1. leinetal24
2. Welt

Justizminister Maas: "Der Doppelpass bleibt"

Erstellt: 18.08.2016Aktualisiert: 18.08.2016, 09:52 Uhr

KommentareTeilen

Berlin - Justizminister Heiko Maas (SPD) schließt eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft - wie es einzelne Unions-Innenminister fordern - kategorisch aus. In Sachen Burka-Verbot ist die Union gespalten.

„Die Union kann ihre Debatte über die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft beenden. Der Doppelpass bleibt“, sagte Maas mit Blick auf das am Donnerstagabend beginnende Treffen der Unions-Innenminister. „Alles andere ist mit uns nicht zu machen.“ Maas kritisierte den jüngsten Vorstoß heftig. „Wer die Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit fordert, scheint immer noch nicht in der deutschen Realität angekommen zu sein.“

Die Unions-Innenminister aus Bund und Ländern wollen in Berlin bis Freitag unter anderem über die innere Sicherheit zu beraten. In einem Entwurf für ihr Abschlusspapier, das vor einigen Tagen bekannt geworden war, ist neben vielen sicherheitspolitische Forderungen auch der Ruf nach einer Abkehr vom Doppelpass enthalten. Einigkeit herrscht dazu in der Union allerdings aber nicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich bereits von dieser Forderung distanziert.

Maas sagte: „Wir sind sehr offen für alle Vorschläge, die helfen, Deutschland sicherer zu machen. Aber: Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft macht unser Land kein bisschen sicherer, sie wäre ein riesiger Rückschritt für die Integration.“

CDU-Beschluss zu Burka-Verbot unwahrscheinlicher

Vor dem Treffen der Unions-Innenminister wird unterdessen ein Beschluss zu einem Burka-Verbot unwahrscheinlicher.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht dafür derzeit keine Chance: „Unabhängig von den beachtlichen verfassungsrechtlichen Einwänden und den großen Problemen im Gesetzesvollzug gibt es weder im Bund noch in den Ländern eine Mehrheit dafür“, so Strobl. „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich zuletzt gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen.

Andere Unions-Politiker, unter ihnen einige Innenminister, forderten zuletzt hingegen immer wieder ein Verbot der Vollverschleierung. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) etwa sprach sich mehrfach für ein Burka-Verbot aus. „Unterstützung für ein Verbot sehe ich in weiten Teilen der Bevölkerung und natürlich auch bei meinen Ministerkollegen“, sagte Caffier. Auch sein Berliner Ressortkollege Frank Henkel macht Stimmung gegen die Burka. Beide stellen auch die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage.

Ein Fan der Burka ist auch Strobl nicht: „Natürlich ist das Tragen einer Burka abzulehnen.“ Man wolle den Menschen ins Gesicht sehen können. „Und beim Autofahren, vor Gericht und zu anderen Anlässen geht die Vollverschleierung aus nachvollziehbaren Gründen definitiv nicht. Das können wir auch regeln, und darüber sprechen wir unter den Innenministern der Union.“

Jäger: Keine Burka, kein Nikolaus

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das in der Union diskutierte Verbot der Vollverschleierung unterdessen scharf kritisiert. "Ein Burka-Verbot bringt nicht mehr Sicherheit, sondern ist nur den Wahlkämpfen in einigen Bundesländern geschuldet," sagte Jäger am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Wer Burkas verbiete, der müsse auch verbieten, "dass sich Menschen als Nikolaus verkleiden".

Burka: Indikator für Integration, nicht für Sicherheit

 Jäger stellte klar, er persönlich lehne die Burka ab. Sie sei "ein Zeichen mangelnder Integration", aber kein Zeichen mangelnder Sicherheit. Aus dem Kreis der Landesinnenminister von CDU/CSU war im Zuge der Debatte um eine Stärkung der inneren Sicherheit die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung laut geworden. 

dpa/AFP