dem wir in der Lage sind, die Probleme von heute zu lösen", sagte Maaßen. "Es kann nicht sein, dass wir davon abhängig sind, dass unsere Partner uns mit ihren Werkzeugen aushelfen."

Maaßen sagte, er habe „einige Wünsche gerade im technischen Bereich“. Der Verfassungsschutz brauche Zugang zu Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Telegram. Er wüsste zum Beispiel auch gerne, wer sich gerade in Deutschland auf seinem Computer Enthauptungsvideos anschaue, die über einen ausländischen Server verbreitet werden, um diese Informationen mit Dateien auffällig gewordener Extremisten abzugleichen und deren Gefährlichkeit besser einschätzen zu können.

Maaßen begründet Forderungen: "In allen Geschäftsfeldern boomt es"

Die Sicherheitslage sei heute wesentlich komplexer als bei der Terrorserie vor 40 Jahren im sogenannten Deutschen Herbst, argumentierte Maaßen. Derzeit gebe es in Deutschland 10.300 Salafisten sowie mehr als 1800 Personen im islamistisch-terroristischen Spektrum. 

Darüber hinaus sei ein Anstieg beim gewaltbereiten Rechts- und Linksextremismus zu beobachten sowie eine wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe. "Wäre ich Geschäftsmann, könnte ich sagen: In all unseren Geschäftsfeldern boomt es", sagte Maaßen. "Leider ist dies keine positive Nachricht."

Doch keine Einflussnahme aus Russland?

Maaßen erklärte außerdem, Russland habe auf Versuche zur Beeinflussung der Bundestagswahl am Ende wohl nach einer "Kosten-Nutzen-Analyse" verzichtet. Maaßen sagte am Donnerstag bei einer Parlamentsanhörung in Berlin, dass es zwar "zahlreiche auch erfolgreiche" Cyberangriffe "im weiten Vorfeld der Bundestagswahl" gegeben habe. Als Beispiele nannte er den Angriff auf das IT-System des Bundestags im Jahr 2015 sowie Cyberattacken auf Parteien und auch einzelne Abgeordnete. 

Letztlich sei es aber eine "politische Entscheidung", ob bei Hackerangriffen erbeutete Informationen auch eingesetzt würden, sagte der Verfassungsschutzchef. Die Verantwortlichen in Moskau seien offenbar vor der Bundestagswahl zu der Einschätzung gekommen, dass die "politischen Kosten einfach zu hoch" seien. Denn nach den Präsidentschaftswahlen in den USA und in Frankreich sei der Öffentlichkeit bewusst gewesen, "dass es eine russische Intervention, eine Desinformationskampagne gab".

Kein "Untersuchungsausschuss light"

In einer mehrstündigen Anhörung befragen die Abgeordneten heute Verfassungsschutz-Chef Maaßen, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, und den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm.

Das Parlamentsgremium ist für die Kontrolle der drei Geheimdienste des Bundes zuständig. Üblicherweise tagt die - derzeit neunköpfige - Runde streng geheim hinter verschlossenen Türen. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag jedoch eine Reform der parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolle auf den Weg gebracht und unter anderem beschlossen, einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der drei Geheimdienst-Chefs zu veranstalten.

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dpa

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