News-Ticker

Jamaika-Gespräche: Heute „Letzter Versuch“ für Einigung

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Berlin auf dem Weg zu den Jamaika-Sondierungen.

Bei den Jamaika-Sondierungen soll es heute einen „letzten Versuch“ für eine Einigung geben. Alle aktuellen Informationen im News-Ticker.

  • Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition sind in der entscheidenden Phase, heute soll es ein finales Ergebnis geben. Knackpunkt wird das Thema Migration sein. 
  • Seit 20. Oktober verhandeln CDU, CSU, FDP und Grüne in Berlin über Inhalte einer möglichen Jamaika-Regierung.
  • Nicht nur zeitlich stehen die Parteien unter Druck: Ein Scheitern der Gespräche würde wohl Neuwahlen bedeuten - denn die SPD lehnt eine erneute „GroKo“ als Alternative ab.
  • Unterdessen sinken die Umfragewerte der Parteien und der geplanten Koalition.

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Jamaika-Sondierungen: Grüne appellieren an Verantwortung

11.34 Uhr:

 

Die Verhandlungspartner von Union und FDP müssten sich fragen, ob der französische Präsident Emmanuel Macron ab jetzt versuchen solle, „die Kohlen aus dem Feuer zu holen, weil Deutschland ausfällt. Oder ist Deutschland handlungsfähig?“, sagte Özdemir. Wolle die Politik handlungsfähig sein, bedeute dies, „dass man nicht mit Maximalforderungen reingehen kann“.

„Verantwortung fürs Land, darum geht es jetzt“, sagte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Wir verhandeln so lange, wie (es) nötig ist. So ein schwieriges Projekt wird man nach so vielen Wochen, nach so einer langen Anlaufzeit jetzt bestimmt nicht nach der Stechuhr machen können.“

6.30 Uhr: Unter hohem Zeit- und Einigungsdruck setzen CDU, CSU, FDP und Grünen heute ihre Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition fort. Diese sollen bis zum Abend abgeschlossen werden. Allerdings gibt es nach wie vor Streit in zentralen Fragen wie Migration, Klimaschutz und Energie. Nach dem Ende der Beratungen am Samstag hieß es in Teilnehmerkreisen, wenn das Thema Migration gelöst werden könne, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen. Der Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig, die Begrenzung der Zuwanderung für die CSU. Auch beim Streitthema Verkehr sind zentrale Fragen wie die Zukunft von Verbrennungsmotoren weiter strittig.

Die Nachrichten zu den Jamaika-Sondierungen vom Samstag 18.11.2017

21.52 Uhr: Bei den Jamaika-Sondierungen haben die Grünen nach Informationen der ARD im Streit um die künftige Flüchtlingspolitik ein weitreichendes Kompromissangebot gemacht. Die von der Union geforderte Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr solle als atmender Rahmen gelten, berichtete das ARD-"Hauptstadtstudio" am Samstag über den Vorstoß der Grünen. Diese hoben demnach hervor, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei.

19.47 Uhr: Hier haben wir die aktuelle Lage der Sondierungsgespräche vor der Wiederaufnahme am Sonntag zusammengefasst.

19.24 Uhr: Beim Ringen um die Einhaltung der Klimaziele spitzt sich die Diskussion in den Jamaika-Sondierungen auf die Frage zu, ob die Kohleverstromung in einer Größenordnung von höchstens fünf oder sieben Gigawatt reduziert wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen vom Samstag wurden in der zuständigen Arbeitsgruppen aber zugleich weitgehende Einigungen bei den anderen Maßnahmen erreicht, mit denen die Lücke zum Erreichen des Klimaschutzziels 2020 geschlossen werden soll. Demnach sind hier lediglich noch ein bis zwei kleinere Punkte offen.

19.09 Uhr: Die Jamaika-Parteien haben nach Angaben von CDU und FDP im Bereich Wirtschaft die meisten Konflikte beigelegt. „Wir haben beim Thema Wirtschaft im Grunde genommen eine Einigung zwischen den vier Parteien“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl in Berlin. „Es gibt ein klares Bekenntnis zu den Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, die wir auch in die globalisierte und digitalisierte Welt tragen wollen.“ Man setze auf Innovation, Hochtechnologie, Digitalisierung und die „bewährten Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft“. Das Ziel der Vollbeschäftigung sei klar formuliert, es solle keine neuen Belastungen für die Wirtschaft geben.

19.01 Uhr: Die Sondierungspartner sind sich über Leitlinien einer gemeinsamen Agarpolitik einig geworden. „Da ändert sich echt etwas“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin. „Das freut mich sehr, dass das mit den Bauern zusammen passiert. (...) Die Bienen werden es uns danken.“ Einig seien sich die möglichen Koalitionäre auch darüber, dass dafür mehr Geld nötig sei. In Verhandlungskreisen war von rund 900 Millionen Euro die Rede. Die Finanzierung verschiedener Politikbereiche soll aber erst am Sonntag festgezurrt werden.

18.52 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer rechnet noch mit längeren Schlussberatungen bei den Jamaika-Sondierungen am Sonntag. „Morgen um 18 Uhr wird die Veranstaltung nicht beendet sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Gesprächen von Union, FDP und Grünen am Samstag in Berlin. Es sei „ein Berg von Entscheidungen noch zu treffen“, daher wolle er von der Uhrzeit her kein Limit setzen. „Die Verantwortung bleibt, dass man das Menschenmögliche tun muss, für Deutschland eine Regierung mit einem sauberen Programm zu bilden, aber das muss eben wirklich sorgfältig erfolgen.“

18.34 Uhr:

CDU, CSU, FDP und die Grünen haben ihre Beratungen über eine Jamaika-Koalition beendet. Am Sonntagvormittag sollen sie fortgesetzt und im Laufe des Tages erfolgreich abgeschlossen werden. Nach Angaben von Teilnehmern gibt es bei den Themen Landwirtschaft, Wirtschaft und Verkehr Fortschritte. Bei der Migration stehe immer noch das Thema Familiennachzug für Flüchtlinge als größter Brocken im Weg.

18.07 Uhr: Bei den Jamaika-Gesprächen zum Klimaschutz hat es nach Angaben der Grünen-Chefin Simone Peter Rückschritte gegeben. „Das, was wirklich erfolgreich auf den Weg gebracht wurde, die Energiewende fortzuschreiben und einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, zur Erreichung der Klimaschutzziele, das wurde teilweise wieder aufgemacht“, sagte Peter vor der Berliner CDU-Zentrale. Dort saßen Union, FDP und Grüne zu Beratungen über eine Jamaika-Koalition zusammen. Man werde daher im Sinne des „Dreiecks Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit“ weiter sprechen. Es gehe teils vorwärts, teils aber auch rückwärts.

17.16 Uhr: Die drei Wirtschaftsverbände BDI, DIHK und BDEW sowie die Gewerkschaft IGBCE haben die Jamaika-Unterhändler an ihre Verantwortung für die Wirtschaft und die Beschäftigten erinnert. „Wir sind in großer Sorge, dass um einer Einigung Willen beim Thema Energiepolitik Vereinbarungen mit negativen Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Versorgungssicherheit getroffen werden“, erklärten die Chefs von BDI, DIHK, BDEW und IGBCE, Dieter Kempf, Eric Schweitzer, Johannes Kempmann und Michael Vassiliadis.

14.55 Uhr: CDU, CSU, FDP und Grüne haben am Samstagnachmittag ihre Gespräche über ein mögliches Jamaika-Bündnis vorübergehend unterbrochen. Nach der Diskussion am Mittag über das besonders strittige Thema Flüchtlinge zogen sie sich zu parteiinternen Beratungen über den Verhandlungsstand zurück, wie übereinstimmend aus Teilnehmerkreisen verlautete. Am späteren Nachmittag soll dann wieder gemeinsam getagt werden, um über Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft zu sprechen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen erwies sich der Familiennachzug für alle Flüchtlingsgruppen als Dreh- und Angelpunkt der Debatte. Die Frage sei zu einem Symbolthema insbesondere für CSU und Grüne geworden, was einen Kompromiss erschwere, hieß es. Die übrigen Streitfragen Obergrenze und sichere Herkunftsstaaten stünden dagegen derzeit nicht mehr so im Fokus.

12.32 Uhr: Im Endspurt der Jamaika-Sondierung genehmigen sich CDU, CSU, FDP und Grüne nach der Beratung der besonders heiklen Themen Klimaschutz und Asyl eine Pause für interne Beratungen. Zwei Stunden haben die Parteien am Samstagnachmittag Zeit, um zu besprechen, ob die mit den vorgeschlagenen Kompromissen leben können. Die Themen Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig, die Begrenzung der Zuwanderung für die CSU. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nannte die zunächst für 14 bis 16 Uhr geplante Unterbrechung eine „Denkpause“.

11.50 Uhr: „Wir haben das jetzt so lange gemacht. Sonntagabend 18 Uhr ist hier vorbei. Irgendwann ist mal gut. Wochenlang umeinander rumschleichen, und jeder spricht über sein Thema und schaut taktisch: Kann ich bei meinem Thema noch was erreichen? Das ist dann irgendwann auch an ein Ende gekommen. Dann muss entschieden werden. Und an diesem Wochenende wird entschieden. Spätestens am Sonntag um 18 Uhr“, so FDP-Chef Christian Lindner.

11.27 Uhr: Nach der öffentlichen Konzentration auf die FDP-Forderung nach einem Soli-Abbau hat Parteichef Christian Lindner die Bedeutung der Bildungspolitik als zentral für die Liberalen bezeichnet. „Für die Freien Demokraten war ein Thema ganz besonders bedeutsam in den letzten Jahren und auch im letzten Wahlkampf. Dafür sind wir gewählt worden. Das war nicht der Solidaritätszuschlag, sondern das war die Frage einer neuen, modernen zeitgemäßen Bildungspolitik“, unterstrich Lindner am Samstag.

Bildungspolitik sei bisher in den Sondierungen nur am Rande behandelt worden. „Für uns ist das eine ganz wichtige Frage, die wir heute und morgen besprechen müssen.“ Die Grünen teilten eigentlich die Auffassung der FDP, dass eine Reform des Bildungsföderalismus nötig sei. „Bedauerlicherweise interessieren sich die Grünen aber nur für Kohlekraftwerke.“

11.08 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich optimistisch zu den Chancen einer Einigung bei den bis Sonntagabend verlängerten Jamaika-Sondierungen geäußert. „Es war jetzt genügend Zeit zum Sondieren. Die Menschen in unserem Land erwarten jetzt auch, dass es mal vorwärts geht“, betonte Kauder am Samstag. Nun müssten die restlichen offenen Fragen ausgeräumt werden. „Und dann glaube ich, dass es auch was werden kann. Ich bin nach wie vor optimistisch.“ Alle Seiten seien überzeugt, „dass am Sonntag jetzt eine Entscheidung fallen muss“.

