Habeck rügt ein „Durchwursteln“

Grünen-Chef nennt Seehofers Heimatministerium „Bullshit“ - und macht Vorschläge

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Robert Habeck vergangene Woche im Bundesrat.

„Lächerlicher Bullshit“ - mit einem Heimatministerium sei es für die Bundesregierung nicht getan, meint Grünen-Chef Robert Habeck. Er will „linken Konservativismus“ entgegensetzen.

Berlin - Viele Fragen erhitzten rund um die Formierung der neuen GroKo die Gemüter. Eher belächelt wurde bisweilen hingegen ein organisatorisches Detail: Der Fakt, dass Horst Seehofers (CSU) neuem Superministerium auch ein Heimatressort angegliedert ist. Eine Idee, die Seehofer schon in Bayern umgesetzt hatte - mit dem Heimatminister Markus Söder (CSU). 

Es gehe darum, „die Polarisierung in der Gesellschaft zu überwinden“, sagte Seehofer bei der Antritts-Pressekonferenz. Wenig zielführend findet das Konstrukt hingegen offenbar Robert Habeck, seit Ende Januar Parteichef der Grünen. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal t-online.de wählte er scharfe Worte.

„So ist ein Heimatministerium lächerlicher Bullshit“

„Über Heimat reden immer die, die Halt suchen“, betonte Habeck. Der Begriff sei in die vorderste Reihe der politischen Berichterstattung eingezogen. 

Nun „zu sagen, mit einem Abteilungsleiter Heimat im Innenministerium ist das Problem gelöst, verballhornt die ernste Diskussion“, sagte Habeck, offenbar mit Blick auf den Zuschnitt von Seehofers Haus. „So ist ein Heimatministerium lächerlicher Bullshit.“

Sehnsucht nach „mehr als Durchwursteln“?

Heimat sei nichtsdestotrotz ein wichtiger Begriff - wenngleich dieser „verhunzt“ worden sei, stellte der Grünen-Chef klar. „Man schreibt Heimat in Fraktur auf die Bomberjacke und jagt Ausländer mit Baseballschlägern. Das ist unerträglich. Aber im Kern geht es um den Traum von einer besseren Welt“, sagte er. „Ich glaube nicht, dass das nur in Medien stattfindet, sondern dass das eine Tiefenströmung in der Gesellschaft ist.“

Heimat könne ein „Zukunftsversprechen“ sein, erklärte Habeck in dem Interview mit t-online weiter. Darauf, „dass wir uns handlungsfähig fühlen“. „Ich kämpfe für diesen Begriff, weil der Politik das Utopische fehlt“, betonte er. „Es gibt ein Heimweh nach einer Politik, die mehr ist als das Durchwursteln durch das Tagesgeschäft“ - ein Satz, der durchaus als Seitenhieb auf Angela Merkels (CDU) Kanzlerschaft interpretierbar ist. Mit dem Begriff „Durchwursteln“ hatten Berichten zufolge auch schon CDU-Politiker Merkels Stil hinter vorgehaltener Hand bezeichnet.

„Linker Konservativismus“

Auch konkrete Vorschläge machte der Grüne in dem Gespräch. Man müsse wegkommen von der Idee, dass nur das wertvoll sei, was einen Preis hat, forderte Habeck. Nötig sei etwa ein Sozialsystem, das die Würde von Menschen nicht abhängig davon mache, wie erfolgreich sie im Berufsleben seien; möglicherweise auch eine „Garantiesicherung für Erwachsene“.

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Zugleich müssten „Löhne faktisch steigen“ und hohe Nebenkosten der Arbeit gesenkt werden. Gegenfinanzieren könne man dies etwa über Steuern auf CO2, Plastik oder Pestizide. Auf diese Weise könne auch „Arbeit von Menschen mit Menschen“ attraktiver werden und beispielsweise die Situation in der Pflege verbessert werden, sagte der Grüne.

„Es geht darum, wieder Geborgenheit und Vertrauen zu schaffen, Familie, Glück, Liebe und Freundschaft Raum zu geben“, erklärte Habeck: „Das könnte man einen linken Konservatismus nennen. Jedenfalls ist es eine echte Antwort auf Verunsicherung.“

Habeck spricht über Schulz‘ Scheitern

Habeck hat sich am Sonntag bei einer Lesung des Buchs „Die Schulz Story - Ein Jahr zwischen Höhenflug und Absturz“ auch über das Schicksal des Ex-SPD-Chefs Martin Schulz geäußert. Mit Blick auf den unterlegenen Kanzlerkandidaten sehe er einen Widerspruch zwischen der Sehnsucht, Politiker menschlich, authentisch und aus der Nähe wahrzunehmen, und einer „Verachtung, wenn es dann menschlich wird“. Aus der „Erotik des Beobachtens“ sei die „Pornografie des Scheiterns“ geworden.

Als „bemerkenswert ruchlos“ bewertete Habeck, dass niemand an der SPD-Spitze Schulz davon abgehalten habe, das Außenamt für sich zu reklamieren, obwohl Schulz gesagt hatte, er werde nicht in eine Regierung von Kanzlerin Angela Merkel eintreten. Das sei eine „Intrige“ gewesen, „um ihn abzuservieren“.

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fn (mit dpa)

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