Koalitions-Gespräche in Berlin

Jamaika-Sondierung: Kleine Fortschritte und große Gräben

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Fortsetzung der Sondierungsgespräche: CSU-Chef Seehofer sprach am Montag von Fortschritten bei den Verhandlungen in Berlin.

Die Uhr tickt, die Kontroversen scheinen kaum weniger zu werden: Am Donnerstag soll ein Sondierungspapier für die Jamaika-Koalitionsverhandlungen fertig sein. Öffentlich wird aber weiter heftig gestritten.

Berlin - In der Schlussrunde versuchen die Chef-Unterhändler derzeit, Kompromisse zu den einzelnen Themenblöcken zu finden. Dabei sondieren Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner, sein Vize Wolfgang Kubicki sowie das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zusammen mit den jeweils zuständigen Berichterstattern der Parteien. An diesem Donnerstag oder in der Nacht auf Freitag soll ein endgültiges Sondierungspapier fertig sein, mit dem die einzelnen Seiten bei ihren Gremien für den Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen werben wollen.

Was über den Stand der Verhandlungen bekannt ist, zeigt, dass es einzelne Fortschritte gibt. Kontroversen bestimmen aber nach wie vor das Bild. Hauptstreitpunkt ist das Thema „Familiennachzug für Flüchtlinge“. Von der CDU kommen Signale, die in Richtung Kompromiss weisen. CSU-Mann Alexander Dobrindt schlägt aber ganz andere Töne an. 

Eine Erfolgsmeldung gibt es von der Arbeitsgruppe "Innen, Sicherheit, Rechtsstaat". So gibt es wohl eine Einigung darauf, das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern zu reformieren.

Beim Kernthema Familiennachzug, das für die Grünen elementar ist, wird jedoch offensichtlich weiter mit harten Bandagen gestritten.

CSU-Chef Seehofer: Eckige Klammern konnten abgebaut werden

Am Montag haben die Jamaika-Unterhändler nach Worten von CSU-Chef Horst Seehofer Fortschritte erzielen können, müssen aber noch einige Probleme lösen. Man habe eckige Klammern abbauen können, bilanzierte Seehofer nach Ende der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grüne am Montag. „Es wurde wirklich hart gearbeitet, und nochmal zurück an Arbeitsgruppen, Umformulierungen, eckige Klammern - ist ja das Modewort schlechthin - , abgebaut, aber auch einige beibehalten“, sagte Seehofer. In eckige Klammern fassten die Unterhändler bislang strittige Punkte.

Dobrindt zeigt sich kompromisslos beim Familiennachzug

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt bei den Sondierungen für ein Jamaika-Regierungsbündnis ein Entgegenkommen der Union beim Familiennachzug für Flüchtlinge ab. Auf die Frage, ob es bei diesem Thema einen Kompromiss geben könne, sagte Dobrindt am Montag im ARD-„Morgenmagazin“: „Nein, wir haben klare Vereinbarungen mit der CDU getroffen. (...) Wir wollen eine Begrenzung der Zuwanderung, dazu ist das notwendig, was wir mit der CDU gemeinsam erarbeitet haben. (...) Das liegt auf dem Tisch und wir werden das so umsetzen.“ Die Begrenzung der Zuwanderung sei „einer der Knackpunkte, neben Klima, neben Entlastung von Familien, neben der Mobilität“.

Dobrindt setzte sich damit klar von einem Vorstoß des CDU-Unterhändlers Jens Spahn ab. Dieser hatte zuvor erklärt: „Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten.“

Hofreiter greift Dobrindt an: „Zerstörerische Querschüsse“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeworfen, den Jamaika-Sondierungen zu belasten. „Kompromissbereitschaft ist das Gebot dieser Woche“, sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Dobrindts Verhalten sei „abwegig“. Der CSU-Politiker hatte kurz zuvor im ARD-„Morgenmagazin“ ein Entgegenkommen beim Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge ausgeschlossen und das Konzept der Grünen zum Kohleausstieg als „abwegig“ bezeichnet.

„Statt nach konstruktiven Lösungen zu suchen, belastet er die letzte Woche der Sondierungen weiter mit zerstörerischen Querschüssen“, sagte Hofreiter. „So geht das nicht.“

Die Wende? Dobrindt äußert sich am Montag entgegenkommender

Inzwischen kommen von CSU-Mann Dobrindt andere Signale. Deuten sie auf eine Wende hin?

