Özdemir: „kein Automatismus“

Grüne signalisieren Kompromissbereitschaft für Jamaika-Koalition

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Katrin Göring-Eckardt (r.) und Cem Özdemir (l.) zeigen Gesprächsbereitschaft.

Einen Tag nach der Bundestagswahl haben die Grünen ihre Bereitschaft signalisiert, für die Bildung einer Jamaika-Koalition Kompromisse einzugehen.

Berlin - Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt signalisieren Kompromissbereitschaft für Jamaika-Koalition sagte am Montag in Berlin: "Wir werden nur in eine Regierung gehen, wenn der Auftrag, den uns die Wähler mitgegeben haben, auch soweit erfüllt ist, wie er in einer Koalition erfüllt werden kann." 

Natürlich müssten in einem Regierungsbündnis Kompromisse eingegangen werden. Die Gespräche mit CDU, CSU und FDP würden kompliziert, doch die Grünen würden sich ihrer Verantwortung stellen, fügte Göring-Eckardt hinzu. Dafür habe die Parteispitze am Montag auch "Rückhalt" von den Parteigremien erhalten. Mit Blick auf die Absage der SPD an eine Neuauflage der großen Koalition sagte Göring-Eckardt, es müsse sich erst noch zeigen, ob es dabei bleiben werde. Ko-Spitzenkandidat Cem Özdemir betonte, es gebe "keinen Automatismus" für oder gegen die Bildung eines Jamaika-Bündnisses. Es sei auch der erneute Gang in die Opposition denkbar.

Er forderte zugleich die Union auf, noch vor möglichen Gesprächen Klarheit über ihren künftigen Kurs zu schaffen. "Die Union muss sich schon soweit sortieren, das wir einen Gesprächspartner haben." CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag zunächst das Verhältnis zur CDU zur Debatte gestellt und damit auch die Fraktionsgemeinschaft. Der CSU-Vorstand votierte dann einstimmig für ein Festhalten an der Fraktionsgemeinschaft

Erster Widerstand kommt aus Kreuzberg

Bei den Grünen regt sich aber auch schon erster Widerstand gegen die Option einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und FDP. Die direkt gewählte Kreuzberger Grünen-Politikerin Canan Bayram würde ein solches Bündnis im Bundestag nicht unterstützen. Sie habe bereits vor der Wahl gesagt, dass sie bei Jamaika nicht zustimmen werde, sagte Bayram am Montag. „Ich kann nicht sehen, welche Parallelen wir mit der CSU oder der FDP haben.“ Die Grünen könnten mit einer geschwächten Union Themen wie Umwelt, Flüchtlinge, Bürgerrechte nicht umsetzen, ohne das eigene Programm aufzugeben. „Wenn etwas nicht passt, muss man den Wählern gegenüber ehrlich sein, dass etwas nicht geht.“

Nach dem Nein der SPD ist ein Jamaika-Bündnis die einzig denkbare Regierungsmehrheit im Bundestag. Bei den Grünen gibt es bislang erhebliche Bedenken gegen ein Bündnis mit Union und FDP. Als Streitthemen gelten insbesondere die Klima- und die Flüchtlingspolitik. Über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen soll ein kleiner Parteitag, der so genannte Länderrat, am Samstag entscheiden. Das letzte Wort über die Annahme eines Koalitionsvertrages wird bei den Grünen die Basis haben: Dazu wird es einen Mitgliederentscheid geben.

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afp

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