1. leinetal24
  2. Welt

Entscheidung beim 3. Entlastungspaket: Die Beschlüsse der Pressekonferenz zum Nachlesen

Erstellt:

Von: Felix Busjaeger

Kommentare

Bundeskanzler Olaf Scholz kommt neben Omid Nouripour, Saskia Esken sowie Christian Lindner gefolgt von Regierungssprecher Steffen Hebestreit zum Pressetermin zum 3. Entlastungspaket.
Bundeskanzler Olaf Scholz kommt neben Omid Nouripour, Saskia Esken sowie Christian Lindner gefolgt von Regierungssprecher Steffen Hebestreit zum Pressetermin zum 3. Entlastungspaket. © Michael Kappeler/dpa

Das 3. Entlastungspaket steht in den Startlöchern: Die Entscheidung ist am Sonntagmorgen gefallen. Kanzler Olaf Scholz wird nun Details zu den Hilfen vorstellen.

Update vom 4. September um 12:01 Uhr: Gemeinsam mit den ersten beiden Entlastungspaketen hat die Regierung insgesamt Hilfen in Höhe von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Erneut betonte Scholz: „You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“ Die wichtigsten Ergebnisse der Bundesregierung zum 3. Entlastungspaket im Überblick:

„Deutschland steht zusammen“: Entscheidung beim 3. Entlastungspaket gefallen

Update vom 4. September um 11:57 Uhr: Das 3. Entlastungspaket sei „in seiner Dimension, seiner Größe, seiner Wirksamkeit“ der Lage angemessen, betont Olaf Scholz. „Deutschland steht zusammen“. Saskia Esken machte deutlich, dass die Sozialleistungen keine „Einbußen“ seien. Die Bürger würden unverschuldet in Not geraten. Jeder solle „den eigenen Anspruch prüfen und die Leistungen auch beantragen.“

Update vom 4. September um 11:46 Uhr: Es werde eine dauerhafte Home-Office-Pauschale geben, sagte Christian Lindner (FDP) am Sonntag an. Gleichzeitig kündigte er eine steuerfreie Inflationsprämie an. Das 3. Entlastungspaket sei „wuchtig“, so der Minister. Wichtig sei es, dass Menschen mit geringem Einkommen, die jeden Tag arbeiten und gemeinsam mit dem Mittelstand der Rückhalt der Gesellschaft in Deutschland sind, „nicht vergessen werden.“

Nachfolger vom 9-Euro-Ticket könnte Deutschlandticket werden

Update vom 4. September um 11:37 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour macht deutlich, dass das 3. Entlastungspaket deutlich zeigt, dass sich Deutschland nicht spalten lasse. Die Bundesrepublik stehe vor einem „Winter der Solidarität“. Während Olaf Scholz zwar einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets ankündigte, äußerte Nouripour die Hoffnung, dass „bei einem Deutschland-Ticket Preise von 49 Euro“ möglich sein werden.

Update vom 4. September um 11:31 Uhr: „Unser Land steht vor einer schweren Zeit“, sagte der SPD-Politiker Scholz bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets. Russland sei kein zuverlässiger Energielieferant mehr. Der Kanzler äußerte sich zugleich zuversichtlich für die kommenden Monate: „Wir werden durch diesen Winter kommen.“

Beim 3. Entlastungspaket gehe es um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig, sagte Scholz. „Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.“

Auszahlung vom 3. Entlastungspaket berechnen: Menschen mit kleinen Einkommen sollen stärker unterstützt werden

Update vom 4. September um 11:25 Uhr: Olaf Scholz kündigt die „größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ an. Der Kreis der Berechtigten soll auf 2 Millionen Bürger wachsen, bei den Heizkosten soll ebenfalls geholfen werden. Zudem will der Kanzler bei Einkünften neue Steuerfreibeträge einführen. Außerdem sollen Rentenbeiträge von steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Entlastungszahlungen von Arbeitgebern an Arbeitnehmer sollen bis zu einer Summe von 300 Euro steuerfrei bleiben. „Deutschland steht in schweren Zeiten zusammen“, macht Scholz deutlich. Beim 3. Entlastungspaket soll niemand alleingelassen werden.

Die Koalition hat sich auf ein 3. Entlastungspaket geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die Ergebnisse vor. (Archivbild)
Die Koalition hat sich auf ein 3. Entlastungspaket geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die Ergebnisse vor. (Archivbild) © Oliver Berg/dpa

3. Entlastungspaket könnte Nachfolger des 9-Euro-Tickets bringen

Update vom 4. September um 11:17 Uhr: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Zufallsgewinne nicht mehr anfallen oder dass sie abgeschöpft werden“, sagte Scholz während der Pressekonferenz. Bei den Hilfen des dritten Entlastungspakets ist wohl auch ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket vorgesehen. Der Nachfolger des 9-Euro-Tickets soll monatlich zwischen 49 und 69 Euro kosten. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen.

