Angstbotschaft der etablierten Parteien

Kampagne auf den letzten Metern: Wer zuhause bleibt, hilft der AfD

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Schreckgespenst für die Bundestagsparteien und die FDP: Die AfD könnte mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel (l) und Alexander Gauland ein zweistelliges Wahlergebnis einfahren.

Auf der Zielgeraden wollen die Bundestagsparteien und die FDP die vielen Unentschlossenen im Lande mobilisieren. Sie setzen dabei auch auf eine Angst-Botschaft: Wer zuhause bleibt, hilft der AfD. Geht das auf?

Update vom 20. September 2017: Steht der Kanzlerin ein richtig unangenehmer Abend bevor? Am Freitagabend könnte es möglicherweise massive Proteste von AfD und Pegida beim Wahlkampf-Finale der Union mit Kanzlerin Angela Merkel in München geben.

Berlin - Je näher der Wahltag rückt, desto lauter warnen die Politiker der etablierten Parteien vor der AfD. Häufig ist dabei auch der „Nazi“-Vorwurf zu hören. Diese klare Abgrenzung ist zum Teil einer Entwicklung geschuldet, die auch einige Mitglieder der AfD als fortgesetzten „Rechtsruck“ ihrer Partei erleben. Trotzdem ist es eine riskante Strategie. Denn Trotzreaktionen sind beim Wähler als Nebenwirkung nicht ausgeschlossen.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat es klar formuliert. Er befürchtet, dass mit einem Einzug der AfD in den Bundestag „zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis sitzen“. Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht warnt, die AfD brächte „Halbnazis oder sogar richtige Nazis“ mit. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die AfD als schärfsten Konkurrenten im Kampf um Platz drei. Auch er warnt jetzt eindringlich davor, die Rechtspopulisten zu wählen: „Es fängt mit der Verrohung der Sprache an und schließlich kommt Gewalt.“

Auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hofft, mit dem Schreckgespenst AfD die Unentschlossenen zu den Urnen zu treiben. Sie sagt: „Die Gefahr, dass die Nazis von der AfD in den Deutschen Bundestag einziehen, und dass sie stark werden, das macht mir ganz persönlich Sorge, das macht vielen Wählerinnen und Wählern Sorge, und das wird auch Leute animieren, überhaupt zur Wahl zu gehen und dann demokratisch zu wählen und dann hoffentlich Grün zu wählen.“

Ex-SPD-Berater kritisiert die Sozialdemokraten

Roman Maria Koidl, Unternehmer und Publizist, hält diese Strategie der Wähler-Mobilisierung durch Abgrenzung für „wahnsinnig gefährlich, weil das den politischen Gegner stärkt und nicht schwächt“. Der Publizist war im letzten Bundestagswahlkampf kurze Zeit als Berater für die SPD im Einsatz. In seinem neuen Buch „Warum wir Irre wählen“ (Hoffmann und Campe) wirft Koidl der SPD vor, sie habe mit ihrer Kampagne für „soziale Gerechtigkeit“ diesmal „das Thema verfehlt“ und damit auch der AfD genutzt. Er schreibt: „Auf den Straßen halten die Demonstranten keine Plakate gegen soziale Missstände in die Höhe - sie lehnen das politische System insgesamt ab, die Medien und Eliten gleich mit dazu.“ Wer jetzt sage, man dürfe auf keinen Fall die AfD wählen, könne bei Wählern „Trotzreaktionen“ hervorrufen. Denn es bestehe die Gefahr, dass einige von ihnen dann „den Zuspruch für die AfD als einen Widerstand gegen die vermeintliche Bevormundung“ empfänden.

AfD-Chefin Frauke Petry kontert süffisant

Auf diesen Effekt könne auch die Parteispitze der AfD spekulieren. Jedenfalls antwortet AfD-Chefin Frauke Petry auf die Frage, was sie von den aktuellen Mobilisierungsversuchen der anderen Parteien halte, süffisant: „Es ist völlig in Ordnung, die Bürger zur Wahl aufzurufen und sie damit daran zu erinnern, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Ich bin mir sicher, wer vorher nachdenkt und nicht aus Gewohnheit das vermeintlich kleinere Übel wählt, wird am kommenden Sonntag die richtige Entscheidung treffen.“

Der Wahlkampfmanager der Grünen, Michael Kellner, sieht keine Gefahr, dass man die Unentschlossenen mit einer starken Anti-Kampagne in die Arme der AfD treiben könnte. Er sagt: „Stark macht die AfD nicht politischer Widerspruch, sondern eine Anpassung an deren Parolen und Argumentationsmuster, sei es durch andere Parteien oder durch Medien.“ Außerdem dürfe es kein Schweigen geben zu „völkischer und rassistischer Hetze“.

In diese Kategorie gehört nach Ansicht vieler Politiker auch die Wahlkampf-Äußerung von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, der meinte, die Deutschen dürften stolz sein auf „die Leistungen deutscher Soldaten“ im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Auf Nachfrage erklärt Gauland jetzt, damit habe er „Leistungen des Mutes und der Tapferkeit“ gemeint - „das hat mit den Verbrechen der Führung nichts zu tun“. Buchautor Koidl beschreibt diese Strategie so: „Die AfD schießt einen Ball hoch, die anderen empören sich.“ Dann redeten alle über den Ball, „und damit bestimmt die AfD dann die Agenda“.

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dpa

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