„Knackpunkt ist nicht das Enddatum“

Wegen Kohleausstieg: Grüne mit Rat an CDU-Mann Altmeier

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Peter Altmeier.

Die Grünen warnen vor langwierigen Debatten über ein Enddatum für den deutschen Kohlestrom und haben einen Rat für Peter Altmeier.

Berlin - „Knackpunkt ist nicht das Enddatum, sondern der unverzügliche Einstieg in den Ausstieg“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Die Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs, die demnächst eingesetzt werden soll, dürfe das Thema auch nicht durch lange Debatten über Entschädigungen für Betreiber der Kraftwerke abräumen. Sie müsse einen Plan machen, wie der Ausstieg sozialverträglich und mit den betroffenen Regionen gesetzlich verankert werden könne.

Die Politik dürfe den Kraftwerksbetreibern keine Zugeständnisse wie bei der bisher vereinbarten Sicherheitsbereitschaft machen, sagte Baerbock: „Der Irrsinn der letzten Kohlereserve darf sich nicht wiederholen.“ Die Betreiber der Reserve-Kraftwerke bekommen in den Jahren 2017 und 2018 voraussichtlich 234 Millionen Euro, angefordert wurden die Kraftwerksblöcke aber noch nie. „Damit lässt sich die klimaschädliche Kohle fürstlich entlohnen, während die Erneuerbaren von der Bundesregierung ausgebremst werden“, kritisierte Baerbock.

Stattdessen müsse der Fonds zur Abfederung der Folgen des Kohleausstiegs für die Betroffenen in Gänze für den Strukturwandel in den Kohleregionen genutzt werden. „Es geht hier um die Beschäftigten, die Kommunen und die Zulieferfirmen und nicht um eine erneute Vergoldung museumsreifer Kohleblöcke“, rät die Grünen-Vorsitzende. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse zum Start der Kommission klarstellen, dass auf keinen Fall Teile der 1,5 Milliarden Euro als „Stilllegungsprämien“ an die Kraftwerksbetreiber flössen.

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dpa

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