Kontroverse um Armut und Sozialsystem

Petition fordert: Jens Spahn soll einen Monat von Hartz IV leben

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Jens Spahn sorgte mit seinen Äußerungen zu Hatz IV für eine bundesweite Debatte. 

Nachdem sich der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu der Debatte um Tafeln in Deutschland und über die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes geäußert hat, wird nun von einer Online-Petition gefordert, Spahn solle einen Monat lang versuchen, seinen Alltag mit Hartz IV zu bestreiten. 

„Hartz VI bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder, was er zum Leben braucht.“ Über diesen Satz, den der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 10. März in einem Interview mit der Berliner Morgenpost fallen ließ, debattiert inzwischen ganz Deutschland. War die Aussage arrogant? Abgehoben? Oder einfach wahr? Schließlich muss in Deutschland niemand verhungern - und wer nicht verhungert, der kann leben.

Diesen Zusammenhang streiten auch die lautesten Kritiker von Spahns Aussage nicht ab. Katja Kipping etwa, die Vorsitzende der Linkspartei, bezog sich via Twitter auf den ersten Teil der kontrovers diskutierten Aussage. „HarzIV ist Armut+Schikane per Gesetz!“ schrieb sie in einem ihrer Tweets zur Debatte. Man könne also von Hartz IV leben (oder überleben), die Regelung verdamme viele Menschen aber trotzdem zu einer Existenz in Armut.  

Online-Petition greift Debatte auf

Genau so argumentiert Sandra S., Hartz-IV-Empfängerin und Initiatorin einer Online-Petition, die Jens Spahn dazu bringen soll, einen Monat lang von Hartz IV zu leben. „Vielleicht verhungere ich nicht, aber wehe meine Waschmaschine geht kaputt oder eine Klassenfahrt steht an. Dann wird es richtig eng.“, schreibt die alleinerziehende Mutter eines Sohnes auf der Seite der Online-Petition. „Für Lebensmittel, Kleidung, Schuhe, Fahrtkosten bleiben mir in guten Monaten 350 bis 400 EUR.“

Das liebe Geld: Zankapfel der Politik - wem steht wie viel zu? Ab wann ist man arm?

An diese Angaben schließt sich die „Einladung“ an, Jens Spahn möge doch einmal ausprobieren, wie gut (oder schlecht) man von so wenig Geld leben kann. Danach wolle Sandra S. sich mit ihm auf einen Kaffee treffen, um darüber zu sprechen, was Armut bedeutet, und ob das deutsche Sozialsystem verbessert werden muss. Über 75.000 User haben die Petition bereits unterschrieben. Das sind mehr als die Hälfte der angestrebten 150.000.

Medienwirksam aber unrealistisch

Doch trotz der medienwirksamen Aktion und der vielen Unterschriften ist es unwahrscheinlich, dass Jens Spahn sich auf ein solches Experiment einlässt. Erst am Mittwoch wurde er als Bundesgesundheitsminister vereidigt, und es würde nicht zuletzt in Berlin für Stirnrunzeln sorgen, verbrächte ein so wichtiges Mitglied der Bundesregierung gleich den ersten Monat der Legislaturperiode mit einem Sozial-Experiment. Schließlich hat die Phase der Regierungsbildung schon beispiellose sechs Monate gedauert und Deutschland wartet ungeduldig darauf, dass die Regierung sich an die Arbeit macht.   

Zudem ist fraglich, wie man so ein Experiment durchführen könnte. Hohe Kosten für Dienstwagen und Reisen etwa werden nicht aus dem privaten Budget eines Bundesministers gezahlt, müssten für den Hartz-IV-Test aber eigentlich dazugerechnet werden, da Sandra S. ja explizit Fahrtkosten erwähnt. Bei der Reisetätigkeit eines Ministers wären die 400 Euro, die in der Petition veranschlagt sind, sicherlich nach wenigen Tagen aufgebraucht. 

Wichtige Debatte

Dennoch leistet die Petition schon als Gedankenexperiment einen wichtigen Beitrag zur Debatte über Armut und Sozialleistungen in Deutschland. Die Ausführungen der Hartz-IV-Empfängerin verdeutlichen, wie wenig Geld nach Abzug aller Fixkosten tatsächlich zum Leben übrig bleibt. Dass der Regelsatz also für Lebensmittel reicht, nicht aber gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, scheint plausibel. Die eigentliche Diskussion sollte sich wohl eher darum drehen, ob gut genährte, aber gesellschaftlich marginalisierte Bürger per Definition in Armut leben.

Als der sogenannte Schulz-Zug noch fuhr, sprach Martin Schulz viel über soziale Ungleichheit in Deutschland.

Eingebettet ist die Kontroverse auf jeden Fall in das große Thema der sozialen Ungleichheit, zu dem sich nicht erst seit der Debatte über Tafeln in Deutschland viele Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geäußert haben. Erst letzten Herbst forderten Konzernchefs eine Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen. Vor einem Jahr erzielte Martin Schulz noch hohe Umfrage-Ergebnisse, indem er das Thema der sozialen Gerechtigkeit in seinen Reden prominent platzierte und die Agenda 2010 in Frage stellte. Bei der Bundestagswahl im September aber konnte die FDP hohe Stimmengewinne verzeichnen, nachdem Christian Lindner einen Wahlkampf für mehr Eigenverantwortung statt höherer Sozialleistungen geführt hatte. Peter Tauber, der ehemalige CDU-Generalsekretär löste letzten Sommer indes mit einem Tweet eine ähnliche Debatte aus wie jetzt Jens Spahn. 

Die Diskussion darüber, ob Deutschland ein Problem mit sozialer Ungleichheit hat, und wenn ja, wie man dagegen vorgehen sollte, wird die Politiker auf jeden Fall weiterhin beschäftigen - auch wenn Jens Spahn nicht einen Monat lang von Hartz IV leben wird.

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