Auf die Frage, ob die von den Grünen kritisierte Einigung zwischen CDU und CSU auf ein Regelwerk für Migration und Zuwanderung der Maßstab der Dinge in den Verhandlungen bleibe, sagte der Fraktionschef: „Wir glauben, dass das ein sehr gutes Regelwerk ist. Und das wollen wir für unser Land auch durchsetzen.“

11.06 Uhr: „Es geht darum, ob das angelegt ist für eine Regierung, die vier Jahre stabil ist - wo es nicht Freundschaft geben muss, aber gegenseitigen Respekt und Vertrauen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Samstag vor der Berliner CDU-Zentrale über die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition.

10.55 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein gemeinsames Auftreten von CDU, CSU, FDP und Grünen gegen Rechtspopulisten als einen Grund für ein Jamaika-Bündnis betont. Aus dem Ergebnis der Bundestagswahl sei ein politischer Auftrag mit mehreren Komponenten entstanden, sagte Dobrindt am Samstag bei seinem Eintreffen zu den Jamaika-Sondierungen in Berlin. Es seien nicht nur die Prozentzahlen, die ein Jamaika-Bündnis als möglich erscheinen ließen, es sei zudem das gemeinsame Verständnis entstanden, „dass eine Rechtsaußenpartei in Deutschland sich nicht langfristig etablieren darf“. Ob dies in der Kombination mit den Sachfragen zu einer tragfähigen Gemeinsamkeit führe, - „mal schauen“.

10.45 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat alle Seiten zu einer disziplinierten Anstrengung in der entscheidenden Sondierungsrunde über ein Jamaika-Bündnis aufgerufen. „Das ist heute schon ein hartes Stück Arbeit, weil die besonders wichtigen Themen auf der Tagesordnung stehen“, sagte Seehofer am Samstag bei seinem Eintreffen zu den Verhandlungen an der CDU-Zentrale in Berlin. „Ich glaube, man kann heute Abend schon eine bessere Einschätzung abgeben, ob es funktioniert oder nicht. Aber entschieden - schlussendlich - wird morgen.“

10.12 Uhr: Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat die Bedeutung von Kompromissen für das Gelingen einer Jamaika-Koalition betont. „Man muss sicher kompromissbereit sein, das wollen wir auch und das waren wir die ganze Zeit“, sagte die frühere Grünen-Chefin am Samstag vor Beginn der nächsten Sondierungsrunde mit Union und FDP. „Aber man muss es eben auch wollen. Und das ist, glaube ich, möglicherweise die Entscheidung.“ Zuletzt hatten mehrere Grüne den Willen der CSU zu einer Einigung offen angezweifelt.

Die Nachrichten vom Freitag, 17. November

22.16 Uhr: Bei den Sondierungsgesprächen geht es nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut ans Eingemachte. „Das sind die schwierigsten Themen, die man ja immer wieder sich vornehmen muss“, sagte Dobrindt am Freitagabend in Berlin mit Blick auf die Verhandlungsrunden zu Migration und Klima an diesem Samstag. Bei den Grundsatzfragen müsse man sich einig werden, sagte Dobrindt. Deshalb müssen es nun an „die dicken Klopfer“ gehen. „Die Lage ist schwierig, kompliziert, so wie zu erwarten. Wenn sich eine Chance auftut, sind wir bereit, die zu ergreifen. Aber es geht nichts um jeden Preis.“

21.15 Uhr: Die Entscheidung über eine Jamaika-Koalition fällt an diesem Wochenende. Sollte bis Sonntagabend keine Einigung zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen, bedeutet das das Ende der Sondierungen.

20.21 Uhr: Die Grünen verlangen in der Verlängerung der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition Kompromissbereitschaft aller Parteien. „Logischerweise muss das für alle gelten, dass man sich bewegt“, sagte Parteichef Cem Özdemir nach Beratungen mit Union und FDP am Freitag in Berlin. Alle müssten bereit sein, sich jetzt für das gemeinsame Ziel zu bewegen, dass das Land vier Jahre regiert werde „und die Regierung nicht aus der erstbesten Kurve fliegt“. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Verbindlich, Vertrauen, Verlässlichkeit. Das muss hinkommen, und es muss inhaltlich passen.“ Özdemir sagte, die Grünen hätten deutlich gemacht, nicht ideologisch in die Gespräche zu gehen. „Wir sind uns der staatspolitischen Verantwortung bewusst für unser Land angesichts des letzten Wahlergebnisses mit der AfD im Bundestag. Wir sind uns aber auch bewusst der europapolitischen Verantwortung, weil viele auf unser Land schauen.“

19.55 Uhr: CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat für die Jamaika-Sondierungen am Wochenende intensive Verhandlungen mit CSU, FDP und Grünen angekündigt. „Die Gespräche sind schwierig“, sagte Tauber in einem am Freitagabend verbreiteten Youtube-Beitrag seiner Partei. Man müsse bei den Themen Klima, Migration und Finanzen „wirklich noch mal hart miteinander ins Gericht gehen“. An anderen Stellen habe die CDU viel durchsetzen können. „Die Handschrift der CDU ist beim jetzigen Stand klar erkennbar“, etwa bei der besseren Unterstützung von Familien oder bei mehr Stellen für die Polizei. Tauber kündigte an, die Parteispitze werde die eigentlich für dieses Wochenende in einer Vorstandsklausur geplante Analyse des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl zu einem späteren Zeitpunkt nachholen. Auch der am Sonntag geplante Beginn der Amts- und Mandatsträgerkonferenzen zur Information der Parteibasis müsse verschoben werden.

18.06 Uhr: Nach einer neuen Sondierungsrunde der Jamaika-Parteien am Freitag hat sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einigungswillig, aber nur verhalten optimistisch gezeigt. Die Gespräche seien "in der Tat kompliziert", sagte er am frühen Abend in Berlin. Ziel der neuen Gesprächstermine sei es, "die Knoten, die jetzt da eingeknöpft sind, aufzukriegen". Das gegenseitige Verständnis für die jeweilige Position wachse jedenfalls in den Verhandlungen. Dobrindt fügte hinzu: "Ob am Ende eines Prozesses ein Erfolg steht, das bleibt offen." Er rief die Verhandlungspartner auf: "Wir sollten den Versuch dringend machen". Der CSU-Politiker erinnerte an das Wahlergebnis, das erstmals den Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag zur Folge gehabt habe. Dass sich die AfD nicht langfristig etabliere, sei ein "gemeinsamer Auftrag" an die übrigen Parteien.

17.23 Uhr: „Jamaika-Gewürge ist ein Beitrag zur Politikverdrossenheit“, sagt der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil.

16.55 Uhr: Bei den Jamaika-Sondierungen müssen oder dürfen die Vertreter der Parteien auch im Wortsinn ungewohntes Terrain betreten. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth steuerte am Freitag bei ihrer Ankunft zu Gesprächen, die diesmal in der CDU-Zentrale stattfanden, zielsicher auf einen Pappaufsteller mit einer fast lebensgroßen Abbildung des einstigen CDU-Kanzlers Konrad Adenauer zu - und ließ sich mit Adenauer Seite an Seite von der Presse ablichten.

Allerdings war Roth ein klein wenig enttäuscht. "Gibt es hier keine richtige Büste oder so etwas?" fragte sie mit Blick auf die Pappfigur im Eingangsbereich. Auch kam ihr Adenauer recht klein vor. In diesem Punkt konnte ein CDU-Mitarbeiter die Bundestagsvizepräsidentin von den Grünen beruhigen: "Tatsächlich war Adenauer schon größer."

Claudia Roth und die Pappfigur von Konrad Adenauer in der CDU-Zentrale.

16.18 Uhr: Die Grünen haben in den stockenden Jamaika-Sondierungen Union und FDP ein Kompromissangebot beim Streitthema Verkehr gemacht. Darin fehlt unter anderem die von der Ökopartei bisher geforderte höhere Besteuerung von Diesel. Von einem festen Datum für ein Verbot der Neuzulassung von fossilen Verbrennungsmotoren haben sich die Grünen in den Jamaika-Sondierungen schon verabschiedet. Stattdessen heißt es in dem Textvorschlag nur noch: 

„Wir setzen uns als Ziel in den nächsten zwei Dekaden den Zeitpunkt zu erreichen, ab dem ausschließlich emissionsfreie Neuwagen auf den Markt kommen.“

15:33 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hofft auf einen Abschluss der Jamaika-Sondierungen an diesem Sonntag. „Hü oder Hott“, sagte er am Freitag dem Fernsehsender N24. Nach der starken Beanspruchung durch die langen Beratungen sollten die Gespräche von Union, FDP und Grünen bald beendet werden. „Ich hoffe, dass wir das am Sonntag schaffen“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Beim wohl strittigsten Punkt Migration und Familiennachzug zeigte sich Seehofer aber unbeweglich. „Es geht um einige Hunderttausend Personen, die für eine Familiennachführung in Frage kommen“, sagte er. Kontingente etwa von 500 Menschen pro Monat seien da keine Lösung.

„Wir wollen eigentlich überhaupt keinen Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehend bei uns Schutz finden“, sagte Seehofer. Für diese Personen sollte die Familienzusammenführung in den Herkunftsländern stattfinden.

Dass Seehofer und Dobrindt nicht auf einer Linie sind, bestritt der bayerische Ministerpräsident vehement: „Vollkommener Blödsinn, Schwachsinn, Unsinn. Ich habe heute mit dem Urheber dieses Gerüchts gesprochen und damit ist diese Angelegenheit für mich erledigt. Ich habe ihn gefragt, wie er darauf kommt. Da sagte er, ‚wir vermuten, wir glauben, wir haben gehört...’ – Ich hoffe, dass er künftig nach den Fakten geht.“

„Kein Konflikt mit Dobrindt“, sagt Horst Seehofer.

Jamaika-Sondierungen: Merkel unter Druck - Einzelgespräche sollen helfen

15.23 Uhr: Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer fällt seiner Partei in der entscheidenden Phase der Sondierungsverhandlungen in den Rücken.

