Konferenz in Leipzig

Innenminister uneinig über Verlängerung des Syrien-Abschiebestopps

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (mit Brille) auf der Innenministerkonferenz der Länder, auf der über die Neubewertung des Abschiebestopps nach Syrien beraten wird.

Bei der Innenministerkonferenz der Länder in Leipzig steht die Neubewertung des Abschiebestopps nach Syrien auf dem Programm. Das Thema wird hitzig diskutiert. 

Leipzig - Die Innenminister der Länder streiten über eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien. Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU) hatte vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) am Donnerstag in Leipzig erklärt, eine Verlängerung nur noch für ein halbes Jahr anzustreben. Dem erteilte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine klare Absage. „Die Situation in Syrien spricht dagegen, schlicht und ergreifend“, sagte er in Leipzig. Sinnvoll sei allerdings, die Lage in Syrien neu zu bewerten.

Der seit 2012 eingehaltene Abschiebestopp könne nicht gelockert werden, ohne neue Erkenntnisse zur Sicherheitslage in Syrien zu haben, sagte Pistorius. „Deswegen sagen wir: Verlängern des Abschiebestopps um ein Jahr ist die einzig richtige Option bis Ende nächsten Jahres.“ In der Zeit solle eine Neubewertung der Lage in Syrien vorgenommen werden, wie dies auch Sachsen und Bayern auf der IMK forderten.

Ulbig hat in der Diskussion um Abschiebungen nach Syrien sogenannte Gefährder und schwere Straftäter im Blick. Dazu sagte Pistorius, auch für Straftäter gälten Artikel 1 des Grundgesetzes und die Europäische Menschenrechtskonvention. „Beide verbieten uns, Menschen Folter oder menschenunwürdiger Behandlung auszusetzen.“ Wer glaube, es gebe derzeit in Syrien sichere Ecken, der irre sich.

dpa

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