Bundesinnenminister steht in der Kritik

Nach Äußerungen zum Islam: Horst Seehofer erhält Unterstützung aus der CDU

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Horst Seehofer (CSU).

Der wegen des Lostretens der Islam-Debatte in der Kritik stehende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Unterstützung aus der CDU erhalten.

Berlin - „Die Schärfe der Kritik, die einige aus meiner Partei an einer Islam-Debatte üben, ist weder nachvollziehbar noch sachgerecht“, sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem Westfalen-Blatt (Mittwoch). „Die Debatte ist sogar überfällig, wenn man sich beispielsweise den Alltag an Berliner Schulen bis hin zu islamistisch motivierten Übergriffen anschaut.“

Linnemann betonte: „Solange sich der politische Islam derart ausbreitet und sogar zu verfestigen droht, sollte man gerade als Politiker die Dinge klar beim Namen nennen und nichts mit weißer Salbe zudecken. Naivität und Beschönigungsrituale helfen nicht weiter.“ Man dürfe diese Debatte „nicht den Spaltern von rechts überlassen“.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther hält Islam-Debatte für überflüssig

Seehofer hatte mit dem Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, innerhalb der Union, aber auch weit darüber hinaus eine heftige Kontroverse ausgelöst. So sagte Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) der Deutschen Presse-Agentur, die Islam-Debatte sei überflüssig. „Sie schürt entweder bei Leuten, die Seehofers These teilen, eine Erwartungshaltung, die er nicht erfüllen kann. Und in der Praxis hat es einfach Null Bewandtnis. Es ist einfach eine Debatte, die vollkommen für die Katz' ist.“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen warnte in der Passauer Neuen Presse (Mittwoch): „Diese zugespitzte Debatte treibt einen Keil in die Gesellschaft, das ist falsch.“ Politik sollte für Zusammenhalt und Integration sorgen und nicht spalten, wie es Seehofer und die CSU versuchten. Artikel 4 des Grundgesetzes sichere die Religionsfreiheit zu. „Deswegen gilt für die Politik: Finger weg von der Religion!“

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dpa

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