Bei Faz.net rät er den Unterhändlern zu Offenheit bei Fragen zur variablen Obergrenze: „Ich würde einen anderen Blick nahe legen, vor zehn Jahren kamen pro Jahr 30.000 Flüchtlinge zu uns. So betrachtet wären 200.000 Flüchtlinge pro Jahr eine beträchtliche Hilfeleistung Deutschlands, zumal es ja nicht einmalig ist, sondern über die gesamte Legislaturperiode gilt, dann sind es immerhin 800.000 Menschen, denen wir jetzt helfen können.“

14.58 Uhr: Der neue Fahrplan steht laut Bild.de fest: Merkel wird um 15 Uhr ein Einzelgespräch mit den Grünen führen, ab 16 Uhr unter sechs Augen mit Christian Lindner und Vize Wolfgang Kubicki. Am Sonntag soll eine Entscheidung fallen, ob man in Verhandlungen eintritt. Offenbar ist Horst Seehofer bei diesen Gesprächen nicht mit am Tisch.

Am Samstag geht es demnach um 10 Uhr wieder los. Am Sonntag wird die Entscheidung fallen.

14.37 Uhr: Unions-Fraktions-Chef Volker Kauder macht Druck: „Es muss an diesem Wochenende zu einem Ergebnis kommen.“

13.16 Uhr: Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat vor dem Scheitern der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis gewarnt. Die vier Parteien müssten sich bewusst sein, was die Alternative wäre, sagte Klöckner am Freitag in Berlin vor der Fortsetzung der Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen. „Man muss vor Augen haben, dass der Deutsche Bundestag sich nicht selbst auflösen kann, dass der Bundespräsident auch vieles in der Hand hat und die Frage ist, ob bei Neuwahlen die Ergebnisse besser werden.“

13.01 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis auf der Kippe. „Die Chance ist noch da“, sagte Dobrindt am Freitag nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Landesgruppensitzung im Bundestag in Berlin. Er fügte allerdings hinzu: „Ehrlicherweise hängt es am seidenen Faden.“ In der Nacht zuvor sei eine Einigung jedenfalls „nicht im Ansatz“ herstellbar gewesen. 

Kubicki braucht frische Hemden - so cool reagiert seine Frau

12.15 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki muss bei den Jamaika-Sondierungen vorerst auf getragene Hemden zurückgreifen. Nachdem sich Union, FDP und Grünen am frühen Freitagmorgen auf eine Fortsetzung der Gespräche verständigt hatten, klagte der 65-Jährige im ARD-„Morgenmagazin“, dass er keine frischen Hemden mehr habe. Seine Frau müsse daher nach Berlin kommen und ihm welche bringen.

Die denkt jedoch gar nicht daran. Sie sei sich sicher, dass ihr Mann „das Problem auch ohne mich lösen wird“, sagte Annette Marberth-Kubicki dem Berliner „Tagesspiegel“. Sie sei am Freitag beruflich eingebunden, ihr Mann müsse daher „auf seine Lieblingshemden erst einmal verzichten“. Die Strafverteidigerin will demnach frühestens am Wochenende von Kiel nach Berlin fahren.

12.10 Uhr: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Fortsetzung der Jamaika-Sondierungen verteidigt. „Ich habe es lieber, dass wir jetzt ein paar Stunden länger ringen, auch intensiv ringen, bis wir die strittigen Fragen positiv aufgelöst haben“, sagte der Unterhändler am Freitagvormittag. Wenn man jetzt nur „Formelkompromisse“ finde, werde es „vier anstrengende Jahre“ geben. „Also jetzt lieber ein paar Stunden mehr verhandeln und dafür gute tragfähige Ergebnisse als schnell fertig und dann vier Jahre Streit“, erklärte Spahn.

11.58 Uhr: Noch kein Ergebnis, dafür umso mehr Gezwitscher: Seit Beginn der Sondierungsgespräche haben die Jamaika-Parteien 472 Posts über den Kurznachrichtendienst Twitter abgesetzt. Inklusive der Reaktionen darauf generierten die Parteien so 11.335 Tweets, berichtete der Energiekonzern Eon in einer Erklärung. 

Die Grünen sind laut Eon Spitzenreiter mit 168 Tweets unter Hashtags wie #Jamaika und #Sondierung. Die Posts der Grünen würden auch am häufigsten wieder aufgegriffen, erklärte das Unternehmen. So hätten die 168 Posts mehr als 6500 "Retweets" generiert. Zum Vergleich: Die CDU kommt mit 153 Posts auf nur rund 1200 Retweets. Twitter-Schlusslicht ist die CSU mit 50 Wortmeldungen und 540 Reaktionen.

Angela Merkel: Es muss alles versucht werden

11.30 Uhr:  Gleich geht es wieder los mit den Jamaika-Verhandlungen. Unmittelbar davor mahnt  CDU-Chefin Angela Merkel CSU, FDP und Grüne zur Einigung. Die Gespräche seien sehr kompliziert, weil es um sehr unterschiedliche Parteien gehe, sagte Merkel am Freitag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands ihrer Partei in Berlin. Die CDU müsse alles versuchen, um eine Jamaika-Regierung zustande zu bekommen. „Es gehört der Wille aller dazu. Von der CDU-Seite ist der Wille da.“

Nach diesen Informationen meldeten sich mehrere CDU-Spitzenpolitiker zu Wort, die in der Nacht an den Verhandlungen teilgenommen hatten, darunter Unionsfraktionschef Volker Kauder, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und dessen saarländische Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hätten betont, man sei in den knapp 15-stündigen Beratungen in vielen Bereichen ein gutes Stück vorangekommen.

Es müsse auch deshalb weiter versucht werden, eine Einigung zu finden, weil die CDU sich auch inhaltlich gut in den bisherigen Ergebnissen wiederfinden könne, hätten Kauder, Bouffier und Kramp-Karrenbauer betont. Dabei wurden dem Vernehmen nach die Bereiche innere Sicherheit und Familie genannt. Die CDU müsse sich ihrer besonderen staatspolitischen Verantwortung bewusst sein. Dafür müsse man auch Kompromisse machen.

Grüne streuen Gerüchte - Seehofer tobt

9.58 Uhr: Immer wieder bringen sich die Jamaika-Sondierer mit gegenseitigen Vorwürfen und Spitzen auf die Palme - so auch am frühen Freitagmorgen, als die Nerven nach einem 15-stündigen Verhandlungsmarathon wohl ohnehin schon blank lagen. Die Grünen streuten laut welt.de im Laufe der Nacht das Gerücht, in der CSU tobe ein offener Machtkampf zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Alexander Dobrindt - angeblich seien sie erbitterte Konkurrenten. Tatsächlich nutzt Dobrindt die nun schon vier Wochen dauernden Jamaika-Verhandlungen geschickt dazu, sich selbst zu profilieren und ins politische Rampenlicht zu rücken, wie der Münchner Merkur* berichtet.  

Die CSU dementierte die Behauptungen der Grünen noch in der Nacht: Seehofer und Dobrindt stünden „wie ein Monolith“ zusammen, hieß es. Seehofer warf den Grünen vor, das Gesprächsklima unter den Jamaika-Verhandlern mit solchen Thesen bewusst zu vergiften. „Das sind alles Falschbehauptungen. Wir brauchen nicht die Falschbehauptungen aus Moskau zurückdrängen, sondern es müssen sich manche wie die Grünen fragen, warum sie solche Falschbehauptungen in die Welt setzen“, wird Seehofer vonwelt.de zitiert. 

9.22 Uhr: Nach der Vertagung der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition will sich Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nicht festlegen, wie lange CDU, CSU, FDP und Grüne noch um Kompromisse ringen werden. "Wir sollten uns nicht unter Druck setzen lassen", sagte Altmaier am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Er hob zugleich hervor, dass die Parteien nicht "beliebig viel Zeit" hätten.

"Ich halte die Probleme für lösbar", sagte der CDU-Politiker. Die Parteichefs und Verhandlungsführer hätten zudem die "notwendige Erfahrung", um diesen Prozess zu einem "guten Ende zu bringen".

CSU sagt Sitzungen ab

8.26 Uhr: Die CSU hat ihrefür Samstag geplanten Gremiensitzungen zur Bewertung der Ergebnisse der Jamaika-Sondierungen im Bund abgesagt. Grund ist, dass die Sondierungen wegen inhaltlicher Differenzen bislang nicht abgeschlossen werden konnten. Die Gespräche von CSU, CDU, FDP und Grünen wurden am frühen Freitagmorgen unterbrochen und sollen am Mittag fortgesetzt werden. Auch am Samstag soll nach aktuellem Stand noch weiter sondiert werden.

8.09 Uhr: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles rechnet trotz der vertagten Sondierungsgespräche am Ende mit einer Jamaika-Koalition in Berlin. Allerdings zeichne sich zwischen Union, FDP und Grünen eine „Koalition des Misstrauens“ ab, sagte Nahles am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die SPD-Politikerin warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, nur zu moderieren und keine Richtung vorzugeben.

Kubicki: „Die Fronten haben sich verhärtet“

7.40 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet weitere Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition wahrscheinlich über das ganze Wochenende. „Die Fronten haben sich verhärtet“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Es habe sich bisher kein Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien aufgebaut. Jetzt gehe es darum, diese Verhärtungen aufzulösen. „Wir sind nicht diejenigen, die aufstehen werden“, sagte Kubicki.

Als zentrales Problemfeld nannte Kubicki den von den Grünen geforderten Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Hier sei für die CSU die Schmerzgrenze erreicht. „Wir haben versucht, Brücken zu bauen, sind aber bisher leider gescheitert.“

7.07 Uhr: Die FDP will sich in den Jamaika-Sondierungen beim Abbau des Soli-Steuerzuschlags nicht mit einem abgespeckten Kompromissangebot von Union und Grünen zufrieden geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag nach den unterbrochenen Beratungen der Parteien aus FDP-Kreisen erfuhr, sei der Vorschlag, den Soli in der Wahlperiode bis 2021 um acht bis zwölf Milliarden Euro abzubauen, zu wenig. „Das reicht uns nicht“, hieß es.

6.29 Uhr: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geht grundsätzlich von einem Erfolg der Jamaika-Sondierungen aus. „Das ist eine schwierige Geburt“, sagte er am frühen Freitagmorgen, nachdem sich die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen auf den Mittag vertagt hatten. „Das war schwierig und das bleibt schwierig. Und deshalb machen wir morgen weiter. Und dann hoffen wir, dass wir zum Abschluss kommen“, ergänzte er.

Merkel: „Guten Morgen. Heute geht‘s weiter“

6.12 Uhr: Die „Jamaikaner“ rangen fast bis zum Morgengrauen. Dann vertagten sie sich doch: CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Beratungen über einen Einstieg in Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis nach 15 Stunden intensiver Beratungen auf Freitagvormittag vertagt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich "frustriert". "Wir sind nach vier Wochen in wesentlichen Punkten nicht weiter", sagte Kubicki am frühen Freitagmorgen nach dem Abbruch der Gespräche mit Union und Grünen. Es sei noch immer kein Vertrauen zwischen den handelnden Personen entstanden. Kanzlerin Angela Merkel sagte nach Ende der Gespräche nur:„Guten Morgen. Heute geht's weiter.“

Die Nachrichten vom Donnerstag

22.55 Uhr: Vieles hänge bei den Sondierungsverhandlungen am Flüchtlingsthema und dabei besonders an der Unionsforderung, den bis März 2018 befristeten Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern. Die Grünen wollen die Regelung auslaufen lassen und den Nachzug wieder ermöglichen.