Gute Nachrichten für Hartz-IV-Empfänger: Bei der geplanten Einführung des Bürgergeldes ist geplant, die Regelsätze auf etwa 500 Euro zu erhöhen. Derzeit erhalten Sozialhilfeempfänger 449 Euro. Die Ampelkoalition will auch Familien spürbar entlasten. So soll das Kindergeld deutlich steigen. Ab 2023 soll das Kindergeld um 18 Euro steigen.

Update vom 4. September um 11:10 Uhr: Wie es bereits vor der Pressekonferenz am Sonntag hieß, soll das 3. Entlastungspaket eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentner beinhalten. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten. Das geht aus den vorgelegten Ergebnissen des Koalitionsausschusses hervor. Für einen Basisverbrauch soll zudem ein vergünstigter Strompreis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. „Wir nehmen die Sorgen der Menschen sehr ernst“, machte Scholz am Sonntag deutlich. „Wir werden niemanden alleine lassen.“

Das Entlastungspaket der Ampel hat laut Beschlusspapier ein Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Eine größere Summe also, als bei den ersten beiden Entlastungspaketen zusammen.

Entscheidung beim 3. Entlastungspaket live: Olaf Scholz verkündet Ergebnisse

Update vom 4. September um 11:07 Uhr: Lange mussten sich die Bürger in Deutschland gedulden, doch jetzt kommt das 3. Entlastungspaket der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt am Sonntagvormittag die Details in Berlin vor.

Erstmeldung vom 4. September um 08:09 Uhr: Berlin – Lange Wochen mussten Verbraucher in Deutschland auf eine Antwort der Politik warten, wie es wegen des Ukraine-Kriegs und den enormen Preissteigerungen weitergeht. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP hatte bis zuletzt ein großes Geheimnis um das 3. Entlastungspaket gemacht, doch nun scheint Licht in die Sache zu kommen. Am Sonntag, 4. September 2022, will Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Pressekonferenz Einzelheiten zu den weiteren Maßnahmen bekannt geben. Das könnte sich auch die Frage klären, wer vom dritten Entlastungspaket profitiert.

3. Entlastungspaket kommt: Entscheidung gefallen – Olaf Scholz stellt Details vor

Am vergangenen Samstag waren die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zusammengekommen, um sich in stundenlangen Verhandlungen auf weitere finanzielle Hilfen für Verbraucher in Deutschland zu einigen. Dass es jetzt zu einer Entscheidung bei den Maßnahmen des 3. Entlastungspakets gekommen ist, will die Deutsche Presse-Agentur am Morgen aus Verhandlungskreisen erfahren haben. Welche Hilfen das „wuchtige Paket“ beinhaltet und für wen das dritte Entlastungspaket schlussendlich ist, ist allerdings noch nicht bekannt. In den vergangenen Wochen waren unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende, Steuersenkungen und eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket im Gespräch.

Das neue Entlastungspaket ist mittlerweile das 3. Maßnahmenbündel, das die Regierung in Deutschland wegen der finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs schnürt. Bisher wurde unter anderem die EEG-Umlage abgeschafft, eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auf den Weg gebracht und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen beschlossen. Zudem gab es einen Kindergeldbonus von 100 Euro pro Kind, einen Tankrabatt für Diesel und Benzin sowie das 9-Euro-Ticket, das für drei Monate den öffentlichen Nahverkehr rabattierte.

Details zum 3 Entlastungspaket 2022 noch unklar: Wann Auszahlungen kommen könnten

Die Forderungen an die Politik beim 3. Entlastungspaket waren groß und der Druck auf die Koalitionäre war vor der Entscheidung immer weiter gewachsen – teilweise selbst verschuldet. Vertreter von SPD, Grüne und FDP hatten in den vergangenen Wochen immer wieder die Erwartungen an weitere Hilfen hochgeschraubt und angekündigt, dass von einem maßgeschneiderten 3. Entlastungspaket auch Menschen profitieren sollen, die bisher vergessen worden waren. Für wen das genau zutrifft, wollte die Politik noch nicht offenlegen, allerdings wird vermutet, dass Rentner mehr Hilfen beim 3. Entlastungspaket bekommen könnten. Wann die Auszahlungen des 3 Entlastungspaket kommen, könnte sich ebenfalls am Sonntag klären.

