Murat Arslan

Inhaftierter türkischer Jurist erhält europäischen Menschenrechtspreis

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Murat Arslan.

Der jüngste Träger des europäischen Menschenrechtspreises sitzt selber im Gefängnis. Aus Sicht der türkischen Regierung ist der nun ausgezeichnete Jurist ein Terrorverdächtiger. Entsprechend empört fällt die Reaktion aus Ankara aus.

Straßburg - Mit der Verleihung ihres Menschenrechtspreises hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats in diesem Jahr den Blick auf die Türkei nach dem Putschversuch im Juli 2016 gelenkt. Der inhaftierte türkische Jurist Murat Arslan bekam am Montag für seinen Einsatz für eine unabhängige Justiz den Vaclav-Havel-Preis. Die türkische Regierung reagierte empört und sprach von „einem Betrug an den Idealen der Demokratie und der Menschenrechte“.

Arslan war Mitglied des türkischen Verfassungsgerichts und sitzt seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft. Ihm wird Mitgliedschaft in der Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den die türkische Führung für den gescheiterten Putsch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Wie der 43-jährige wurden mittlerweile mehr als 50.000 Menschen in der Türkei inhaftiert.

Seine Dankesrede ließ Arslan vorlesen: „Ich spreche zu Ihnen von einem Gefängnis aus. Einem Gefängnis in einem Land, wo der Rechtsstaat aufgehoben ist.“ Das Gefängnis sei dort zum „natürlichen Ort“ für die Verteidiger von Menschenrechten geworden. Den Preis will er jenen widmen, die zu Unrecht entlassen und inhaftiert worden sind. Mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden nach dem Putschversuch entlassen oder suspendiert.

Türkisches Außenministerium: „Falsch und inakzeptabel“

Das türkische Außenministerium teilte am Montagabend mit, mit der Wahl des Preisträgers habe die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) ihre Glaubwürdigkeit schwer beschädigt. Es sei „falsch und inakzeptabel“, dass der Preis an eine Person gehe, „die ein Mitglied der Fetö-Terrororganisation ist“. Fetö ist das von den türkischen Behörden verwendete Kürzel für die Gülen-Bewegung.

Die türkische PACE-Delegation unter Leitung eines Abgeordneten der türkischen Regierungspartei AKP bezeichnete die Entscheidung als „Ausdruck einer „völlig feindseligen Haltung gegenüber der Türkei und dem türkischen Volk“. Der Preisträger sei nicht einmal - wie behauptet - Richter, sondern nur „Kommissar für Revisionen“ gewesen. Die Parlamentarische Versammlung bezeichnete Arslan als „Berichterstatter am Verfassungsgericht“. In Deutschland wird diese Rolle von Richtern übernommen.

Der Preis ist mit 60.000 Euro dotiert und nach dem verstorbenen Bürgerrechtler und Präsidenten der Tschechischen Republik benannt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats, in der auch die Türkei Mitglied ist, vergibt ihn seit 2013. Im vergangenen Jahr wurde die Jesidin und ehemalige IS-Gefangene Nadia Murad ausgezeichnet.

dpa

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