Dies nährte erneut die Befürchtung, dass die Sondierungen doch noch in einer Verlängerung müssten. Angesichts der offenen Fragen brachte FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine Verlängerung ins Gespräch.

22.45 Uhr: Die größten Schwierigkeiten bestanden beim Klimaschutz, beim Familiennachzug von Flüchtlingen und bei den Finanzen. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen haben die Verhandlungsführer um CDU-Chefin Angela Merkel lange mit dem geschäftsführenden Finanzminister Peter Altmaier (CDU) über die Finanzierung verschiedener Projekte beraten. 

Merkel hatte im Streit um Kohlekraftwerke und Klimaschutz den Grünen ein Kompromissangebot gemacht. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen bot sie eine Reduzierung der Kohlestromproduktion um sieben Gigawatt an. 

20.40 Uhr: Die Verhandlungen der Jamaika-Parteien gestalten sich schwierig. Das verlautete am Donnerstagabend von mehreren Seiten. Streitpunkt war demnach vor allem die Flüchtlingspolitik. Während die Grünen sich für den Familiennachzug für alle Flüchtlingsgruppen einsetzen und eine Begrenzung der Aufnahme ablehnen, vertritt besonders die CSU hier die gegenteilige Position. Einer der Verhandlungsteilnehmer nannte die Situation "ernüchternd". Von anderer Seite hieß es, die Parteien seien "Lichtjahre" von einer Einigung entfernt. Ein Scheitern der Gespräche wurde ebenso für möglich gehalten wie eine Verlängerung.

19.50 Uhr: Mit viel Zuversicht sind die Jamaika-Unterhändler von in die vorerst letzte Runde ihrer Sondierungen gegangen. Trotz aller Gegensätze kamen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen bis Donnerstag bei einigen Themen voran: beim Kindergeld, beim Solidaritätszuschlag und auch bei dem so strittigen Thema Klimaschutz und Kohleausstieg. Schwierig blieben dagegen bis zuletzt die Themen Familiennachzug von Flüchtlingen und Verkehr.

Der Ton unter den Unterhändlern war offensichtlich freundlicher als noch die Tage zuvor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte zu Beginn der entscheidenden Runde: „Ich glaube, es kann gelingen.“ Es gebe zwar noch „gravierende Unterschiede“ zwischen den Parteien, eine Einigung sei aber möglich. Tiefe Differenzen vor allem bei den Themen Kohle und Klima, Flüchtlinge und Finanzen waren nicht ausgeräumt. Auch künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr gehörten zu den Streitpunkten.   

19 Uhr: Nach parteiinternen Beratungen haben die Jamaika-Parteien ihre Gespräche wieder aufgenommen. Seit 18.30 Uhr sitzen die Verhandlungsführer wieder zusammen, wie am Rande der Sondierungen verlautete. CDU, CSU, FDP und Grüne waren am frühen Donnerstagnachmittag zu der voraussichtlich letzten Sondierungsrunde zusammengekommen.

Im Anschluss wollen alle Seiten entscheiden, ob sie Koalitionsgespräche aufnehmen. Das wäre eine Vorentscheidung für die Bildung eines gemeinsamen Regierungsbündnisses. Die Meinungsunterschiede waren vor der entscheidenden Runde am Donnerstag in mehreren Punkten jedoch noch erheblich. Es wird damit gerechnet, dass sich die Gespräche bis tief in die Nacht hinziehen.  

18.30 Uhr: „Ich bin immer verhalten optimistisch.“ (Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne, am Donnerstag auf dem Weg zur Jamaika-Sondierung. Am Vortag hatte er mit einem kleinen Wutausbruch Aufmerksamkeit erregt.)       

17.22 Uhr:

Unmittelbar vor Beginn der Beratungen in großer Jamaika-Runde hat die stellvertretende

FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding ihren Optimismus

über ein Zustandekommen des Bündnisses zum Ausdruck gebracht. „Ich bin zuversichtlich, dass sich die vier Parteien auf Trendwenden in Deutschland einigen können“, sagte Suding der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Die Liberalen seien bereit, die verbliebenen offenen Fragen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu klären. Als Knackpunkte vor dem Jamaika-Finale nannte Hamburgs FDP-Chefin etwa die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich und des Solidaritätszuschlags sowie den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz.

17.15 Uhr: Vorangekommen sind die Unterhändler am Donnerstag offenbar auch bei den Themen Verbraucherschutz und bessere Ernährung. Bei Vergleichsplattformen im Internet solle Transparenz geschaffen werden, heißt es nach dpa-Informationen in einem Papier der zuständigen Sondierungsarbeitsgruppe. Bei Lebensmitteln soll ein umfassendes Programm für gesunde Ernährung erarbeitet werden. Umgesetzt werden soll auch eine Strategie für weniger Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten.

16.40 Uhr: Die Jamaika-Parteien wollen die Aufklärungsflüge der Bundeswehr über Syrien offensichtlich beenden. Angestrebt werde eine Weiterentwicklung des betreffenden Mandats, die "Aufklärungsflüge auf den Irak beschränken soll", heißt es in dem geleakten Verhandlungspapier.

Offenbar Einigung über Ende des Solidaritätszuschlags

16.35 Uhr: Die Jamaika-Parteien haben sich auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags in drei Schritten verständigt. "Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut", heißt es in dem Verhandlungspapier für die finale Sondierungsrunde, das am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. 

In einem ersten Schritt sollen demnach alle Einkommen bis zu einer bestimmten Höhe "mit einem entsprechenden Freibetrag vom Solidaritätszuschlag" freigestellt werden. Bis zu welcher Einkommenshöhe dies gelten soll, ist noch offen und muss in der abschließenden Verhandlungsrunde geklärt werden. Damit falle für einen bestimmten Teil aller bisherigen Zahler im unteren und mittleren Einkommensbereich der Solidaritätszuschlag "vollständig weg, alle anderen zahlen weniger", heißt es in dem 62-seitigen Dokument. 

In einem zweiten Schritt soll der Freibetrag angehoben werden, auch hier ist die Summe noch offen. In einem dritten Schritt soll der Solidaritätszuschlag "für alle vollständig" abgeschafft werden. Die Zeitpunkte müssen noch vereinbart werden. Die FDP pocht darauf, dass die vollständige Abschaffung des Soli in dieser Legislaturperiode - also bis 2021 - kommt.

16.30 Uhr: Am planmäßig letzten Tag der Jamaika-Sondierungen sehen die Grünen weiterhin Mängel in den Plänen zur Agrarpolitik. So sei das Bekenntnis zur Reduktion des Einsatzes chemischer Wirkstoffe zu allgemein gehalten, sagte die Grünen-Politikerin und ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Eine ähnliche Formulierung habe es schon früher gegeben, trotzdem habe der Einsatz zugenommen. „Deshalb plädieren wir dafür, dass Flächen wie Naturschutzgebiete und Wasserschutzgebiete ausgenommen werden vom Einsatz von Pestiziden.“ Die Grünen hätten auch gern ein konkretes Minderungsziel in Prozent. Unklar seien weiterhin auch Finanzfragen, sagte Künast.

Entwurf für Ergebnispapier geleakt - viele Leerstellen

15.35 Uhr: Für die Schlussrunde ihrer Sondierungen haben die Jamaika-Parteien ihre bisherigen Verhandlungsergebnisse in einem mehr als 60-seitigen Papier zusammengefasst. "Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unserer Landes", lautet der erste Satz des Dokuments, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. 

"Wir sind durch das Wahlergebnis vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige und erfolgreiche Bundesregierung zu bilden." Die Menschen erwarteten von Union, FDP und Grünen, "gemeinsam zentrale Herausforderungen unserer Zeit anzugehen". Das dies den Jamaika-Parteien auch kurz vor dem geplanten Abschluss der Sondierungen schwer fällt, lässt sich aus dem 62-seitigen Dokument herauslesen: Vor der finalen Verhandlungsrunde enthält der "Ergebnis der Sondierungsgespräche" betitelte Text noch zahlreiche eckige Klammern, in denen die Verhandler ihre Meinungsunterschiede festhalten.

Das Dokument in der Fassung vom Mittwoch endet mit dem Satz: "Im Falle zusätzlicher finanzieller Spielräume sollen die folgenden Maßnahmen zuerst umgesetzt werden". Darauf folgen fast zwei leere Seiten. Es wird damit gerechnet, dass die letzte Sondierungsrunde bis tief in die Nacht auf Freitag dauert.

15.25 Uhr: Die Grünen appellieren an Union und FDP, sich dem europafreundlichen Kurs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu öffnen. "Bei Europa muss es heute Abend einen Durchbruch geben", sagte die für den Bereich zuständige Grünen-Abgeordnete Annalena Baerbock am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Inmitten einer schwierigen politischen Gesamtlage reicht uns Frankreich die Hand zur Reform Europas - die müssen wir ergreifen." 

Die Grünen unterstützen die Position Macrons, der für die Währungsunion einen eigenen Haushalt schaffen will, aus dem Zukunftsinvestitionen und Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen finanziert werden sollen. Die FDP lehnt Überlegungen ab, in Schwierigkeiten geratene Euro-Staaten finanziell zu unterstützen. Baerbock gab sich trotz der Differenzen optimistisch: "Im aktuellen Sondierungsstand steckt das Potenzial für einen europapolitischen Aufbruch."

FDP weist Schuld schon mal von sich

14.52 Uhr: Falls die Verhandlungen scheitern sollten - die Liberalen wollen nicht schuld gewesen sein: Die FDP verhält sich in den Jamaika-Gesprächen nach Worten von Präsidiumsmitglied Volker Wissing im Vergleich zu anderen Parteien konstruktiv. „Der Wille, konstruktiv voranzukommen, ist unterschiedlich stark ausgeprägt“, sagte Wissing am Donnerstag vor Beginn der Schlussrunde der Sondierungsgespräche. „Es ist leider ein ziemlich großes Tableau noch, dass heute zur Einigung ansteht.“ Man müsse sich nun der Verantwortung bewusst sein und vorankommen. 