Direkt vor Beginn der Beratungen hatte sich Dobrindt am Monatg etwas entgegenkommender geäußert. „Es ist wie beim Marathon, die letzte Etappe ist die schwierigste“, sagte er. „Jamaika ist jetzt runter vom Balkon und rein in den Maschinenraum.“ Man werde sehen, ob aus dem „scharfkantigen Puzzle“ bei den Verhandlungen noch ein Bild werde.

Grünen-Chefin Peter: Kohleausstieg zetnraler Punkt in Klimapolitik

Die Schlussphase der Jamaika-Sondierungen verläuft nach Worten von Grünen-Parteichefin Simone Peter mühsam. „Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen hier“, sagte Peter am Montag. Es gebe noch einen großen Berg an Themen, die man erledigen müsse. Diese Woche gelte es, die lange Liste an offenen Themen abzuarbeiten und Schwerpunkte zu setzen.

In der Klimapolitik sei den Grünen wichtig, dass man beim Kohleausstieg vorankomme und den Ausbau erneuerbarer Energien wieder beschleunige. Sie verwies auf die Klimaziele für 2020, wonach bis dahin die Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden sollen. „Das erfordert einen Kraftakt. Da muss unserer Meinung nach der Kohleausstieg eine zentrale Rolle spielen, mehr als die Hälfte liefern.“

Kubicki: Bei Jamaika ist "Bewegung im Spiel"

Im Gegensatz zu den Grünen bewertet FDP-Vize Wolfgang Kubicki die jüngsten Verhandlungsfortschritte der vier möglichen Jamaika-Partner positiv. "Wir sind jetzt in sehr intensiven Gesprächen", sagte Kubicki am Montag dem Sender n-tv. "Wir bewegen uns alle aufeinander zu". Er sagte noch "viele Nachtsitzungen" bis zum vereinbarten Abschluss der Sondierungsphase am Donnerstag oder frühen Freitagmorgen voraus, betonte aber: "Es ist Bewegung im Spiel."

Einzelne Verhandlungsfortschritte wollte Kubicki nicht nennen. Unterschiedliche Vorstellungen gebe es weiterhin bei den Themen Familiennachzug und Klimaschutz. Es sei zudem klar geworden, dass der finanzielle Spielraum für die neue Regierung "relativ klein" sei, sagte der FDP-Vize, der am Sonntagabend an einem Spitzentreffen im kleinen Kreis der sechs Parteichefs und Verhandlungsführer von Union, FDP und Grünen teilgenommen hatte.

CSU-Vize Schmidt: Noch „heftige Brocken“ bei Sondierungen

CSU-Vize Christian Schmidt sieht noch hohe Hürden bei den Jamaika-Sondierungen. „Wir müssen schon in den entscheidenden Punkten alle miteinander dann auch unsere Positionen wiederfinden. Das wird höchst, höchst schwierig“, sagte der Agrarminister am Montag in Berlin am Rande der Beratungen. Es gebe noch „heftige Brocken“. Mit Blick auf die Landwirtschaftspolitik sprach Schmidt von „großen Diskrepanzen“. Für die CSU entscheidend seien die Themen Migration, Steuern und Soziales.

Auf die Frage, ob es am Donnerstag eine Einigung zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP geben werde, sagte Schmidt: „Was glauben Sie, wie das Wetter am Donnerstag sein wird? Ich kann es Ihnen schwer voraussagen.“

Laschet ruft zur Sachlichkeit in Klimadebatte auf

Die Jamaika-Unterhändler bemühen sich im Streit über die Energiepolitik und mehr Klimaschutz nach Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet um eine sachliche Debatte. Andere Länder wie Frankreich erreichten die CO2-Ziele mit Hilfe der Kernenergie, sagte der CDU-Politiker am Montag am Rande der Sondierungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Regierungskoalition. „Wir in Deutschland sagen: Wir bleiben beim Atomausstieg, und wollen gleichzeitig noch Kohle reduzieren und wollen gleichzeitig noch ein erfolgreiches Industrieland sein“, sagte der CDU-Politiker. „Und dies alles zu schultern, das braucht viel Sachlichkeit, viel Fachlichkeit, um die bemühen wir uns jetzt gerade.“

dpa/AFP/js

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