Konflikt um Paragraf 219: Wieder Krach zwischen Jusos und SPD

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Juso-Chef Kevin Kühnert.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat der SPD ein „Einknicken“ vor der Union im Konflikt um die Abschaffung des Paragrafen 219a vorgeworfen.

Berlin - Er habe große Zweifel, dass der angekündigte gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung fortschrittlich sein werde, sagte Kühnert der Rheinischen Post (Mittwoch). Dass die SPD das Thema mit einer „dünnen Erklärung“ zurückgestellt habe und nicht wie ursprünglich geplant eine Mehrheit im Bundestag ohne die Union anstrebe, erscheine ihm „tatsächlich wie ein Einknicken“.

Die SPD hatte Ende vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf erarbeitet, um den Paragrafen 219a abzuschaffen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Grund war ein Urteil gegen eine Ärztin, die auf ihrer Internetseite darüber informiert hatte, dass sie solche Eingriffe vornimmt.

SPD verzichtet aus Rücksicht vor Union

Die SPD verzichtete aber zunächst aus Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen mit der Union darauf, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Die Union ist gegen eine Streichung, weil sie zügellose Werbung für die Abtreibung ungeborenen Lebens befürchtet.

Anfang März brachte die SPD-Fraktion den Antrag aber doch ein - nachdem die Spitze der Union erklärt hatte, dass sie einem solchen Schritt nicht widersprechen werde, die CDU/CSU im Bundestag aber gegen den Antrag stimmen werde. Kurz vor der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel einigten sich Unionsfraktionschef Volker Kauder und seine SPD-Kollegin Andrea Nahles dann darauf, die neue Regierung mit einem Regelungsvorschlag zu beauftragen.

Nahles: „Der Union entgegengekommen“

Damit habe die SPD ihre Position aber keineswegs geändert, betonte Nahles im ARD-Morgenmagazin. „Wir sind nicht in der Sache zurückgetreten, aber im Verfahren der Union entgegengekommen. Das ist doch eigentlich ein guter Kompromiss.“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hatte in dem gemeinsamen Interview mit Kühnert gesagt, es gehe nicht nur um die Selbstbestimmtheit der Frau, sondern auch um den Schutz ungeborenen Lebens. „Es wird mit der Union keine Änderung des Paragrafen 219a geben“, bekräftigte er. CDU und CSU seien überzeugt, dass das Werben für einen Schwangerschaftsabbruch weiterhin verboten bleiben müsse.

dpa

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