14.37 Uhr: Auch direkte Demokratie könnte noch zum Jamaika-Thema werden: Der Verein „Mehr Demokratie“ hat mehr als 257.000 Unterschriften für die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen gesammelt und an die Jamaika-Unterhändler übergeben. Die Unterschriftenliste wurde am Donnerstag den Parteimanagern von FDP und Grünen kurz vor den wohl finalen Sondierungsgespräche überreicht. „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden“, heißt es auf der Liste.

Michael Kellner nimmt neben FDP -Generalsekretärin Nicola Beer in Berlin Unterschriftenlisten entgegen

Man habe auch in den Jamaika-Gesprächen über Möglichkeiten mehr direkter Mitbestimmung gesprochen, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Das Thema sei nach wie vor umstritten unter den Jamaika-Unterhändlern. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, eine viertel Million Unterschriften zeigten, dass das Thema viele Menschen bewege.

14.05 Uhr: Vor der abschließenden Jamaika-Sondierungsrunde haben die Grünen ähnlich wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/siehe unten) alle Unterhändler zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Es gehöre auch dazu, "sich in die Position der Anderen hineinzuversetzen", sagte Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag vor den Gesprächen. Fast wortgleich hatte sich zuvor Kanzlerin Merkel geäußert. Die Grünen wollten dafür sorgen, "dass alle gemeinsam darüber nachdenken, was das Beste ist für unser Land", sagte Göring-Eckardt.

Kubicki bringt eine Verlängerung der Gespräche ins Spiel

13.53 Uhr: Angesichts der weiter bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den möglichen Partnern eines Jamaika-Bündnisses hält FDP-Vize Wolfgang Kubicki auch eine Verlängerung der Sondierungsgespräche für möglich. "Ich bin der Auffassung, dass wir uns lieber ein paar Tage mehr geben sollten für eine solide und vernünftige Vereinbarung, wenn es heute Nacht nicht klappt", sagte Kubicki am Donnerstag dem Magazin Spiegel. Zugleich bekräftigte er grundsätzlich den Willen der FDP zu einer Koalition mit Union und Grünen.

"Das Schlimmste, was uns jetzt passieren könnte, sind Formelkompromisse, die später als Streit in der Regierung aufbrechen", sagte Kubicki mit Blick auf die zu erwartende lange Verhandlungsnacht. "Das wäre nicht gut für unser Land und darauf werden wir Freien Demokraten uns nicht einlassen."

Zu den Aussichten auf einen Erfolg der Gespräche sagte Kubicki: "Der Wille bei uns Freien Demokraten ist da, ich vermute auch bei den Anderen." Allerdings müssten alle Beteiligten "aus den Schützengräben rauskommen". Dies gelte auch für die Kommunikation: "Wenn einige meinen, alles für unverhandelbar zu erklären, was verhandelt werden muss, dann wird das nichts."

13.18 Uhr:Im Sondierungs-Streit über den
Familiennachzug für Flüchtlinge
 mit eingeschränktem Schutzstatus hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Stichtagsregelung vorgeschlagen. Der Leiter der Abteilung für Internationale Migration, Thomas Liebig, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, denkbar wäre etwa „eine Beschränkung auf Personen, die vor 2017 gekommen sind“.

Möglich wäre auch die Festlegung einer „Maximalzahl, die dann in der Praxis ohnehin nicht greifen würde“, da die Zahl der infrage kommenden Angehörigen gar nicht so hoch sein würde, wie von manchen befürchtet. Durch eine entsprechende Beschränkung würde man aber den „Sorgen um zu große Zahlen oder einen starken Anziehungseffekt für neue Zuflüsse Rechnung tragen“. Untersuchungen der OECD zeigten, dass Flüchtlinge, denen der Familiennachzug verweigert werde, „niedrigere Anreize haben, sich zu integrieren“.

12.54 Uhr: Die FDP hat sich in den Jamaika-Gesprächen nach Worten von Parteichef Christian Lindner  ausreichend auf die anderen Parteien zubewegt. „Wir wünschen uns einen Erfolg und haben auch unsere Beiträge dazu geleistet“, sagte Lindner am Donnerstag vor dem Endspurt der Sondierungsgespräche. Ungeachtet der schwierigen Gespräche der vergangenen Tage gehe er zuversichtlich in den Donnerstag, sagte Lindner. „Heute ist ein Tag, an dem wir die Menschen mit Mut und Tatkraft und neuem Denken beeindrucken können. Das sollte alle vier Parteien auch motivieren, die Gespräche im Geiste von Problemlösungen zu führen und nicht im Geiste von Gesichtswahrung.“

Für die FDP stehe die Lösung von Problemen im Zentrum. „Ich halte nichts davon in den letzten Stunden jetzt noch öffentlich Ultimaten auszusprechen oder Kompromissangebote über die Medien zu unterbreiten“, sagte Lindner. „Jetzt sollte da drin verhandelt werden, ernsthaft und diskret.“

12.05 Uhr: Die Grünen wollen auf ihre bisherige Forderung nach einer höheren Dieselsteuer verzichten, fordern aber von den anderen Parteien Gegenleistungen. Fraktionschef Anton Hofreiter zählte dazu am Donnerstag unter anderem strengere europäische Flottengrenzwerte, ein Bonus-Malus-System in der KfZ-Steuer als Kaufanreiz für emissionsarme Pkw sowie wirksame Lösungen für gesunde Luft in den Städten. „Wir sind und bleiben konstruktiv, aber jetzt muss endlich auch was passieren bei Union und FDP.“

Familiennachzug: Grüne wollen hart bleiben

10.59 Uhr: Vor dem möglicherweise entscheidenden Tag der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition bestehen die Grünen darauf, den Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu ermöglichen. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth sagte am Donnerstag in Berlin, diese Forderung würden die Grünen „mit aller Kraft“ durchsetzen wollen. Union und FDP wollen den Familiennachzug für subsidiär Geschützte weiter aussetzen.

Vor allem die CSU müsse bei den Gesprächen nun zeigen: „Wollen sie es oder wollen sie es nicht?“, sagte Roth weiter. Es komme jetzt auf Kompromissbereitschaft aller Beteiligten an.

10.45 Uhr: In einem  offenen Brief an die Partner einer möglichen Jamaika-Koalition hat eine Gruppe „engagierter Europäer“ die künftige Bundesregierung zu einem klaren europapolitischem Kurs aufgerufen. „In der öffentlichen Debatte wurde bis jetzt zu einer der zentralen Herausforderungen einer neuen Regierung hauptsächlich geschwiegen: die Stärkung Europas“, heißt es kritisch in dem Brief.

„Die neue deutsche Regierung wird sich aber daran messen lassen müssen, ob sie die Eurozone stabilisiert und den sozialen Zusammenhalt in Europa stärkt“, betonen die Autoren. Es gehe darum, ob sie auf die „Ruckrede“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und auf die Grundsatzrede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine konstruktive Antwort gebe, „oder nur betretenes Schweigen im Sinne des Status quo“.

Die Autoren, unter ihnen der österreichische Schriftsteller Robert Menasse, der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit und der Autor André Wilkens, fordern eine Demokratisierung der Eurozone mit effektiver parlamentarischer Kontrolle, die Finanzierung von Investitionen mit einer europäischen Körperschaftsteuer sowie einen effektiven Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Auch der soziale Zusammenhalt müsse gestärkt werden. „Nicht nur Frankreich und die sogenannten Krisenländer in Europa brauchen Reformen, Deutschland und ganz Europa brauchen sie auch“, heißt es weiter.

10.37 Uhr:  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht vor dem Finale der Jamaika-Sondierungen noch „gravierende Unterschiede“ zwischen den Parteien, hält eine Einigung aber für möglich. „Ich glaube, es kann gelingen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag.

In den kommenden Stunden seien der nötige Wille und harte Arbeit gefragt.„Ich hoffe, dass der Wille da ist, dass etwas gelingt. Die Verantwortung dafür haben wir. Und ich werde versichern, meinen Beitrag dazu zu leisten“, betonte Merkel. Die Jamaika-Parteien sollten vor Augen haben, dass bei einem gemeinsamen Erfolg „daraus etwas sehr Wichtiges für unser Land in einer Zeit großer Polarisierung entstehen kann“.

Merkel zeigte Verständnis dafür, dass bei den möglichen Jamaika-Partnern „jeder und jede“ dafür kämpfe, dass von dem, was die Identität einer Partei darstelle, möglichst viel auch in einem denkbaren Regierungsprogramm sichtbar werde. „Ich finde es gut, weil das auch so eine Phase der Selbstvergewisserung ist, was ist wichtig und was ist vielleicht nicht so wichtig“, sagte die Kanzlerin.

Merkel: „Sehr, sehr unterschiedliche Positionen“

Merkel räumte ein, dass es „sehr, sehr unterschiedliche Positionen“ gebe. Sie forderte alle Beteiligten auf, jetzt die entscheidenden Kompromisse zu machen: „Heute ist der Tag, an dem wir uns auch in die Situation des jeweils anderen hineinversetzen und fragen müssen, was ist für den wichtig.“ Wenn das gelinge, könne am Ende der heutigen Verhandlungen ein positives Ergebnis stehen. Nach Ansicht von Merkel werden die Gespräche „open end“ geführt, also voraussichtlich bis tief in die Nacht.

Für Merkel geht es um Alles oder Nichts

9.42 Uhr: Es herrscht der Eindruck, kurz vor dem Ende der Jamaika-Sondierungsgespräche herrscht Stillstand und Ratlosigkeit bei den zentralen Streitthemen. Der Ton wird wieder rauer, die Parteien werden nervös, werfen sich gegenseitig Blockaden vor. Misslingen die Sondierungsgespräche, wäre das vor allem eine Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel: Sie muss um ihre vierte Amtszeit fürchten. Und auch um ihr politisches Ansehen: Ein Scheitern der Sondierungsgespräche würde vor allem ihr zugeschrieben werden. Nach Einschätzung vonbild.de wird Merkel heute in ihrem bisher härtesten Jamaika-Kampf auf ihre bewährte Verhandlungstaktik setzen: “Die härtesten Brocken zuletzt, Druck aufbauen, Ermüdung der Verhandlungspartner nutzen.“ Notfalls bis zum Morgengrauen.

9.34 Uhr: Kurz vor dem Ende der Jamaika-Sondierungsgespräche liegen die Nerven bei vielen blank. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte nun den CSU-Verhandler Scheuer und Dobrindt herbe Vorwürfe. Er ist genervt von ihren Attacken.

Hofreiter klagt über fehlende Kompromisse

9.24 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der Union und der FDP mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Selbst um die deutschen Klimaziele müssten die Grünen in den Verhandlungen "hart ringen", sagte Hofreiter am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Dabei handle es sich nicht einmal um "grüne Klimaziele" - "sondern das sind die Klimaziele von Schwarz-Gelb und von der großen Koalition".

