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Guttenberg soll Finanzminister werden

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Karl-Theodor zu Guttenberg
Karl-Theodor zu Guttenberg: Wird er der neue Finanzminister? © dpa

München - Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg ( CSU ) soll im Falle eines Sieges von CDU/ CSU und FDP bei der Bundestagswahl neuer Bundesfinanzminister werden.

Dies erfuhr der Münchner Merkur aus hochrangigen CSU -Kreisen. Darüber hinaus zeigt sich die Partei auch daran interessiert, das Bildungs- und das Verkehrsressort für sich zu reklamieren. Offen ist, ob die CSU erneut darauf besteht, das Agrar- und Verbraucherschutzministerium zu besetzen, das derzeit von Ilse Aigner ( CSU ) geleitet wird. Begründet wird dies damit, dass bereits das Finanzministerium in Zeiten der Krise als zwar machtvolles, aber „schwieriges“ Ressort gilt, sodass sich die Lust in Grenzen hält, ein weiteres „Problemministerium“ zu übernehmen.

Auch in der FDP sind die Überlegungen für den Fall einer Regierungsübernahme weit fortgeschritten. Als unstrittig gilt, dass Parteichef Guido Westerwelle dann Außenminister wird. Die Liberalen sind zudem interessiert am Wirtschaftsministerium und am Justiz- sowie ebenfalls am Bildungsministerium. Als Aspiranten genannt werden Hermann Otto Solms und Rainer Brüderle (Wirtschaft) sowie Max Stadler und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz).

Ungeachtet der Planungen für die gemeinsame Zeit nach einem CDU / CSU - FDP -Wahlsieg haben CSU und FDP ihren jüngsten Streit auch gestern fortgesetzt. Nach CSU-Chef Horst Seehofer äußerte auch Spitzenkandidat Peter Ramsauer Zweifel an der Zuverlässigkeit der Liberalen. Jedem Wähler müsse klar sein, dass seine Stimme für die FDP eine Stimme für eine Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen sein könne, warnte Ramsauer. Der Aussage von FDP-Chef Guido Westerwelle , er strebe keine Koalition mit der SPD an, sei nicht zu trauen. Im Gegenzug stärkte Bayerns FDP-Chef Leutheusser-Schnarrenberger ihrem Parteifreund und bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil im Konflikt mit der CSU um mögliche Staatshilfen für Schaeffler demonstrativ den Rücken.

Hintergrund des Streits ist die Sorge der CSU , konservative Wähler könnten wie bereits 2005 ihre Stimme der FDP geben und den Liberalen damit ein klar besseres Ergebnis verschaffen als der CSU . In einer schwarz-gelben Koalition erhielte die CSU dann weniger Ministerposten als die Liberalen. Ramsauer verweigerte erneut eine Festlegung, ob er im Falle eines Wahlsiegs ins Kabinett eintreten oder Landesgruppenchef bleiben will.

geo

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