Die Entscheidung zum 3. Entlastungspaket ist im Kanzleramt gefallen. Olaf Scholz stellt nun Details vor.
Die Entscheidung zum 3. Entlastungspaket ist im Kanzleramt gefallen. Olaf Scholz stellt nun Details vor. © Christoph Soeder/dpa

Bereits seit Wochen hatte es immer wieder Forderungen von Gewerkschaften und Verbrauchern nach weiteren Entlastungen gegeben. Die Politik war daraufhin gefordert gewesen. Unter anderem waren wohl folgende Vorschläge auf dem Tisch:

3. Entlastungspaket Entscheidung: Olaf Scholz verkündet heute Details zu weiteren Hilfen

Dass Olaf Scholz bei dem Pressetermin um 11 Uhr Details zum 3. Entlastungspaket verkündet, liegt nahe. Wer ebenfalls vor die Journalisten tritt, ist allerdings noch nicht bekannt. Neben dem Kanzler hatten unter anderem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Verhandlungen teilgenommen. Hinzu kamen weitere Minister der Ampel-Regierung und die Spitzen-Politiker der dazugehörigen Bundestagsfraktionen und Parteien.

Die Ampel hatte sich bemüht, im Vorfeld der Verhandlungen keine Details zum 3. Entlastungspaket an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Das war bis zuletzt auch tatsächlich gelungen. Alle Möglichkeiten, die das dritte Entlastungspaket enthalten könnte, sind derzeit vage Spekulationen. Bei der Klausurtagung in Meseberg hatte Scholz vor einigen Tagen gesagt: „Wir arbeiten am großen Bauwerk, und die Architektur dieses Bauwerks hängt eben von allen Einzelteilen ab, die aber nur zusammen eine gute Konstruktion ergeben“.

Wann kommt das 3. Entlastungspaket? Auszahlungen wohl ab 2023 möglich

Die Erwartungen an das 3. Entlastungspaket sind derweil groß: Wegen der Inflation und den drohenden Nebenkostenabrechnungen hoffen viele Verbraucher in Deutschland derzeit auf weitere Hilfen vom Staat. Auch einer Fortsetzung des 9-Euro-Tickets würden viele Bürger positiv gegenüberstehen. Wann die Auszahlungen aus dem 3. Entlastungspaket allerdings kommen können, ist noch unklar. Derzeit gehen Experten allerdings davon aus, dass weitere Hilfen frühestens Anfang 2023 greifen könnten.

Nach eigenen Angaben wollen Gewerkschaften, Linke und AfD unzufriedene Menschen möglicherweise zu Protesten im Herbst aufrufen, wenn die Inhalte des neuen Entlastungspakets nicht den Ansprüchen der Verbraucher entsprechen würden. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es geht um nicht weniger als die Frage, ob es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger wirksam und nachvollziehbar zu entlasten, oder ob die wachsende Unsicherheit zu einem Bruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts führt.“

Olaf Scholz zum 3. Entlastungspaket: Entscheidung zur Inflationsprämie – Mittlere Einkommen sollen profitieren

Gegen die hohe Inflation könnte das 3. Entlastungspaket der Bundesregierung auch weitere Details zur Inflationsprämie enthalten. Die mögliche Maßnahme war vor einigen Tagen nach einer Rede von Olaf Scholz und seinen Ministern aufgetaucht. Konkret könnte es um eine Entlastung in Höhe von 800 Euro bis 1500 Euro gehen. Unklar ist noch, wer als Geringverdiener und Mittelverdiener gilt und somit von der Inflationsprämie profitieren könnte.

Olaf Scholz gibt 3. Entlastungspaket bekannt: Koalition fällt Entscheidung zu weiteren Hilfen für Bürger

„Es ist vollbracht. Sehr gutes Ergebnis“, twitterte Justizminister Marco Buschmann (FDP) um 6.13 Uhr am Sonntagmorgen. Insgesamt haben die Verhandlungen um ein 3. Entlastungspaket damit knapp 18 Stunden gedauert. Dass die Details des neuen Entlastungspakets womöglich in einer Nachtsitzung beschlossen werden, hatten Experten bis zuletzt nicht ausgeschlossen. Kanzler Scholz verkündet nur die Ergebnisse der Verhandlungen. Dann wird auch bekannt, wer vom 3. Entlastungspaket profitiert, wann die Hilfen kommen und wie die drastischen Preissteigerungen ausgeglichen werden sollen.

Auch interessant

Kommentare