Halle-Anschlag: AKK äußert sich - und sorgt mit einem Wort für Empörung
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in den vergangenen Monaten eine regelrechte Pannenserie. Nun sorgt sie mit einer Äußerung wieder für Unmut.
Update vom 11. Oktober 2019, 9.40 Uhr:
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag in Halle schärfere Sicherheitsgesetze gefordert. „Hier wird unser Land und seine Grundordnung von innen angegriffen“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag). Um sich verteidigen zu können, bräuchten die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste die richtigen Instrumente. Dazu gehörten längere DNA-Speicherfristen, „damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gehen“.
Der Anschlag erfordere zudem die „volle Härte des Rechtsstaates“. Bei der harten Anwendung des Rechtsstaates gebe es noch eine ganze Menge zu tun, monierte die Verteidigungsministerin.
Nachdem Kramp-Karrenbauer mit ihrer ersten Äußerung zum Attentat in Halle Kritik geerntet hatte, legte sie nun nach: Es müsse geklärt werden, „warum die Synagoge in Halle an diesem hohen jüdischen Feiertag diesen Schutz nicht hatte“. Die CDU-Chefin fügte hinzu: Man müsse der Wahrheit ins Gesicht sehen, „dass wir ganz offensichtlich verfestigte rechtsextremistische Netzwerke haben, die nicht vor Terror und Gewalt zurückschrecken“. Die Behörden müssten rechtsextremistische, antisemitische und auch islamistische Netzwerke zerschlagen.
Halle-Anschlag: AKK äußert sich - und sorgt mit einem Wort für Empörung
Halle/Saale - Ein schwerbewaffneter Täter hat am Mittwoch versucht, in einer Synagoge in Halle ein Blutbad unter Gläubigen anzurichten. Die jüdische Gemeinde entging an ihrem höchsten Feiertag Jom Kippur nur knapp einer Katastrophe.
Wie viele andere Politiker auch, verurteilte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die tödlichen Schüsse scharf und sprach den Angehörigen ihr Mitgefühl aus. Mit einer Aussage sorgte sie allerdings für viel Furore. Genauer gesagt war es ein Wort, das die Twitter-Gemeinde empörte.
Halle: AKK muss für Aussage viel Kritik einstecken
Die CDU-Vorsitzende sagte dem „Tagesspiegel“: „Ein solcher Angriff am höchsten jüdischen Feiertag ist ein Alarmzeichen, das niemanden in Deutschland unberührt lassen kann.“ Die Tat mache sie traurig und wütend. Das Wort „Alarmzeichen“ kam nicht gut an. Vor allem auf Twitter erntete AKK viel Kritik. Es gab über 7000 Tweets.
ARD-Reporter Georg Restle schreibt: „Wenn aus Ideologien Taten werden, aus Extremisten Terroristen und aus geistigen Brandstiftern erbärmliche Heuchler, dann ist das kein „Alarmzeichen“, sondern die vorhersehbar furchtbare Folge einer viel zu lange verharmlosten politischen Grenzverschiebung in diesem Land.“
Kabarettist Florian Schroeder dazu: „Vor wenigen Tagen las ich noch, AKK habe ihre Pannenserie beendet. Und heute spricht sie von #Halle als #Alarmzeichen. Nur: Das war keine Panne, sondern der Inbegriff einer unfähigen, intellektuell überforderten und instinktlosen Parteichefin.“
Der Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordneter Konstantin v. Notz kommentiert: „Halle ist kein #ALARMZEICHEN für, sondern Ergebnis des neurechten #Antisemitsmus in unserer Gesellschaft.“
Grünen-Politiker Volker Beck schrieb auf Twitter: „Ein antisemitisches Attentat ist ein Attentat und kein Alarmzeichen. Es ist der Ernstfall des Antisemitismus, 2 Menschen sind tot. Es wird Zeit, das man sich nicht in die Tische lügt. Antisemitismus hat einen Platz in unserem Land & er tötet. Dagegen müssen wir angehen!“
Nicht nur Politiker und Kabarettisten machten ihrem Unmut Luft.
So schreibt Tobias B.: Die Zeit der #Alarmzeichen ist längst vorbei! Ich schäme mich für solch instinktlose Reaktionen auf augenscheinlich antisemitisch-rassistische Gewalt. #NameIt: Terror von Rechts. #Halle
Und Karsten H. twitterte: Das Unwort des Tages: "Alarmzeichen"
Nun äußerte sich auch der bayerische Innenminister Joachim Hermann zu dem Anschlag in Halle und gibt der AfD eine Mitschuld.
Video: Steinmeier nach Anschlag in Halle - „Tag der Scham und Schande“
AKK-Beliebtheitswerte im Keller
Die CDU-Vorsitzende hatte in den letzten Monaten eine regelrechte Pannenserie und immer wieder Fehltritte. Ein verunglückter Karnevalswitz, schwerfälliger Umgang mit dem Rezo-Video oder die Forderung nach Meinungseinschränkung haben zum Absinken der Beliebtheitswerte geführt.
Der Anschlag in Halle an der Saale wirft viele Fragen auf. Zwei Personen kamen ums Leben, ein Mann und eine Frau. Mehr über die Flucht des Täters, die über eine Stunde dauerte, erfahren Sie hier.
erb/dpa
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