Hinter den Kulissen würden zwar durchaus "vernünftige Gespräche" geführt, berichtete Hofreiter. Bisher sei die andere Seite aber zu "keinerlei" relevanten Kompromissen bereit. "Am Ende kann es nur funktionieren, wenn alle Seiten Kompromisse machen", sagte Hofreiter, der das Thema Verkehr in den Sondierungen für seine Partei betreut.

9.12 Uhr:Trotz der vielen Streitthemen bei den Sondierungsgesprächen hat sich CSU-Politiker Joachim Herrmann optimistisch geäußert. "Ich bin immer noch zuversichtlich, dass wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen", sagte Herrmann am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Ob CDU, CSU, FDP und Grüne Koalitionsverhandlungen aufnehmen, werde definitiv in der Nacht zum Freitag entschieden.

Beim strittigen Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem begrenzten Schutzstatus zeigte der bayerische Innenminister für die CSU allerdings keine Kompromissbereitschaft. Solange die Flüchtlingszahlen so hoch seien wie aktuell sei es "nicht vermittelbar", für diese Flüchtlingsgruppe einen Familiennachzug zu gewähren. Dies sei nach europäischem Recht aber auch nicht vorgesehen.

6.21 Uhr: Nun müssen sich alle am Riemen reißen: Wenn Jamaika gelingen soll, dann müssen CDU, CSU, FDP und Grüne in den nächsten 24 Stunden alle Probleme abräumen. Und das sind noch viele.

Jamaika-Sondierungsgespräche: Das passierte am Mittwoch

22.55 Uhr: In einem Interview mit dem TV-Kanal „Phoenix“ zeigt sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Mittwoch zuversichtlich, dass es in den wichtigen Streitpunkten der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition im letzten Moment noch zu einer Einigung kommt. Als der „Phönix“-Reporter sagt, er könne sich kaum vorstellen, wie die Parteien etwa beim Thema Familiennachzug in letzter Minute doch noch zueinander finden wollen, antwortet der CDU-General: „Ja, da werden Sie wahrscheinlich überrascht werden, es wird eine Lösung geben.“

22.15 Uhr: Nächtelang sitzen die Parteispitzen in Berlin bei den Jamaika-Sondierungen zusammen. Welche Auswirkungen hat das auf die Verhandlungen? Der Sozialpsychologe Jan Häusser erklärt, warum das sogar kontraproduktiv sein kann.

22 Uhr: CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet im Schlussspurt zur möglichen Einigung auf ein gemeinsames Jamaika-Sondierungspapier noch ein hartes Ringen über die Themen Migration, Klimaschutz und Finanzen. So solle der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiären) Schutz aus Sicht der Union ausgesetzt bleiben, sagte er in einem am Mittwochabend verbreiteten Youtube-Beitrag seiner Partei. Damit stellte sich Tauber klar gegen eine Forderung der Grünen.

Zugleich betonte Tauber aber, beim Bereich Flucht und Migration wolle man Ordnung und Humanität unter einen Hut bringen - damit nahm der Generalsekretär ein Schlagwort der Grünen auf. Man werde auch künftig Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, in Deutschland helfen. Es müsse aber mehr zur Bekämpfung der Fluchtursachen getan werden. Beim Grünen-Kernthema Klima sagte er, die Verhandler wollten viel stärker auf erneuerbare Energien setzen.

21.40 Uhr: Die Wunschliste der potentiellen Koalitionspartner muss wohl zusammengestrichen werden. Das macht die Sache nicht eben einfacher. Die Jamaika-Unterhändler der Parteien gehen inzwischen von einen Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von mehr als 35 Milliarden Euro aus. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend in Berlin aus Verhandlerkreisen. Allerdings werde noch um die genaue Größenordnung gerungen. Am Abend traf der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) mit den Verhandlungsführern und den Unterhändlern für Finanzen zusammen.

Um weitere Spielräume auszuloten, wollen die Jamaika-Verhandler - insbesondere Grüne und FDP - auch die noch von der schwarz-roten Regierung aufgestellte mittelfristige Finanzplanung bis 2021 auf den Prüfstand stellen, ebenso wie Subventionen. Zudem werde über Privatisierungen von Bundeseigentum nachgedacht - hier vor allem über Telekom- und Post-Anteile.

21.20 Uhr: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Grünen in den Jamaika-Sondierungen eine Blockadehaltung in der Außen- und Sicherheitspolitik vorgeworfen. Vor allem deren Außenpolitiker Jürgen Trittin habe bereits gefundene Kompromisse wieder aufgekündigt, sagte er der „Bild“-Zeitung. Größter Streitpunkt ist demnach der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. „Die Verlässlichkeit Deutschlands in der Welt steht auf dem Spiel“, warnte Scheuer. „Diese Verantwortung missachten die Grünen und fallen in die Zeit von Gerhard Schröder und Joschka Fischer zurück.“ Die Bundeswehr kann sich am Einsatz „Resolute Support“ in Afghanistan derzeit mit bis zu 980 Soldaten beteiligen.

17.50 Uhr: Die Grünen haben Berichte über eine Einigung der Jamaika-Unterhändler bei Aufnahme- und Entscheidungszentren für Asylsuchende zurückgewiesen. "Beim Thema Flucht sind die großen Fragen immer noch offen", sagte ein Parteisprecher am Mittwoch. Es gebe "keine Einigung über Zentren nach Vorstellung der CSU". Die Union will in allen 16 Bundesländern nach bayerischem Vorbild Rückführungszentren errichten, in denen Asylbewerber ihr Verfahren durchlaufen und nach einem Ablehnungsbescheid direkt ausgewiesen werden können.

Der Grünen-Sprecher sagte, dass seine Partei "Ankunft und Ausreise zwingend voneinander trennen und Schutzsuchende schnellstmöglich auf die Kommunen verteilen" wolle. Für die Grünen sei entscheidend, "dass die Verfahren rechtssicher, fair und schnell bearbeitet werden". Außerdem wollen die Grünen, dass die Zuständigkeit für Asylverfahren und Abschiebungen bei den Ländern verbleibt. 

15.55 Uhr: Die gesetzlichen Krankenkassen haben die künftige Bundesregierung aufgefordert, eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens sicherzustellen. Der Verwaltungsrat des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung appellierte am Mittwoch in Berlin „an die politisch Verantwortlichen, die notwendigen Reformen an gesundheitlichen und pflegerischen Versorgungszielen auszurichten“.

Zugleich kritisierte der Verwaltungsrat, die in den Jamaika-Sondierungen diskutierten Maßnahmen bei der Gesundheitsversorgung würden die gesetzliche Krankenversicherung mit bis zu 6,5 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Würden diese Überlegungen umgesetzt, zöge dies durchschnittliche Beitragssteigerungen von 0,5 Prozentpunkten nach sich, die die Versicherten allein schultern müssten.

15.35 Uhr: In der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen in Berlin ist die Zuversicht des schleswig-holsteinischen Umweltministers und Grünen-Unterhändlers Robert Habeck gesunken. Vor einer Woche habe er die Erfolgschance noch bei 80 Prozent gesehen, sagte Habeck am Mittwoch in Kiel. Jetzt sehe er bestenfalls noch eine Fifty-Fifty-Chance. Habeck nimmt für die Grünen an den Sondierungsgesprächen teil.

„Wir sind bei weitem nicht so weit, wie wir hätten sein können“, sagte Habeck. Einige Dinge seien falsch gelaufen. „Es sind noch immer verkeilte Themen da. Alles ist lösbar in der Sache selbst.“ Es gehe aber nicht nur um die Sache selbst. Es gehe viel um Gesichtsverlust, um die jeweilige Parteiseele und Strategien für anstehende Wahlen wie in Bayern. „Es wird dann gelingen, wenn man das hintenan stellt und unterdrückt und wenn nicht, dann wird es genau daran scheitern.“

Wenn es schiefgehe, sei das eine unkontrollierte Sprengung, sagte Habeck. „Jeder, der darauf pokert, dass seine Partei bei einer Neuwahl besser abschneidet, hat die Rechnung völlig ohne die Situation gemacht, das kann für alle Parteien ins Chaos führen, das kann vor allem für Deutschland ins Chaos führen.“

Grüne: EU nicht nur rhetorisch stärken

15.12 Uhr: Die Grünen sehen kurz vor dem geplanten Ende der Jamaika-Sondierung noch Nachbesserungsbedarf beim Thema Europa. „Sich nur rhetorisch für eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion zu bekennen reicht nicht“, sagte Annalena Baerbock, die für die Grünen das Thema koordiniert, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Wenn man Europa besser gegen Wirtschafts- und Finanzkrisen schützen wolle, seien dafür auch „konkrete Instrumente“ notwendig. Für die Grünen sei es „essenziell, dass eine neue deutsche Regierung Europa ermöglicht, sich wirksam gegen künftige Krisen zu wappnen“. CDU, CSU, FDP und Grüne streiten unter anderem über eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Euro-Staaten unterstützen kann.

15.03 Uhr: Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat Union und FDP aufgerufen, ihre Blockadehaltung beim Thema Familiennachzug aufzugeben. Auch Vorschläge aus der FDP, Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nur in Härtefällen oder bei ausreichendem Einkommen die Familienzusammenführung in Deutschland zu erlauben, seien inakzeptabel.

14.46 Uhr: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin lässt sich von den Jamaika-Sondierungen nicht um den Schlaf bringen. „Ich schlafe noch, aber die meisten von uns schlafen zu wenig“, sagte der 63-Jährige am Mittwoch in Berlin am Rande der Gespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen, die sich immer wieder bis in die Nacht ziehen. „Ich persönlich bin immer der Meinung, dass man drauf achten soll, auch in angespannten Zeiten noch laufen gehen zu können und gelegentlich zu schlafen. Daran halte ich mich.“

14.43 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner sieht in Kernpunkten der Jamaika-Gespräche weiter gravierende Meinungsunterschiede vor allem mit den Grünen. Beim Thema Migration sei „in der Sache noch nichts erreicht“, sagte Lindner am Mittwoch während der Sondierungsgespräche.

Der CSU bescheinigte er eine „beeindruckende Bereitschaft“, Anliegen der Grünen aufzunehmen. Die FDP wolle ein System geordneter Einwanderung und eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Deshalb müsse der Familiennachzug, von Einzelfällen abgesehen, weiter ausgesetzt bleiben.

