Vorwürfe der Falschaussage

Immunität bald aufgehoben? Petry gibt sich gelassen

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Frauke Petry

Wird es jetzt für Frauke Petry ungemütlich? Der zuständige Ausschuss des sächsischen Landtags hat sich am Donnerstagvormittag für die Aufhebung von Petrys Immunität ausgesprochen.

AfD-Chefin Frauke Petry sieht einem möglichen Verfahren wegen des Verdachts des Meineids gelassen entgegen. Sollte es tatsächlich ein Gerichtsverfahren geben, "kann ich in diesem zu den im Raum stehenden Vorwürfen öffentlich Stellung nehmen - das war bisher nicht möglich", erklärte Petry am Donnerstag nach der Empfehlung des Immunitätsausschusses im sächsischen Landtag, ihre Immunität aufzuheben. Sie begrüße die Ausschussentscheidung daher "ausdrücklich". 

Der Beschluss im Immunitätsausschusses fiel einstimmig, auch die AfD-Vertreter stimmten dafür. Der Ausschuss entsprach damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden. Die Staatsanwaltschaft führt seit fast einem Jahr Ermittlungen gegen Petry wegen des Verdachts des Meineids

Eine Aufhebung der Abgeordnetenimmunität würde den Weg freimachen für eine Anklage oder einen Strafbefehl. Hintergrund sind Vorwürfe, Petry habe in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt. 

AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer begrüßte die Entscheidung. Am Ende der Untersuchung könne nichts anderes stehen als die Unschuld von Petry, sagte er nach der Sitzung. Die Aufhebung der Immunität zu diesem Zeitpunkt sei dem Wahlkampf geschuldet.

Landtagsabstimmung über Petrys Immunität möglich

Der Ausschuss befasste sich mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden. Petry ist AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag und auch sächsischen Landesvorsitzende. 

Clauß betonte, der Ausschuss habe keine Entscheidung über Schuld oder Unschuld zu treffen. Es gehe darum abzuwägen, "ob das Interesse des Landtags an der ungestörten Mitarbeit des betroffenen Landtagsmitglieds gegenüber den öffentlichen Belangen einer gleichmäßigen und gerechten Strafrechtspflege überwiegt". 

Sollte innerhalb von sieben Tagen kein Abgeordneter der Beschlussempfehlung schriftlich widersprechen, gilt die Aufhebung der Immunität als beschlossen. Bei einem Widerspruch, wovon von Seiten der AfD-Fraktion auszugehen war, wird der Landtag auf seiner nächsten Sitzung am 30. August darüber abstimmen. Petry selbst hatte sich persönlich nicht vor dem Ausschuss zu dem Antrag auf Immunitätsaufhebung geäußert.

Erst am Montag hatte sich Petry im TV zurückgemeldet.

AFP/dpa/fn

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