„Gefahr der Tatwiederholung“

Katalonien: Gericht lehnt Freilassung von Präsidentschaftskandidat ab

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Der Kandidat für das das Amt des regionalen Regierungschefs, Jordi Sánchez, sitzt seit mehreren Monaten im Gefängnis. 

In Katalonien wird die Bildung einer neuen Regierung immer schwieriger. Denn für die Abstimmung braucht es den Kandidaten für das Amt des regionalen Regierungschefs. Doch der sitzt seit mehreren Monaten hinter Gittern. 

Madrid - Ein spanisches Gericht hat einen Antrag des katalanischen Präsidentschaftskandidaten Jordi Sánchez auf vorübergehende Entlassung aus der Untersuchungshaft abgelehnt. Der zuständige Richter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, rechtfertigte am Freitag seine Entscheidung mit der „Gefahr der Tatwiederholung“ seitens des Separatisten. Damit ist es zweifelhaft, dass die Debatte und die anschließende Abstimmung über die Bildung einer neuen Regierung am Montag im Parlament der Krisenregion in Barcelona wie geplant stattfinden können.

In Abwesenheit des Kandidaten für das Amt des regionalen Regierungschefs darf nämlich laut Gesetz nicht gewählt werden. Das hatte das spanische Verfassungsgericht erst Ende Januar bei der Kandidatur des seit Oktober 2017 in Brüssel im Exil lebenden Separatisten-Chefs Carles Puigdemont bestätigt. Nach dem Urteil der Verfassungsrichter hatte Parlamentspräsident Roger Torrent die für den 31. Januar angesetzte Parlamentssitzung abgesagt.

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Sánchez wird „umstürzlerisches Verhalten“ vorgeworfen

Sánchez war danach von Torrent als Alternativ-Kandidat vorgeschlagen worden, obwohl der Ex-Chef der separatistischen Organisation ANC seit mehr als vier Monaten hinter Gittern sitzt. Dem 53-Jährigen wird „umstürzlerisches Verhalten“ vorgeworfen.

Nach dem gerichtlich verbotenen Referendum im Oktober und einem Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung hatte Madrid Puigdemont Ende Oktober als Regionalpräsidenten abgesetzt und die Kontrolle über die Region übernommen. Bei einer Neuwahl waren die Separatisten im Dezember aber erneut als Sieger hervorgegangen.

Puigdemont wollte Katalonien ursprünglich von Belgien aus regieren. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht dem Ex-Journalisten unter anderem wegen Rebellion die sofortige Einweisung in Untersuchungshaft.

dpa

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