In der Klimapolitik sei die FDP nicht gegen die Abschaltung von Kohlekraftwerken. Es gehe aber um nüchterne Zahlen und physikalische Gegebenheiten. Drei bis fünf Gigawatt abzuschalten sei verkraftbar, sagte Lindner. Mit dem entsprechenden Vorschlag sei die CDU den Grünen extrem entgegengekommen. „Das Angebot könnten die Grünen einmal würdigen.“

Altkanzler Schröder hält Neuwahlen für möglich

14.11 Uhr: Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält eine Neuwahl des Bundestags im Jahr 2019 für möglich. "Wenn Jamaika dazu führt, dass die CSU bei der Landtagswahl in Bayern die Mehrheit verliert, wird sie die Koalition sprengen", sagte Schröder der neuen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit". "Dann werden wir 2019 sehr interessante Neuwahlen haben." In Bayern wird im kommenden Herbst der Landtag neu gewählt.

Mit Blick auf den Zustand seiner Partei sagte Schröder, die SPD dürfe sich nun nicht in Personaldebatten aufreiben. "Bei der SPD gibt es gute Leute wie Andrea Nahles und Olaf Scholz", sagte er. Zudem hob er die Leistung des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hervor: "Mich bedrückt, dass einer der Begabtesten, Sigmar Gabriel, nicht die Wertschätzung erhält, die er verdient."

14.08 Uhr: Die AfD hat CSU und FDP aufgefordert, sich beim Familiennachzug von Flüchtlingen nicht auf einen Kompromiss mit den Grünen einzulassen. „FDP und CSU müssen in Sachen Familiennachzug hart bleiben“, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Mittwoch in Berlin. Solange kein vernünftiges Gesetz zur Einwanderung und Rückführung existiere, dürfe es keinen allgemeinen Familiennachzug geben. FDP-Chef Christian Lindner und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hätten beide im Wahlkampf „Obergrenzen gefordert“ - ein unbegrenztes Recht, Angehörige nach Deutschland zu holen, würde dem entgegenstehen.

13.37 Uhr: In Niedersachsen stehen die Verhandlungen über eine große Koalition von SPD und CDU vor dem Abschluss. „Ich denke, wir werden heute fertig werden“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Hannover vor Beginn der Verhandlungsrunde. Ähnlich sieht es Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil. Die Gespräche seien in der Schlussphase. Es könnten aber zum Schluss noch sehr lange Verhandlungen bis tief in die Nacht werden, sagte Weil. „Heute ist buchstäblich open end.“

Beide Seiten lägen eng beinander, erklärte der Regierungschef. Ähnlich äußerte sich der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann. Nach Angaben beider Politiker ist bei dem strittigen Punkt, wie es mit der Inklusion an Schulen weitergeht, bereits ein Kompromiss gefunden worden. Dabei geht es um das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Förderbedarf. „Es wird heute um den weiten Bereich der Finanzen gehen - sicherlich das schwerste Feld - und noch um einige Nachzügler-Punkte“, sagte Althusmann vor Auftakt der Gespräche.

Grüne: Dobrindt scheint Jamaika-Scheitern zu wollen

13.14 Uhr: Die Grünen werfen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Verantwortungslosigkeit in den Jamaika-Sondierungen vor. „Die tagtäglichen Dobrindt-Stänkereien lassen doch nur den Schluss zu, der will das Scheitern der Gespräche“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. „Dieses Verhalten ist unverantwortlich.“

Dobrindt greift die Grünen immer wieder scharf an. Am Dienstagabend nach einer Sondierungsrunde zum Verkehr hatte er etwa gefordert, sie müssten sich „von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden“. Am Mittwoch sagte Dobrindt dem Sender Phoenix, die Forderungen der Grünen seien „jenseits von Gut und Böse“.

13.03 Uhr: Die Grünen sehen trotz Fortschritten in den Jamaika-Sondierungen beim Thema Landwirtschaft „wesentliche Kernfragen“ weiter ungeklärt. „Es ist noch ordentlich Arbeit zu leisten“, sagte der schleswig-holsteinische Agrarminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Dies betreffe vor allem die EU-Agrarfinanzierung. „Sie ist ein entscheidendes Steuerungsinstrument, um die Ziele - mehr Tierschutz, mehr Gewässerschutz, mehr Artenvielfalt und gleichzeitig wirtschaftliche Perspektiven für die Bauern - zu erreichen.“

12.59 Uhr: Grünen-Chef Cem Özdemir hat von einem Jamaika-Bündnis konkrete Schritte zur demokratischen Weiterentwicklung Europas verlangt. Mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gebe es die Chance, einen starken Partner zu bekommen, mit dem die Bundesregierung Europa voranbringen könne, sagte Özdemir am Mittwoch vor dem Start einer Sondierungsrunde zum Thema Europa in Berlin. Es reiche aber nicht aus, wenn sich alle Jamaika-Parteien dazu bekennen würden, die ausgestreckte Hand von Macron anzunehmen - und sich bei der konkreten Umsetzung dann „vom Acker machen“.

Tauber sieht nach wie vor gute Chancen für Jamaika-Bündnis

12.55 Uhr: Trotz anhaltender Differenzen bei wichtigen Themen ist CDU-Generalsekretär Peter Tauber optimistisch, dass bei den Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis eine Einigung gelingen kann. Er sehe nach wie vor gute Chancen, „vermeintlich Unversöhnliches“ zusammenbringen, sagte Tauber am Mittwoch in Berlin. Es wäre ein gutes Signal, wenn vier Parteien zusammenkämen, deren Positionen vorher unvereinbar schienen. Es gebe bei allen Partnern guten Willen, aber die Themen seien kompliziert.

Bei den Themen Digitales zum Beispiel seien die Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen „sehr weit“, etwa beim beschleunigten Ausbau von schnellem Internet. Deutliche Fortschritte sieht Tauber auch bei den Themen Familien und Landwirtschaft.

12.12 Uhr: Die Grünen haben vor dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Weltklimakonferenz in Bonn auf die Einhaltung der Klimaziele und den Kohleausstieg gepocht. Den Grünen seien dabei die Arbeitsplätze nicht egal und auch die Versorgung mit Strom müsse sichergestellt werden, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch vor Beginn weiterer Verhandlungen über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis in Berlin. Dennoch müssten die Klimaschutzziele erreicht werden. „Es geht darum, wie wir sie erreichen, und nicht, ob wir sie erreichen.“

11.35 Uhr: Für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hängt die Empfehlung zur Aufnahme von Jamaika-Koalitionsverhandlungen an Kompromissen in wenigen zentralen Punkten. Bei den entscheidenden Verhandlungen in der Nacht zum Freitag werde es am Ende bei den Parteichefs von CDU, CSU, FDP und Grünen um etwas mehr als eine Handvoll Kernforderungen gehen, sagte Kauder am Mittwoch vor Beginn weiterer Sondierungsrunden in Berlin. Dazu zählte er die Themen Finanzen, Migration, Klimaschutz und Verkehr.

Kauder nannte auch die Frage der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik. Deutschland könne keine Sonderrolle einnehmen, sondern müsse im europäischen Konzert mitspielen. Umstritten bei den Verhandlungen mit FDP und Grünen seien etwa die Anschaffung und der Einsatz von militärischen und bewaffneten Drohnen sowie die Frage der entsprechenden Ausbildung bei der Bundeswehr.

Grüne werben für Familiennachzug von Flüchtlingen

11.32 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Union und FDP aufgefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge zu ermöglichen. Niemand werde in Frage stellen, dass Familien zusammengehören. In dem Fall müsse klar sein, dass dies auch für Flüchtlinge gelten müsse, sagte Göring-Eckardt am Mittwoch in Berlin insbesondere an die Adresse der Union.

Vor Beginn weiterer Gespräche der Jamaika-Unterhändler über das Thema Migration sagte sie zudem, niemand stelle in Abrede, dass bei der Zuwanderung mehr Ordnung nötig sei. Aber es gebe ein Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz, und das gelte. Sie höre bei den Gesprächen aber immer nur, was gar nicht gehe.

10.33 Uhr: Es geht weiter mit den Vorwürfen: Bei den Jamaika-Sondierungen hat die CSU den Grünen mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Die Grünen stünden bei vielen Punkten auf der „Bremse“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin vor unionsinternen Beratungen. Auf die Frage, wo genau, meinte er: „überall“.

Die Union sei kompromissbereit, es gebe aber klare Linien, sagte Scheuer. „Jamaika wird keine Lustreise, sondern ein hartes Experiment.“ Finanzpolitisch seien die Spielräume eng, es gebe aber Möglichkeiten.

9.50 Uhr: So langsam wird die Zeit knapp: Nur noch zwei Tage und die selbsternannte Deadline für die Bildung der Jamaika-Koalition läuft ab. Bisher gibt es jedoch kaum gute Nachrichten, denn auch am Dienstag konnten bei den Streitthemen Verkehr und Flüchtlinge kaum Fortschritte verzeichnet werden. Auffällig dabei: Die Grünen und die CSU kommen nicht auf einen Nenner. Zwischen Grünen-Verhandlungsführer Jürgen Trittin und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scheinen die Fronten verhärtet. Am Dienstagabend nannte Dobrindt das Forderungspaket der Grünen beim Thema Verkehr nicht annehmbar. 

Auch beim Thema Migration gibt es in den Verhandlungen Dissonanzen - hier stellt sich jedoch vor allem die FDP gegen die Grünen. Die Union zofft sich ebenfalls mit den Grünen darüber, wie viele Menschen bei einer Nachzugserlaubnis zusätzlich nach Deutschland kommen dürften. Mehr und mehr drängt sich die Frage auf: Scheitern die Verhandlungen wegen den Verhandlungsproblemen zwischen Union und den Grünen? Fest steht: Am heutigen Mittwoch soll der Sondierungs-Marathon fortgesetzt werden - die Zeit drängt. 

Jamaika-Sondierungsgespräche: Das passierte am Dienstag

21.02 Uhr: Bei den Jamaika-Sondierungen sind die Fronten im Streit um die künftige Verkehrspolitik unverändert hart. Das Forderungspaket der Grünen in diesem Bereich sei nicht annehmbar, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstagabend am Rande der Verhandlungen in Berlin. Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Er nannte als Beispiel die Mineralölsteuer auf Diesel. In den nächsten Stunden werde hier weiterverhandelt, gegebenenfalls auch am Mittwoch.

Die Differenzen seien nicht einfach aufzulösen, sagte Dobrindt. Es gehe um „eine der größten Herausforderungen“ in den Verhandlungen überhaupt. Wegen der schwierigen Beratungen verschoben die Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grüne die für den späten Abend geplanten Gespräche zum Thema Zuwanderung, Flucht und Migration auf diesen Mittwoch.

16.55 Uhr: Die möglichen Jamaika-Koalitionspartner wollen neue Klagewege für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern eröffnen. In den Sondierungen verständigten sich die Innen- und Rechtspolitiker der vier Parteien nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Dienstag auf die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Eine „ausufernde Klageindustrie“ solle es aber nicht geben. Über dieses Instrument wird auch angesichts des VW-Abgasskandals diskutiert. Die schwarz-rote Koalition hatte sich nicht mehr auf einen Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) für eine Musterfeststellungsklage einigen können.

16.45 Uhr: Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht Fortschritte bei den Verhandlungen zur inneren Sicherheit. „Wir haben bei wesentlichen Fragen weiterhin Streitpunkte, aber es gab eine Annäherung“, sagte der Innenpolitik-Experte der Grünen-Fraktion am Dienstag nach einem Treffen der Parteiexperten zu dem Themenblock. 75 Prozent der Fragen in dem Themenfeld seien abgearbeitet.

Man sei sich etwa einig, dass man die parlamentarische Kontrolle in dem Bereich stärken wolle. Zudem habe man bei der Videoüberwachung eine „sehr gute Verständigung“ erzielt, man sei sich einig, dass diese nur an bestimmten Orten unter bestimmten Voraussetzungen auf Zeit stattfinden dürfe. Allerdings seien weiterhin Fragen offen zur Vorratsdatenspeicherung, sagte von Notz. Es sei ein Problem, wenn anlasslos massenhaft Daten gespeichert würden. Grüne und FDP wollten eine Anlassbezogenheit bei der Speicherung von Daten durchsetzen.

Kretschmer will Lindner auflaufen lassen: „Zu dieser Revolution wird es nicht kommen“

15.45 Uhr: Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Kritik von FDP-Bundeschef Christian Lindner an der Aufgabenteilung von Bund und Ländern in der Bildung zurückgewiesen. Lindner hatte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben, die Jamaika-Gespräche böten die Chance auf einen Einstieg „in eine deutsche Bildungsrevolution“. Kretschmann entgegnete dazu am Dienstag in Stuttgart: „Zu dieser Revolution wird es nicht kommen.“ Seine Landesregierung sei entschlossen, die föderalen Prinzipien zu verteidigen und auszubauen.

15.30 Uhr: Es geht weiter: CDU, CSU, FDP und Grüne setzen zu dieser Stunde die Sondierungsgespräche fort. Bis in den Abend hinein soll nun über die Bereiche Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Verkehr, Außenpolitik sowie um die Konfliktthemen Landwirtschaft und Zuwanderung gehen. Es handele sich um "große Brocken, die vor uns liegen", sagte Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt kurz Beginn der Gespräche.

Die Grünen Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir bei der Ankunft zu den Sondierungsgesprächen am Dienstag

15.20 Uhr: Die Grünen beharren auf einen Familiennachzug für Flüchtlinge. Damit, dass Familien zusammenkommen könnten, sei die Partei „ganz stark in der Pflicht“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Dienstag vor Beratungen mit CDU, CSU und FDP in Berlin. Die Union will den Familiennachzug für in Deutschland lebende Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dagegen weiterhin aussetzen. Insgesamt wollten die Grünen im Bereich Flucht und Migration „Menschlichkeit und Ordnung“, sagte Göring-Eckardt. „Beides gehört zusammen.“

Mit Blick auf das ebenfalls konfliktträchtige Thema Verkehr sagte Parteichef Cem Özdemir: „Wir wollen, dass auch künftig in Deutschland Autos hergestellt werden.“

14.37 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält in der Flüchtlingspolitik eine Einigung mit den Grünen bei den Jamaika-Gesprächen weiter für möglich. „Unser Ziel muss heute sein zusammenzukommen“, sagte Bouffier am Dienstag unmittelbar vor der Fortsetzung der Sondierungen in Berlin. Alle Parteien würden sich zur humanitären Verpflichtung nach dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskommission bekennen. Zugleich müsse aber auch klar sein: „Wir können nicht unbegrenzt Integration leisten.“ Beide Aussagen seien die Kernpunkte einer möglichen Einigung. Dabei werde es darum gehen, „in der Summe die Größenordnung von 200.000 Menschen pro Jahr“ nicht zu überschreiten.

Jamaika-Sondierer fassen ein Ziel ins Auge - Kommunen protestieren umgehend

13.36 Uhr: Gerade erst haben sich die Jamaika-Sondierer auf einen Punkt geeinigt - da schlagen die Kommunen Alarm. Der frisch ins Auge gefasste Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschülern sei aktuell selbst bei bestem Willen nicht umsetzbar, sagte der designierte Präsident des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl. Neben den Kosten für den Aufbau der zusätzlichen Raumkapazitäten in Höhe von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr seien rund 50 000 zusätzliche Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte nötig, warnte er. Brandl kündigte an, dass der Verband „alle Karten spielen wird“, um gegen Jamaika-Versprechen zulasten der Kommunen vorzugehen.

13.30 Uhr: Im Jamaika-Streit über Klimaschutz und Energiepolitik hat das Umweltbundesamt einen eigenen Kompromissvorschlag vorgelegt. Die Behörde, die zum bislang noch SPD-geführten Umweltministerium gehört, schlug am Dienstag vor, „kurzfristig“ mindestens fünf Gigawatt „der ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke“ stillzulegen und zusätzlich die Stromproduktion von Kohlekraftwerken, die älter als 20 Jahre sind, zu drosseln. Zugleich müssten die erneuerbaren Energien stärker ausgebaut werden, heißt es in einem Thesenpapier der Behörde.

12.32 Uhr: Im Fall der Bildung einer Koalitionsregierung wollen Union, FDP und Grüne Grundschülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gewähren. Die FDP hat allerdings bekräftigt, dass dieser unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die Länder sollten nach Ansicht von Partei-Chef Christian Lindner nur dann Geld vom Bund erhalten, wenn es klare Qualitätsvorgaben gebe.

11.51 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger angesichts der schwierigen Sondierungsgespräche zu Geduld aufgerufen. Demokratie lebe davon, Kompromisse zu suchen und dafür Mehrheiten zu finden, "auch wenn das mitunter mühsam ist", sagte Steinmeier am Dienstag in Dresden.

Schulz weigert sich, „Jamaika“ zu sagen

11.17 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz will die mögliche Regierung nicht als „Jamaika“ bezeichnen und teilte erneut kräftig aus: „Ich weigere mich, diese Regierung Jamaika zu nennen. Jamaika ist ein wunderbares Land und die Jamaikaner sind vor allem für ihre Schnelligkeit bekannt.“ Er benutze für eine mögliche schwarz-gelb-grüne Koalition lieber den Ausdruck „Schwampel“, sagte Schulz am Dienstag in Berlin.

Union und Grüne in Flüchtlingspolitik weiter auf Konfrontationskurs

10.53 Uhr: Der Familiennachzug von Flüchtlingen ist ein zentraler Streitpunkt bei den Jamaika-Sondierungen. Die Union befürchtet, dass die Begrenzung der Flüchtilingszahlen dadurch gefährdet sei. „Das sind nämlich noch einmal 300.000 Personen, die solche Anträge stellen könnten“, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder. Was ist dran an diesen Zahlen? Einen Faktencheck gibt es hier.

10.35 Uhr: Die FDP fordert die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. „Sich von der Lebenslüge zu trennen, dass die Konkurrenz zwischen 16 Ländern die Qualität per se verbessere, wäre ein Durchbruch einer möglichen schwarz-gelb-grünen Koalition“, schrieb der Vorsitzende Christian Lindner in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Neuwahlen würden 92 Millionen Euro kosten

10.00 Uhr: Auch finanziell würde ein Scheitern der Sondierungen unangenehme Konsequenzen haben - denn Neuwahlen wären teuer. Die Organisation der Bundestagswahl Ende September hat nach einer Schätzung des Bundesinnenministeriums 92 Millionen Euro gekostet. Der Sprecher nannte die Zahl auf eine Frage, wie teuer Neuwahlen wären, falls es bei den Sondierungen beziehungsweise möglichen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition keine Einigung gibt.

09.50 Uhr: In der Flüchtlingspolitik sind Union und Grüne weiter auf Kollisionskurs. Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth schloss ein Ja ihrer Partei zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" aus. "Das Recht auf Familie ist ein Grundrecht, und das gilt natürlich nicht nur für die deutsche Familie", sagte sie.

Politiker von CDU und CSU haben dagegen wiederholt verlangt, an der Aussetzung des Familiennachzugs festzuhalten. Sonst sei die von der Union angestrebte Begrenzung der Flüchtlingszahlen nicht zu erreichen.

Jamaika-Sondierungen im News-Ticker: Der Stand der Dinge im Überblick

Es ist ein großes Experiment: Sieben Parteien sind nach der Bundestagswahl vom September im deutschen Bundestag vertreten - vier davon wollen sich zu einer Jamaika-Koalition zusammenschließen. Viel anderes bleibt den ungleichen Partnern CDU/CSU, FDP und Grüne aber auch nicht übrig. Denn die SPD hat eine erneute Große Koalition bereits am Wahlabend ausgeschlossen. Eine andere Regierungsmehrheit scheint nicht in Sicht.

Seit 20. Oktober laufen nun die Sondierungsgespräche. Unter einem besonders guten Stern standen sie augenscheinlich von Anfang an nicht: Immer wieder beharkten sich die Teilnehmer mit öffentlichen Verbal-Attacken. Insbesondere CSU-Verhandler Alexander Dobrindt tat sich mit Angriffen auf die Grünen hervor. Zudem kamen wiederholt Interna an die Öffentlichkeit - auch von peinlichen organisatorischen Pannen ist die Rede.

Mittlerweile ist der Druck groß: Am Donnerstag, spätestens aber in der Nacht auf Freitag wollen die Parteien Ergebnisse vorlegen. Zu den großen Streitpunkten zählten zuletzt Klima- und Flüchtlingspolitik. Aber auch ein paar Einigungen haben CDU, CSU, FDP und Grüne bereits erzielt - etwa in Sachen Bundeshaushalt

Selbst wenn die Koalitionäre in spe nun schnelle Kompromisse erzielen sollten, ist das Bündnis aber alles andere als in trockenen Tüchern. Denn nach den Spitzenpolitikern werden auch die Menschen an der Parteibasis über die Ergebnisse beraten. Die Grünen wollen schon am 25. November bei ihrem Parteitag über eine mögliche Koalition debattieren. Angela Merkel will die Resultate zuvor bei CDU-Regionalkonferenzen vorstellen. 

Am Ende soll ein finalisierter Koalitionsvertrag auch von CSU- und CDU-Parteitagen abgesegnet werden. Grüne und vermutlich auch FDP wollen über den endgültigen Vertrag gar ihre Mitglieder abstimmen lassen. Es ist also noch ein weiter Weg bis zu einer möglichen Jamaika-Regierung.

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fn/dpa/AFP/Video: Glomex

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